Bad Oldesloe. Trotz deutlich gestiegener Kosten bleibt der Kreis schuldenfrei – wie das gelingt und warum ein kritischer Blick nach Steinburg geht.
Dass die Kreisfinanzen für das kommende Jahr einen Fehlbetrag von fast acht Millionen Euro ausweisen, hat bei der finalen Jahressitzung des Kreistages offenbar nur die Liberalen beunruhigt. In seiner Stellungnahme zum Haushaltentwurf für 2022 stellte FDP-Fraktionschef Karl-Reinhold Wurch fest, dass allein 57,3 Millionen Euro und damit 12,8 Prozent des Etats fürs Personal der Kreisverwaltung aufgewendet werden muss, für die ein Zuwachs um 32 auf dann 761 Planstellen beschlossen worden ist. „Da muss die Frage erlaubt sein, ob solch ein riesiger Verwaltungsapparat noch sinnvoll ist und wie viel Einsatz der öffentlichen Hand von den Bürgern erwartet werden darf“, so der Freie Demokrat.
Haushalt: Kreis Stormarns Ausgaben steigen deutlich
Die FDP sieht eine wachsende Gefahr für den Haushalt. So seien die Aufwendungen innerhalb von nur zwei Jahren um 20 Prozent gestiegen, von 348 auf 446 Millionen Euro. Bei 245.000 Kreiseinwohnern gebe es für 322 Stormarner nun einen Verwaltungsmitarbeiter, rechnete Wurch vor. Um am Ende trotzdem festzustellen, dass der Stellenplan angesichts der Fülle an Aufgaben „ausgewogen und austariert“ sei. Insbesondere vor dem Hintergrund der grassierenden Corona-Pandemie. Zur Bewältigung der Krise sind allein sechs Stellen, die eigentlich befristet waren, verlängert worden.
Unterdessen hat es auch in vielen anderen Verwaltungsbereichen Aufwüchse gegeben, unter anderem beim Katastrophenschutz, im Flächenmanagement, beim Klima- und Umweltschutz, in der Bußgeldstelle und der auf die Kreisverwaltung zukommenden Fallbearbeitung bei der vorgezogenen Geschwisterermäßigung.
Vorgezogene Gleichstellung bei Geschwisterermäßigung
Hier gab es von den Fraktionen teilweise geharnischte Kritik an der Landesregierung. „Die Gleichstellung von Hortkindern mit Schülern in der Offenen Ganztagsschule hinsichtlich der Geschwisterermäßigung ist eigentlich Landessache. Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels ist es wichtig, dass Eltern hier Planungssicherheit haben“, sagte etwa die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sabine Rautenberg.
Auch ihr SPD-Pendant Reinhard Mendel betonte, das Problem liege in Kiel und nicht in Stormarn, die Landesregierung sei aber offenbar unfähig, es zu lösen. „Es kann doch nicht sein, dass die Falschen darunter leiden müssen, nur weil diese Frage in zwei verschiedenen Ministerien angesiedelt ist“, so Mendel.
Auch Städte und Gemeinden werden entlastet
Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Joachim Wagner habe das Land die Kita-Ermäßigung nicht zu Ende gedacht. Deshalb sehe sich die Kreispolitik über Fraktionsgrenzen hinweg in der Pflicht, hier zeitnah für einen gerechten Ausgleich zu sorgen. Weil damit zugleich Städte und Gemeinden entlastet werden könnten, in denen die Beitragsgestaltung bislang sehr unterschiedlich geregelt sei.
Das aber kostet den Kreis viel Geld. Weil die Regelung erst mit Beginn des Schuljahres 2022/23 gelten soll, wurden in den Haushalt des kommenden Jahres erst einmal 950.000 Euro eingestellt. In den Folgejahren sind dann aber 2,5 Millionen pro Jahr vorgesehen. Für die verwaltungsseitige Umsetzung sind zudem 1,5 Planstellen bewilligt worden, die bereits ab 1. Juni kommenden Jahres besetzt werden sollen.
Ticket für Oberstufenschüler sinkt von 42 auf 30 Euro
Heftig gerungen hatten die Fraktionen in den Haushaltsberatungen auch über den FDP-Vorstoß, das kostenlose Schülerticket auch Oberstufenschülern der Klassen 11 bis 13 anzubieten. Hier einigte man sich letztlich auf das Hamburger Modell, bei dem auf Basis einer Mischkalkulation vom Kreis ein fester Zuschuss gezahlt wird. Danach soll mit Beginn des nächsten Schuljahres im August der Festpreis für eine 2-Zonen-Karte, die Kreis- oder AB-Karte, im Abo dann von 42 auf 30 Euro pro Monat sinken. Dadurch entstehen dem Kreis 2022 Mehrkosten in Höhe von etwa 315.000 Euro, die ab 2023 auf rund 750.000 Euro steigen werden.
Rettungsleitstelle mit Abstand das teuerste Projekt
Erhebliche Investitionen stehen zudem im Bereich der baulichen Infrastruktur der Kreisverwaltung an. Als „Dickschiffe“ im Etat bezeichnete SPD-Fraktionsvize René Wendland die Fertigstellung des Katastrophenschutzzentrums in Hammoor (8,5 Mio. Euro), den Neubau der Integrierten Rettungsleitstelle in Bad Oldesloe (28,5 Mio. Euro) und der Parkpalette an der Berufsschule in Ahrensburg (2,4 Mio. Euro). Aber auch den Abriss des maroden Verwaltungsgebäudes in der Mewesstraße.
Ob es tatsächlich an gleicher Stelle neu entstehen wird, darüber ist noch nicht abschließend befunden worden. Denkbar sei laut Landrat Henning Görtz auch eine Integration in den Campus an der Mommsenstraße. Dort soll im nächsten Jahr auf jeden Fall schon mal der Bau eines modernen Bürgerserviceterminals direkt vor dem heutigen Eingang des Gebäudes B beginnen.
Nur noch die zweitniedrigste Kreisumlage hinter Steinburg
Möglich wird das unter anderem durch einen gewaltigen Haushaltsüberschuss von 24,8 Millionen Euro aus 2020, der in die allgemeine Rücklage fließt und das Eigenkapital des Kreises auf 129 Millionen Euro erhöht. „Damit ist vorerst keine Kreditaufnahme bis 2025 notwendig“, verkündete Stefan Kehl (Grüne), Vorsitzender des Finanzausschusses stolz. Zu einer erneuten Senkung der Kreisumlage (28 Punkte) werde es indes nicht kommen. „Ärgerlich ist jedoch, dass uns der Kreis Steinburg hier mit 27 Punkten noch unterboten hat. Das sollten wir 2023 wieder ändern“, so Kehl.