Die Verhandlungen über den EU-Fiskalpakt sollen am Mittwoch weitergehen. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion ermahnt die Opposition.

Berlin. Die Verhandlungen über den Fiskalpakt sind gestern vorerst gescheitert und der Streit ist wieder voll entbrannt. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte SPD und Grüne auf, dem EU-Fiskalpakt schnell zuzustimmen. „Ich kann verstehen, dass man auch als Opposition Akzente setzen möchte. Das ist aber nicht der Platz für parteipolitische Strategien“, sagte Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. „Europa schaut, wie sich Deutschland verhalten wird.“ Am Vorabend waren im Kanzleramt Verhandlungen von Koalition und Opposition über den Fiskalpakt ergebnislos zu Ende gegangen.

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Es werde erwartet, dass der Fiskalpakt gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm vor der Sommerpause in Deutschland verabschiedet werde. „Das ist der größte Wunsch der Union.“ Am Vorabend waren Verhandlungen von Koalition und Opposition über den Fiskalpakt ergebnislos zu Ende gegangen. Grosse-Brömer versicherte, dass die Koalition sich in der EU weiter für die Forderung der Opposition nach einer Finanztransaktionssteuer einsetzen werde. „Das ist keine bloßes Lippenbekenntnis, sondern eine klare Absicht.“ Es wäre ein gutes Zeichen, wenn die Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden an diesem Mittwoch im Kanzleramt zu einem guten Ende kämen. „Ich bin eigentlich auch optimistisch, dass wir das hinbekommen.“

Auch die FDP sieht die SPD und die Grünen am Zug. „Die Opposition sollte jetzt mit der Rumhampelei aufhören“, sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Volker Wissing der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn sie eine schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer will, ist sie herzlich eingeladen, einen Gesetzentwurf vorzulegen.“ Die SPD forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Bekenntnis zu der getroffenen Vereinbarung.

Die Opposition fordert die Finanztransaktionssteuer als Preis für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt, der nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet werden kann. Regierung und Opposition hatten sich in der vergangenen Woche auf die Einführung der Steuer geeinigt. Am Sonntag machte allerdings Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich, dass es die Abgabe in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr geben werde.

Wissing versicherte, die Liberalen stünden zu dem Kompromiss. Die Steuer dürfe aber nicht zur Verlagerung von Finanzgeschäften ins Ausland führen. „Es wird möglicherweise nicht leicht, ein Modell zu finden, das diese Bedingungen erfüllt“, räumte er ein. Zudem bestimme nicht Deutschland alleine darüber, ob andere europäische Partner mitmachen.

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, beim Treffen der Spitzen der Oppositionsparteien mit der Kanzlerin am Mittwoch wolle er hören, „ob das, was die Regierung in der vergangenen Woche zugesagt hat - unseren Weg bei der Besteuerung der Finanzmärkte mitzugehen - ob das gilt oder nicht gilt.“ Wenn die Vereinbarung noch einmal von der Regierung infrage gestellt werde, „dann befürchte ich werden wir so leicht nicht vorwärtskommen“, sagte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, verlangte einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dieser müsse auch vom Bundeskabinett beschlossen werden, damit später niemand sagen könne, „so haben wir das nicht gemeint“, sagte er im Deutschlandfunk.

Am Montagabend hatten sich Unterhändler der Parteien im Kanzleramt zu Verhandlungen getroffen. Diese blieben jedoch ohne Ergebnis. Daher wird auch am Mittwoch keine abschließende Einigung erwartet. Die Regierung strebt an, dass der Bundestag den Fiskalpakt zusammen mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause verabschiedet.

Mit Material von dpa/dapd