Die Sparexperten besuchen heute das Transportministerium. Die Öffnung des Berufsstandes der Taxifahrer wütenden Demonstartionen.
Athen. Die Troika-Task-Force ist zurück in Griechenland. In Empfang genommen wurde sie von der Bevölkerung alles andere als freundlich, sollen die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) den Griechen doch das Sparen lehren. Die Expertenkomission bereist das Land um weiteres, mögliches Einsparpotenzial aufzudecken. Heute setzten sie ihre Kontrollen in Athen mit einem Besuch im Transportministerium fort.
Auf der Tagesordnung: Das brenzlige Thema der Öffnung des Berufsstandes der Taxifahrer und die Lage im öffentlichen Verkehr und im Speditionsbereich. Hintergrund: Lastwagen- und Taxibesitzer sperren sich gegen die Öffnung ihres Berufes. Seit Wochen streiken sie und verursachen mit ihren Demonstartionen immer wieder ein Verkehrschaos. Der Streit mit den Taxieignern dauert seit fast drei Monaten an. Im Juli hatten sie ganze 19 Tage lang gestreikt. Auch am Donnerstagabend demonstrierten sie vor dem Parlament in Athen: „Wir werden nicht nachgeben. Es wird Blut fließen“, skandierten die Demonstranten.
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Bislang sind die Taxilizenzen auf etwa 14 000 für Athen und insgesamt etwa 30 000 für ganz Griechenland limitiert. Eine Lizenz kostete noch vor kurzer Zeit bis zu 150 000 Euro. Mit der von der EU geforderten Öffnung des Berufsstandes kann jeder, der beruflich fahren darf, eine Taxilizenz für etwa 3000 Euro erwerben. Die Taxis sind in Griechenland hauptsächlich in der Hand einzelner Fahrer. Diese sagen jetzt, die werden mit der möglichen Öffnung des Berufes praktisch entschädigungslos enteignet. Ähnlich ist die Situation mit den Lastwagenbesitzern. Die „Troika“ will zudem prüfen, wieso die staatlichen öffentlichen Verkehrsmittel in Athen immer noch Defizite in Höhe von rund 150 Millionen Euro im Jahr „produzieren“.
Die Geldgeber erwarten den Bericht der Experten aus Athen. Geben sie kein grünes Licht für die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro, ist Griechenland Mitte Oktober zahlungsunfähig. Die Entscheidung soll am 13. Oktober fallen.