Die Finanzierung krisengeplagter Staaten über den IWF lehnt die Bundesbank ab. Sie will den IFW-Kredit nur aufstocken, wenn alle mitziehen.
Frankfurt/Main. Die Deutsche Bundesbank lehnt die Finanzierung klammer Eurostaaten über den Umweg Internationaler Währungsfonds (IWF) strikt ab. Sie ist zwar grundsätzlich bereit, die auf dem jüngsten EU-Krisengipfel angedachte Erhöhung der Kreditlinien für den IWF zur Bekämpfung von Finanzkrisen mitzutragen. Sie stellt aber Bedingungen, damit der Verdacht der – verbotenen - Staatsfinanzierung erst gar nicht aufkommen kann.
So verlangen die Währungshüter eine faire Lastenverteilung unter den Mitgliedern „wie beim Währungsfonds üblich“, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Dienstagabend beim Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW): „Wenn beispielsweise die USA oder andere wichtige Geber sagen, sie machen nicht mit, dann ist aus unserer Sicht die Nähe zur Staatsfinanzierung problematisch.“ Zu den großen IWF-Geldgebern gehören auch Japan, Großbritannien oder China.
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Der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Notenbanken im Euroraum ist es verboten, die Notenpresse anzuwerfen, um damit die Schulden von Staaten zu finanzieren. Deshalb müssten die Mittel bei einer Aufstockung auch auf ein allgemeines IWF-Konto fließen, um bei Finanzierungsbedarf – wo auch immer – eingesetzt zu werden. Das Geld dürfe auf keinen Fall in einen Sondertopf für klamme Euroländer gesteckt werden, warnte Weidmann. Das Verbot der Finanzierung von Staaten dürfe nicht auf diese Weise umschifft werden. Das EZB-Ratsmitglied betonte: „Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, können wir dieser Kreditlinie nicht zustimmen.“
Auf dem EU-Krisengipfel war eine Erhöhung der Kreditlinien für den IWF um insgesamt 200 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. Der IWF mache schon seit längerem deutlich, dass er mehr Mittel benötige, hatte die Bundesregierung erklärt. Bislang hat der Währungsfonds aber noch nicht um eine Aufstockung der Ressourcen gebeten.
Die Bundesbank würde von dem Paket bis zu 45 Milliarden Euro bereitstellen. Das wäre noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF.
Weidmann warb erneut dafür, dass sich der Bundestag mit dem Thema befasst, schließlich könnten auch die Risiken steigen. „Diese Risiken müssen bekannt sein, weil für sie am Ende die Steuerzahler geradestehen müssten. Nur so kann Vertrauen entstehen“, sagte Weidmann. Union und FDP lehnen eine Bundestags-Abstimmung allerdings ab. Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Bundesbank gebiete es, auf Handlungsempfehlungen aus dem Parlament zu verzichten.
Erneut wies Weidmann auch Forderungen zurück, die EZB solle sich dazu bereiterklären, unbegrenzt Anleihen klammer Staaten zu kaufen, um so die Staatsschuldenkrise zu beenden. Eine solche „Nuklearoption“ würde die Rechtsstaatlichkeit verletzen und das Vertrauen in die Notenbank zerstören, warnte der Bundesbank-Chef: „Die Auffassung, auf einem Rechtsbruch Vertrauen bilden zu können, finde ich erstaunlich.“ (dpa/abendblatt.de)
