Bad Oldesloe. Der Haushalt ist beschlossene Sache. Nicht alle Fraktionen stimmten dafür. Ein Volumen von mehr als 500 Millionen Euro gab es noch nie.

Es ist ein Rekordwert, den es in Stormarn noch nie gegeben hat: Über 500 Millionen Euro schwer ist der Haushalt 2024, der in der jüngsten Kreistagssitzung mehrheitlich beschlossen wurde. Die Alternative für Deutschland (AfD) stimmte dagegen, die Fraktion Freie Wähler/Linke enthielt sich. CDU, SPD, Grüne, FDP und die fraktionslosen Abgeordneten Heinrich Dierking (Forum21), Roland Melzer (Die Basis) und Matthias Rohde (FBO) stimmten dafür.

Für das kommende Jahr rechnet der Kreis mit einem Defizit von 16 Millionen Euro. 508 Millionen Euro Einnahmen stehen 524 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Laut Landrat Henning Görtz ist das Minus in der Kasse aber halb so wild: „Wir haben unsere Rücklage in den vergangenen Jahren gut auffüllen können.“ 2022 habe der Kreis 20 Millionen besser abgeschnitten als geplant.

Gute Nachricht für Kommunen: Kreisumlage bleibt stabil

Eine gute Nachricht für Kommunen: „Die Kreisumlage bleibt stabil“, so Görtz. Der Satz wird 2024 bei 26,5 Prozentpunkten liegen – einer der niedrigsten Werte in Schleswig-Holstein. Steigen werden die Sozialausgaben zum Beispiel in den Bereichen Jugendhilfe und Geflüchtete. „2023 hat der Kreis 1326 Geflüchtete aufgenommen, 556 davon aus der Ukraine“, so Görtz. Für das kommende Jahr sei mit ähnlichen Zahlen zu rechnen.

100.000 Euro gehen an die Stormarner Tafeln. Auch für die Förderung der praxisintegrierten Ausbildung sowohl für Erzieherinnen und Erzieher als auch für sozialpädagogische Assistenten macht der Kreis das Portemonnaie auf: 1,2 Millionen Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen. Eine der größten Investitionen ist der Bau der neuen Rettungsleitstelle an der Teichkoppel im Oldesloer Gewerbegebiet. Das rund 30 Millionen teure Gebäude soll 2024 fertiggestellt werden und 2025 den Betrieb aufnehmen. Ursprünglich waren 22 Millionen veranschlagt worden. Unter anderem durch Inflation, Zinsentwicklung und Ukrainekrieg waren die Kosten gestiegen.

Neue Rettungsleitstelle soll 2024 fertiggestellt werden

Die Integrierte Regionalleitstelle Süd ging 2006 aus der Zusammenlegung der Leitstellen Stormarn und Herzogtum Lauenburg hervor. Seit 2013 zählt auch der Kreis Ostholstein zum Versorgungsbereich. Jährlich bearbeitet die Leitstelle rund 170.000 Anrufe, Tendenz steigend. Aktuell ist die Leitstelle in den Räumen der Stormarner Kreisverwaltung untergebracht. Weil die aktuelle Situation den technischen und räumlichen Anforderungen nicht mehr gerecht wurde, brachte die Politik 2016 einen Neubau auf den Weg. Nach dem ersten Spatenstich im Dezember 2021 begannen Anfang 2022 die Bauarbeiten.

Unter anderem in der neuen Leitstelle schafft der Kreis Stormarn neue Stellen. 2024 sind es insgesamt 32 an der Zahl. Damit wächst der Stellenplan von 816 auf 848 Stellen. Mehr als zehn entfallen auf die Rettungsleitstelle. „Wir werden mehr Disponenten beschäftigen und zum Beispiel einen Hausmeister einstellen“, so Görtz. Acht Stellen werden an der Woldenhorn-Schule in Ahrensburg geschaffen, wo Freiwilligendienststellen in feste Stellen umgewandelt werden.

100.000 Euro plant der Kreis 2024 für die Unterstützung der Stormarner Tafeln ein.
100.000 Euro plant der Kreis 2024 für die Unterstützung der Stormarner Tafeln ein. © Ahrensburger Tafel/Manfred Giese | Ahrensburger Tafel/Manfred Giese

Sieben neue Stellen wegen Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

Etwa zehn Stellen werden in der Verwaltung geschaffen. Sieben davon werden auf den Bereich Staatsbürgerschaft entfallen. Denn: „Durch die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts haben mehr Menschen das Recht auf deutsche Staatsbürgerschaft“, so Görtz. Entsprechend rechne der Kreis mit einer enormen Fallzahlensteigerung. „Wir haben aktuell etwa 1000 Fälle im Jahr und rechnen künftig mit mehr als 2000.“

Das erneute Stellenwachstum war einigen Kreistagsmitgliedern ein Dorn im Auge. „In den vergangenen Jahren haben sich die Stellen fast verdoppelt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Bellizzi. Seit 2010 sei ein Zuwachs von etwa 450 Stellen zu verzeichnen gewesen. „Ich kann mich nicht erinnern, wann es mal darum ging, Stellen zu streichen“, sagte Bellizzi – und mahnte an, künftig darüber nachzudenken, welche Möglichkeiten etwa die Digitalisierung in dieser Sache biete.

Fraktionen mahnen zur vorsichtigen Haushaltsführung an

In dieselbe Kerbe schlug der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner, der aufzählte, dass seit 2017 ein Wachstum von 268 Stellen zu verzeichnen gewesen sei. „Ich sehe nicht, dass diese Entwicklung sich ändert, es wird immer mehr.“ Trotz der finanziellen Rücklage wünschte er sich vom Kreis Sparwillen und die gründliche Hinterfragung sämtlicher Ausgaben. Wagner: „Die goldenen Zeiten sind vorbei.“

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„Eine vorsichtige Haushaltsführung mache Sinn“, so Frank Schmalowsky, Fraktionsvorsitzender der SPD. Gleichzeitig betonte er, dass man Geld in die Hand nehmen müsse, um notwendige Stellen zu schaffen. Und: „Die Kreisumlage darf nicht dazu führen, dass wir einen schlechten Service für Bürgerinnen und Bürger anbieten.“ Es dürfe nicht sein, dass die Verkehrsaufsicht ein Jahr brauche, um einen Antrag auf die Einrichtung einer Tempo-30-Zone zu bearbeiten.

Die Grünen loben die Investitionen in den Klimaschutz

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Rautenberg nannte den Haushalt gelungen und nachhaltig, lobte die Investitionen in den Klimaschutz. Unter anderem soll ein Klimakoordinator oder eine Klimakoordinatorin den Kommunen bei der Erstellung der Kommunale Wärme- und Kälteplanung helfen. Ute Wocker, Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler/Linke, wünschte sich mehr Investitionen im sozialen Bereich.

Karl-Heinz Lenz (AfD) kritisierte die steigenden Ausgaben für den Klimaschutz. Matthias Rohde (FBO) bezeichnete den Haushalt als solide: „Alle wesentlichen Maßnahmen sind enthalten.“ Dennoch gebe es Baustellen, bei denen nachgebessert werden müsse. Dringender Handlungsbedarf bestehe in Sachen Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Rohde: „Es kann nicht sein, dass der Nordkreis leer ausgeht und es dort keinen funktionierenden Nahverkehr gibt.“