Christdemokraten und Grüne verlangen eine schnelle Entscheidung über Bankenunion. Bundesbankpräsident lehnt schnelle Einigung ab.

Straßburg. EU-Parlamentarier haben Druck für eine rasche Umsetzung der Beschlüsse zur Eurorettung gemacht. Bis September – und nicht erst zum Jahresende – sollte die EU-Kommission Gesetzesvorschläge über die Bankenunion und die Bankenaufsicht vorlegen, forderte der Liberale Guy Verhofstadt im Namen seiner Fraktion. "Wir sollten die positive Energie der Gipfelbeschlüsse nutzen, um die wirtschaftliche und politische Union in die Wege zu leiten“, sagte Verhofstadt am Dienstag in Straßburg.

Auch Sprecher von Christdemokraten und Grünen verlangten schnelle Entscheidungen. Im Namen der Grünen forderte Rebecca Harms Ratspräsident Herman Van Rompuy auf, zusammen mit der Kommission bis September konkrete Vorschläge vorzulegen, "wie wir die Bankenunion schnellstmöglich konstruieren und wie wir in einer Fiskalunion mit Schuldentilgungsfonds und perspektivisch mit Eurobonds arbeiten wollen“. Andernfalls werde es kaum möglich sein, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Freitag beschlossen, eine einheitliche Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu schaffen. Dazu sollen die EU-Kommission "in Kürze“ Vorschläge machen und der Rat bis Jahresende darüber entscheiden.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt eine schnelle Einführung einer Bankenunion im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise ab. „Wir reden nur über Haftung, nicht aber über Kontrolle“, kritisierte Weidmann am Montag bei einem Gesprächsabend des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ und der Körber-Stiftung in Hamburg. Eine Abgabe der Haftungsrisiken könne es nur geben gegen die Abgabe von Kontrolle. Es mache aus seiner Sicht „wenig Sinn, den Bankensektor herauszugreifen“, sagte er und forderte vor einer Bankenunion eine tief gehende Reform des Euroraumes inklusive einer Fiskalunion.

Unterdessen hat Italiens Regierungschef Mario Monti angekündigt, den Sparkurs in Italien zu verschärfen. Wie ein Teilnehmer einer Konferenz sagte, sprach der Ministerpräsident auf der Kommunalveranstaltung von Spareinschnitten für 2012 von "weit mehr“ als 4,2 Milliarden Euro. Das ursprüngliche Einsparziel sei erhöht worden, um eine Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden. Zugleich seien in die Finanzplanung die Kosten der Folgeschäden der beiden Erdbeben in der Industrieregion Emilia-Romagna hinzugerechnet worden. Die Regierung will voraussichtlich noch diese Woche ihr Sparpaket vorstellen.

(dpa, abendblatt.de)