Das griechische Parlament hat harte Einschnitte im Renten- und Gesundheitssystem gebilligt, um insgesamt 3,2 Milliarden einzusparen.
Atehn. Das griechische Parlament hat am frühen Donnerstagmorgen weitere Sparmaßnahmen beim kriselnden Rentensystem beschlossen. Die Abgeordneten votierten mit 213 zu 58 für das entsprechende Gesetz. Zuvor hatten am Mittwoch Gewerkschaften mit Streiks gegen die ständig neuen Sparmaßnahmen protestiert. In Finanzämtern und anderen Behörden waren die Dienste infolge der Arbeitsniederlegungen stark eingeschränkt. Auch Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern traten für 24 Stunden in den Streik.
Bereits am Dienstagabend kürzte das Parlament die Rentenzusatzzahlungen für öffentliche Angestellte und beschloss weitere Sparmaßnahmen, um die Anforderungen der internationalen Kreditgeber für das zweite Rettungspaket zu erfüllen. Das Kabinett segnete außerdem zum 14. Februar rückwirkende Kürzungen der Mindestlöhne um 22 Prozent auf 751 Euro im Monat ab. Für Arbeitnehmer unter 25 Jahren wurde der Mindestlohn sogar um 32 Prozent gesenkt. Damit wurde der letzte Teil eines ganzen Bündels von Maßnahmen verabschiedet, mit denen mehr als 3,2 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Diese Maßnahmen sind Voraussetzung für das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro.
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Die Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt mit rund 21 Prozent gut doppelt so hoch wie vor der Finanzkrise. Die griechische Regierung leitete am Mittwoch auch die Privatisierung des öffentlichen Gasversorgungsunternehmens DEPA ein.
Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen wollen die Fahrer der öffentlichen Verkehrsmittel in Athen am Donnerstag für 24 Stunden streiken. (dapd/dpa/abendblatt.de)