Zwar erhielt die deutsche Volkswirtschaft Ende 2012 einen Dämpfer. Für das Gesamtjahr erwirtschaftete der Staat aber einen Überschuss.
Wiesbaden. Mitten in der schwelenden Finanz- und Schuldenkrise im Euroraum sicherte sich Deutschland im vergangenen Jahr den ersten Staatsüberschuss seit fünf Jahren. Zwar bremsten die Turbulenzen im Euroraum auch Europas größte Volkswirtschaft zunehmend: Für das Schlussquartal 2012 geht das Statistische Bundesamt nach Angaben vom Dienstag von einem Minus aus. Dennoch legte das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Gesamtjahr nach vorläufigen Zahlen der Wiesbadener Behörde um 0,7 Prozent zu. Für 2013 wird ein geringeres Wachstum erwartet.
Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft somit deutlich geringer als in den Vorjahren – 2011 wurden 3,0 Prozent, 2010 sogar 4,2 Prozent Wirtschaftswachstum verzeichnet. Diese Jahre waren jedoch von einer Aufholjagd nach der Wirtschaftskrise 2009 geprägt. Für 2012 bilanzierte der Präsident des Statistische Bundesamtes, Roderich Egeler: „Die deutsche Wirtschaft hat sich in einem schwierigen Umfeld als widerstandsfähig erwiesen und trotzte der europäischen Rezession.“ Dank robuster Auslands- und Binnennachfrage sei die deutsche Wirtschaft „zwar langsamer, aber stetig gewachsen“.
Der Fiskus profitierte von der robusten Konjunktur, steigenden Löhnen und Rekordbeschäftigung: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich 2,2 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Damit erzielte der Staat erstmals seit 2007 und zum dritten Mal seit der Wiedervereinigung einen Überschuss, dieses Mal von 0,1 Prozent des BIP.
Während andere Euro-Länder unter Rezession und Sparprogrammen ächzen, ist Deutschland somit weit entfernt von der Marke von 3,0 Prozent, die der Maastricht-Vertrag höchstens als Staatsdefizit erlaubt. 2011 hatte Deutschland mit 0,8 Prozent gesamtstaatlichem Defizit abgeschlossen. „Die Staatshaushalte waren im Jahr 2012 weiter auf Konsolidierungskurs“, sagte Egeler.
Die Steuergelder sprudelten, zudem verdiente Deutschland mit der Aufnahme neuer Schulden Geld: Investoren akzeptierten mitunter negative Zinsen für deutsche Staatspapiere, weil Deutschland in der Krise als sicherer Hafen gilt.
Den Folgen der Schuldenkrise kann sich die exportorientierte deutsche Wirtschaft aber nicht ganz entziehen: Für die letzten drei Monate 2012 erwarten die Statistiker nach einer ersten Schätzung preis-, saison- und kalenderbereinigt ein Minus von 0,5 Prozent zum Vorquartal. Erste belastbare Zahlen dazu gibt es am 14. Februar.
Das Abebben der Staatsschuldenkrise spreche dafür, „dass es nach einem schlechten vierten Quartal langsam bergauf gehen sollte mit der deutschen Wirtschaft“, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.
Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung nach Angaben aus Regierungskreisen ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. 2014 soll das Wachstum demnach dann wieder 1,6 Prozent betragen. Zuvor hatten „Handelsblatt“ und „Bild“-Zeitung über die Prognose berichtet, die an diesem Mittwoch im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgestellt werden soll.
Wichtigster Wachstumsmotor war 2012 einmal mehr der Export. Der Außenhandel trug nach Angaben des Bundesamtes 1,1 (Vorjahr: 0,6) Prozentpunkte zum BIP bei. „Auch vom inländischen Konsum kamen positive Impulse“, erklärte Egeler. Insgesamt waren die Konsumausgaben um 0,8 Prozent höher als 2011. Erbracht wurde die Wirtschaftsleistung in Deutschland von der Rekordzahl von rund 41,6 Millionen Erwerbstätigen.