Belgien übernimmt für vier Milliarden Euro den nationalen Ableger des strauchelnden Instituts. Frankreich ist um Beruhigung bemüht.

Paris/Brüssel. Eine Lösung für das Debakel der belgisch-französischen Dexia-Bank zeichnet sich ab. Das angeschlagene Finanzinstitut wird, wie erwartet, aufgespaltet. Für vier Milliarden Euro übernimmt der belgische Staat jetzt den nationalen Ableger des Instituts. Außerdem werden Belgien, Frankreich und Luxemburg zusammen weitere 90 Milliarden Euro als Finanzierungsgarantien für bis zu zehn Jahre zur Verfügung stellen. Den Hauptanteil stellt Belgien mit 60,5 Prozent bereit, während 36,5 Prozent aus Frankreich und die übrigen drei Prozent aus Luxemburg kommen. Drei Jahre nach der Lehman-Pleite wird zum ersten Mal wieder einer europäische Bank durch Staatshilfen gerettet.

+++ Dexia: Die Einlagen sind sicher +++
+++ Dexia: Regierung kündigt Rettung an +++

Hintergrund: Die Bank geriet wegen ihrem Engagement in schwer verschuldeten Euro-Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien massiv unter Druck. Die Dexia-Aktie stürzte vergangene Woche wegen eines befürchteten Bankrotts ab. Daraufhin garantierten Frankreich und Belgien den Anlegern ihr Guthaben sei sicher.

Die „Belgische“ Lösung

Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme begründete die Verstaatlichung mit der Notwendigkeit, dass belgische Privatkundengeschäft von den Risiken der Gesamtgruppe zu isolieren. Leterme hatte immer wieder versucht, die Privatanleger zu beruhigen, die Medienberichten zufolge in den vergangenen Wochen mehr als eine Milliarde Euro bei der Bank abgezogen hatten. Er betonte in den belgischen Medien die Bedeutung einer belgischen Lösung für das Problem. Diese sei nötig, damit die Märkte das Vertrauen in Belgien behielten, zitierte ihn die Zeitung „De Standaard“.

Sorgen, dass die Dexia-Rettung negative Auswirkungen auf das Rating Belgiens haben könnte, versuchte der belgischen Finanzminister Didier Reynders entgegenzutreten. Trotz des Staatsengagements bei der Bank werde die belgische Staatsverschuldung bei unter 100 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, betonte Reynders. Die am Montag angekündigten staatlichen Dexia-Garantien werden nach Angaben der Bank zu 60,5 Prozent von Belgien gestellt. Weitere 36,5 Prozent kommen demnach aus Frankreich und die übrigen drei Prozent aus Luxemburg. Belgische Gewerkschaftsvertreter begrüßten die Einigung am Donnerstag.

Dexia-Vorstand verhandelt mit französischen Banken

Unterdessen verhandelt der Dexia-Vorstand mit den französischen Banken Caisse des Depots et Consignations und La Banque Postale, um eine Lösung für die Finanzierung örtlicher Behörden in Frankreich zu finden, bei der die Dexia eine wichtige Rolle spielt. Dexia erklärte, eine Unterstützung durch die Caisse des Depots würde ihren kurzfristigen Finanzbedarf um fast zehn Milliarden Euro reduzieren. Luxemburg hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass Verkaufsverhandlungen mit einer internationalen Investorengruppe über den luxemburgischen Teil der Bank laufen. Unbestätigten Presseberichten zufolge soll es sich dabei um Investoren aus Katar handeln.

Die Pläne müssen nun der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nahm die Pläne am Donnerstag zur Kenntnis und begrüßte deren stabilisierenden Effekt auf die Bankengruppe sowie das gesamte Finanzsystem. Dexia gehörte bereits nach einer Rettungsaktion im Jahr 2008 zu 17,6 Prozent dem französischen Staatsfonds CDC. Weitere jeweils 5,7 Prozent wurden von Belgien und Frankreich direkt gehalten, hinzu kamen 5,7 Prozent im Besitz der belgischen Regionen. Die Bank beschäftigt etwa 35.000 Mitarbeiter.

(abendblatt.de/dapd/Reuters)