Die gemeinsame Bürgschaft und ein Dreierbündnis für eine Transfergesellschaft sind vorerst geplatzt. Dieses Mal am Veto Bayerns. Wird Schlecker dennoch gerettet?

Hamburg/Stuttgart/München. Trotz der abgelaufenen Frist bei der Hängepartie um die Schlecker-Transfergesellschaft wird hinter den Kulissen auf den letzten Drücker verhandelt. Die Entscheidung, ob es eine Auffanglösung für 11 000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette gibt, hängt nach Angaben des Stuttgarter Finanzministeriums jetzt noch davon, ob Bayern bei der angestrebten Bürgschaft finanziell mitzieht. Wie dpa am Donnerstagmorgen aus Kreisen erfuhr, laufen die Telefone zwischen Stuttgart und München heiß. Um 08.00 Uhr war die Frist abgelaufen, in der Stuttgart in einem letzten Versuch doch noch eine Lösung erreichen wollte.

Dem Vernehmen nach ist sich die CSU/FDP-Regierung in Bayern uneins. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) beharre darauf, dass man nur mit allen Ländern zusammen eine Auffanglösung mittragen solle. Die CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder drängen demnach aber vehement auf eine Lösung, wie dpa aus Kreisen erfuhr. Sachsen und Niedersachsen hatten erklärt, nicht mitzumachen.

Nachdem eine Bürgschaft aller Länder am Veto Niedersachsens und Sachsen gescheitert war, stand der Plan im Raum, dass die drei größten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine Dreierbürgschaft stemmen. Doch auch diese Lösung scheiterte vorerst. Diesmal am Veto Bayerns, das eine Verdoppelung seiner Bürgschaftssumme auf mehr als 20 Millionen Euro nicht ohne Weiteres hinnehmen wollte.

Baden-Württemberg unternahm in der Nacht einen letzten Versuch, doch noch eine Lösung zu finden. Das Land will mit einer Bürgschaft für eine Transfergesellschaft in Vorlage treten, aber nur unter der Bedingung, dass weitere Bundesländer mitziehen. Nach stundenlangen Verhandlungen beschloss der zuständige Ausschuss des Landtags gestern Abend, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bis heute früh 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen für eine solche Auffanglösung einsammeln soll. In dieser Zeit will er 13 Länder zu Zusagen bewegen. Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte Stuttgart aufgefordert, bis 8 Uhr eine Entscheidung vorzulegen, sonst müsse er die Kündigungsschreiben für die 11.000 Beschäftigten rausschicken.

Baden-Württemberg unternimmt letzten Bürgschaftsversuch

Auch in Hamburg sieht man sich nach dem mutmaßlichen Scheitern einer Gesamtlösung bereits nach anderen Möglichkeiten um. Die Hamburger Arbeitsagentur habe bereits schnelle Hilfe zugesagt, sagte Ver.di-Gewerkschaftssekretärin Katharina Sehne gestern nach einer Schlecker-Betriebsversammlung. "Wir arbeiten gemeinsam daran, betroffenen Kollegen und potenzielle Arbeitgeber schnellstmöglich an einen Tisch zu bekommen", sagte Sehne. Auch Arbeitssenator Detlef Scheele (SPD) wolle sich in der Vermittlung zwischen Firma und den 110 betroffenen Schlecker-Frauen in der Hansestadt einsetzen, so Sehne. Das Insolvenzverfahren für die Schlecker-Gruppe war gestern in Ulm eröffnet worden. Die zu gründende Transfergesellschaft soll die rund 11.000 gekündigten Schlecker-Frauen auffangen. Sechs Monate lang erhalten sie rund 80 Prozent ihres ursprünglichen Lohns und werden auf einen neuen Job vorbereitet.