Kurz vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs bescheinigt Finanzminister Schäuble Fortschritte bei den Sparbemühungen.

Brüssel. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befindet sich Griechenland auf einem gutem Weg bei der Erfüllung der Sparauflagen für das zweite Hilfspaket. „Das, was ich vorab gehört habe, sieht danach aus, dass Griechenland doch große Fortschritte gemacht hat“, sagte Schäuble am Donnerstag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die Minister wollten dort begutachten, ob Athen die verlangten Bedingungen – dazu zählen zum Beispiel Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Renten – erfüllt. Man werde heute „einen wichtigen Schritt weiter“ kommen, sagte der Minister.

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Griechenland soll ein zweites Hilfspaket von 130 Milliarden Euro erhalten, das bereits beschlossen ist. Diese Notkredite sind an die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen an dem geplanten Schuldenschnitt gebunden. Deren Anteil wird erst in gut einer Woche feststehen. Um ihnen die Teilnahme an dem freiwilligen Schuldenschnitt und am Tausch ihrer griechischen Staatsanleihen zu versüßen, stehen 30 Milliarden Euro zur Absicherung für neue Anleihen bereit. Die entsprechende Vereinbarung zu den Details wollten die Finanzminister noch am Donnerstag unterzeichnen.

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„Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, dann können wir heute entscheiden, dass wir die Dinge freigeben, die wir brauchen, damit die Umtauschaktion von Griechenland für die privaten Gläubiger auf den Weg gebracht werden wird“, sagte Schäuble. Die Entscheidung über das zweite Hilfspaket als Ganzes werde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt fallen.

Zu Spekulationen über ein möglicherweise nötiges drittes Hilfsprogramm für Athen äußerte sich Schäuble zurückhaltend: „Vom Dritten jetzt zu reden, hielte ich doch für ein bisschen sehr voreilig. Wir haben das Zweite noch gar nicht beschlossen.“ Zur international geforderten Aufstockung des Euro-Krisenfonds ESM, der 500 Milliarden Euro Volumen hat, wollte sich Schäuble nicht äußern.

Neben der Griechenland werden die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen auch über die Ankurbelung der Wirtschaft beraten. Beim Abendessen der „Chefs“ wird es auch darum gehen, ob Serbien EU-Beitrittskandidat werden darf. Rumänien blockiert bisher eine Entscheidung. (dpa/abendblatt.de)