Dinslaken. Die Politik soll eine Anpassung der Realsteuern auf den Weg bringen. Diese Hebesätze werden vorgeschlagen, das wären die Auswirkungen.
Will die Stadt Dinslaken die Hebesätze der Realsteuern anpassen? Der Punkt „Steuerhebesätze für die Realsteuer 2025“ steht auf der Tagesordnung für den Finanzausschuss am Dienstag, 24. September (17 Uhr, Ratssaal des Rathauses) - allerdings ist die Beschlussvorlage für die Politik nicht hinterlegt. Grund: Die Bürgermeisterin möchte sie am liebsten wieder von der Tagesordnung nehmen.
Nach Informationen der NRZ schlägt Kämmerer Achim Thomae in der Beschlussvorlage vor, die Grundsteuer B, die für Wohngrundstücke gilt und auch an Mieter weitergegeben werden kann, auf den vom Land NRW empfohlenen Satz zu erhöhen. Die Grundsteuer liegt in Dinslaken aktuell bei 648.v.H. Würde der aktuelle Satz beibehalten, würde das für die Stadt Dinslaken 2,6 Millionen Euro Mindereinnahmen bedeuten, so Bürgermeisterin Michaela Eislöffel.
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Im Rahmen der Grundsteuerreform des Bundes hat das Land den Kommunen Hebesätze empfohlen, die ihnen die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer einbringen sollen wie bisher. Bei einem einheitlichen Hebesatz würde die Grundsteuer (Baugrundstücke, bebaut und unbebaut) danach in Dinslaken von 648 v.H. auf 793 v.H. steigen. Die Grundsteuer für ein Einfamilienhaus in Hiesfeld würde laut Michael Eislöffel allein durch die Reform vom 600 auf 1000 Euro im Jahr steigen, bei einer einheitlichen Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 200 Euro, so Bürgermeisterin Michaela Eislöffel.
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Das Land ermöglicht den Kommunen auch, statt eines einheitlichen einen differenzierten Hebesatz - also unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien - einzuführen, um Bürger nicht übermäßig zu belasten. Bei Übernahme der differenzieren Hebesätze - die auch der Bund der Steuerzahler empfiehlt - befürchten viele Bürgermeister allerdings eine Flut von Klagen. „Nach wie vor ist die Rechtssicherheit der differenzierten Hebesätze strittig. Die Kommunen benötigen Klarheit und die Unterstützung des Landes.“ Das Ganze habe zudem noch Zeit: Die Steuersätze könnten noch bis Mitte 2025 nachträglich angepasst werden. Die Bürgermeisterin will den Punkt von der Tagesordnung des Finanzausschusses nehmen - sie sieht zudem in der Politik aktuell keine Mehrheiten dafür.
Eine Grundsteuererhöhung ist trotzdem „relativ wahrscheinlich“
Allerdings befindet sich Dinslaken aktuell in der Haushaltssicherung. Dass die Grundsteuern - abgesehen von der Grundsteuerreform - im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erhöht werden müssen, sei „relativ wahrscheinlich“, so die Bürgermeisterin.
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