Bad Oldesloe. Kommunen haben 2022 und 2023 jeweils sechs Millionen Euro mehr zur Verfügung. Kreisverwaltung bekommt 38 neue Planstellen

Der Haushalt des Kreises Stormarn für 2023 ist in seinen Grundzügen festgezurrt. Der Finanzausschuss hat ihn in seiner jüngsten Sitzung vorberaten, beschlossen werden soll er dann in der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres am Freitag, 16. Dezember. „Alle Fraktionen haben eigene Akzente setzen können, trotzdem ist es zu einem fairen Kompromiss bei den letzten strittigen Fragen gekommen“, zeigte sich der Vorsitzende des Finanzausschusses, Stefan Kehl von den Grünen, mit dem Ausgang der Haushaltsberatungen zufrieden.

Einerseits kann die Kreisverwaltung vor­aussichtlich mit 38 dringend benötigten, zusätzlichen Stellen planen. Andererseits wird die Kreisumlage sowohl im Nachtragshaushalt 2022, als auch im Haushalt 2023 um anderthalb Prozentpunkte auf den niedrigsten Satz in ganz Schleswig-Holstein sinken. Die Kommunen haben dadurch rund sechs Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung.

Grüne setzen einen Klimaschutzfonds durch

Die Grünen freuen sich, dass der Kreis Städten und Gemeinden zudem beim Klimaschutz hilft. Dafür hat die Fraktion einen mit 500.000 Euro dotierten Klimaschutzfonds durchgesetzt. „Mit dem Geld können die Kommunen etwa Klimaschutzprojekte im Baubereich mitfinanzieren“, so Fraktionschefin Sabine Rautenberg. Zudem soll eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden, um Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren und Einfluss auf die Mietpreise nehmen zu können.

Als Beitrag zur Erhaltung der Infrastruktur verbuchen die Grünen zudem, dass die Kreisverwaltung zwei weitere Tiefbauingenieure einstellen kann. Auf diese Weise würden eigene Planungskapazitäten geschaffen, die dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) fehlen.

Linke scheitert mit Forderung nach Härtefallfonds

Die Linke begrüßt die Senkung der Kreisumlage ebenfalls, fordert fürs nächste Jahr jedoch eine weitere Hebesatzsenkung um einen weiteren Prozentpunkt. „Die Kommunen brauchen das Geld dringend, um vorausschauend planen und den Herausforderungen begegnen zu können“, so Ralf Iden, finanzpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion.

Dieser Antrag fiel im Finanzausschuss allerdings ebenso durch wie der geforderte Härtefallfonds von einer Million Euro für Kreisbewohner, die wegen massiv gestiegenen Gas- und Stromkosten in akute Not geraten. „Dass der Kreis hier schnell und unbürokratisch helfen kann, wurde aber von einer großen Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen leider abgelehnt“, kritisierte Martina Bornstein.

Die Linke werde ihre Anliegen im Dezember im Kreistag erneut einbringen, weil wegen der guten Eigenkapital- und Liquiditätslage des Kreises beide Anträge die finanziellen Möglichkeiten Stormarns „in keiner Weise gefährden würden“, so Ralf Iden. Laut Bornstein dürfte es nicht sein, dass Menschen, die in prekären finanziellen Verhältnissen lebten, frieren, im Dunkeln sitzen oder gar Angst um ihre Wohnung haben müssten.