Bundesbank-Chef warnt vor übereilter Einführung der geplanten Bankenaufsicht und fordert eine verstärkte Nutzung des ESM-Fonds.

Düsseldorf/Berlin. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor einer vorschnellen Etablierung der geplanten europäischen Bankenaufsicht. „Bei der Einführung der Bankenunion muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen“, schrieb Weidmann in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

„Es hat keinen Sinn, einen tragenden Pfeiler zügig, aber auf Sand zu bauen.“ Richtig ausgestaltet könnte die Bankenunion eine auf Stabilität ausgerichtete Währungsunion stützen. „Zur Lösung der gegenwärtigen Krise ist sie aber das falsche Mittel“, schrieb Weidmann.

Die Bankenaufsicht sollte nach Ansicht des Bundesbank-Chefs auf jeden Fall Eingriffsrechte in nationale Befugnisse vorsehen. „Eine Bankenunion müsste daher nicht nur durch regulatorische Reformen, sondern ebenso durch einen strengeren Fiskalrahmen und Eingriffsrechte der europäischen Ebene flankiert werden, die unsolide Politik effektiv korrigieren können“, erklärte Weidmann.

Er sprach sich entschieden dagegen aus, die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln, denn dann drohten „Interessenkonflikte mit dem Primärziel Preisstabilität“. Eine strikte Trennung der jeweiligen Arbeitseinheiten und Funktionen sei daher unabdingbar, schrieb Weidmann.

Weidmann: Politik in der Euro-Krise in der Pflicht

Weidmann will die Politik bei der Bekämpfung der Finanz- und Schuldenkrise im Euroraum mehr in die Pflicht nehmen. Vor Spitzenmanagern warnte er am Freitag in Berlin davor, die Verantwortung auf die Notenbank abzuwälzen.

Der von den Euro-Staaten geschaffene Rettungsfonds ESM sei derjenige, der bisher nicht gehandelt habe, obwohl er dazu demokratisch legitimiert sei. Er finde es als Notenbankchef und Staatsbürger bedenklich, weil damit immer mehr Entscheidungen auf Institutionen verlagert werden, die demokratisch nicht legitimiert sind, sagte Weidmann.

Griechenland kann Schulden nicht stemmen

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält die Schulden Griechenlands nicht für tragbar. „Die Schuldentragfähigkeit für Griechenland ist nicht gegeben“, sagte er beim Führungstreffen Wirtschaft der „Süddeutschen Zeitung“.

„Aber ein Schuldenschnitt löst nicht die Probleme“, fügte Weidmann hinzu. Er wolle lieber den „Handlungsdruck aufrechterhalten“ auf das Land, damit es weiter Reformen umsetze.

Vielleicht sollte Griechenland ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden, wenn die Reformen umgesetzt würden. Ansonsten würden die gleichen Probleme in zehn Jahre erneut auftauchen. Das Land sei ein Sonderfall, der nicht mit Portugal und Irland vergleichbar sei. Dort seien die Anpassungsprogramme erfolgreich