Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss auch die Opposition vom europäischen Fiskalpakt überzeugen. Für seine Ratifizierung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag als auch im Bundesrat nötig.

Berlin/Brüssel. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aufgabe, die Oppositionsparteien von dem europäischen Fiskalpakt zu überzeugen. Am Freitag wurde der Pakt in Brüssel unterschrieben. Für seine Ratifizierung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag als auch im Bundesrat nötig.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte ein hartes Ringen um die Zustimmung an: „Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sind keine Selbstverständlichkeit.“ Er forderte Merkel auf, der Opposition einen Zeitplan für den Ratifizierungsprozess vorzulegen. Zudem solle sie Auskunft geben, welches finanzielle Volumen der permanente Rettungsschirm ESM umfassen solle. (dapd)