In Brüssel werden sich die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, die Mittel des Internationalen Währungsfonds aufzustocken.

Berlin. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag (8. und 9. Dezember) über eine Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds beraten. „Es wird darüber gesprochen. Ich bin mir nicht sicher, ob das an diesem Wochenende schon entscheidungsreif ist“, hieß es in deutschen Regierungskreisen am Mittwoch in Berlin. Die Euro-Finanzminister hatten kürzlich bereits in Aussicht gestellt, dass die Mittel des Fonds über bilaterale Kredite der Mitgliedsländer erhöht werden sollen, damit dieser dem Euro-Rettungsfonds EFSF auch in Zukunft noch in ausreichendem Umfang bei der Notfinanzierung von Euro-Staaten beistehen kann.

Die private Gläubigerbeteiligung bei Sanierungen überschuldeter Euro-Länder soll nach Vorstellung Deutschlands und Frankreichs nicht die Regel werden. Bisher war geplant, beim permanenten Rettungsmechanismus ESM routinemäßig ein überschuldetes Land zu Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt zu verpflichten. Stattdessen will sich die Euro-Zone künftig nach dem Vorgehen des IWF richten - „da kann es hier und da auch zu privater Gläubigerbeteiligung kommen“, hieß es dazu. Eine Banklizenz für den ESM schließt die Bundesregierung aus. (Reuters/abendblatt.de)