Weidmann lehnt die Krisenstrategie der Europäischen Zentralbank ab. Er bezweifelt, ob die EZB die nötige Legitimation für diese Maßnahme besitzt.

Frankfurt/Zürich. Bundesbankpräsident Jens Weidmann bezweifelt die Rechtmäßigkeit der geplanten Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB).

In einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ wies Weidmann das Argument zurück, zur Aufrechterhaltung der Preisstabilität müsse die EZB zunächst für Finanzstabilität sorgen und deshalb Staatsanleihen kaufen.

Die Bewahrung von Finanzstabilität sei nicht das vorrangige Mandat der EZB und stelle keinen Blankoscheck dar. Sie sei vielmehr der Absicherung von Preisstabilität untergeordnet, sagte Weidmann und fügte hinzu: „Es gibt Voraussetzungen für die Erfüllung von Aufgaben, welche Notenbanken nicht aus sich heraus gewährleisten können, sondern bei denen die Mitgliedstaaten gefragt sind. Hier findet auch das Mandat der Notenbanken seine Grenzen.“

Damit widersprach er dem deutschen EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, der kürzlich sinngemäß gesagt hatte, eine Währung sei nur dann stabil, wenn ihr Fortbestand gesichert sei.

Am Dienstag hatte EZB-Präsident Mario Draghi vor deutschen Industrievertretern die Anti-Krisenpolitik der Notenbank mit den umstrittenen Anleihenkäufen verteidigt. Er will unter anderem verhindern, dass auch Italien und Spanien vom Sog der Schuldenkrise voll erfasst werden.