Großhansdorf. Bei Erweiterung der Schulen, Wohnungsbau, Kita-Essen und Videoüberwachung sind Parteien unterschiedlicher Meinung. Die Positionen.
In Großhansdorf hat die CDU beste Chancen, bei der Kommunalwahl am 14. Mai erneut stärkste Kraft zu werden. Seit Jahrzehnten ist die Waldgemeinde fest in christdemokratischer Hand. 2018 gewann die Partei alle zehn Direktmandate und war mit einem Stimmanteil von 39,3 Prozent klare Wahlsiegerin. Doch auch die Grünen können sich Hoffnungen machen. Bei den vergangenen Wahlen ist die Partei immer näher an die CDU herangerückt. 2013 noch gleichauf mit der SPD, landeten die Grünen vor fünf Jahren klar auf Platz zwei vor SPD und FDP.
Ein Thema, welches die Lokalpolitik in den kommenden fünf Jahren beschäftigen wird, ist die künftige Gestaltung des Schulzentrums und der Sportanlagen am Kortenkamp. Grundschule, Gemeinschaftsschule und Gymnasium platzen angesichts steigender Anmeldezahlen aus allen Nähten und brauchen dringend zusätzliche Räume.
Diese Themen bestimmen die Kommunalwahl in Großhansdorf
Alle vier Parteien sind sich einig, dass eine bauliche Erweiterung her muss. Mehr als fünf Millionen Euro sollen investiert werden. Die Aufstockung des Fachklassentraktes der Friedrich-Junge-Schule und des Umkleidetraktes des Emil-von-Behring-Gymnasiums sind bereits beschlossen, Detailplanung und Umsetzung stehen aber noch aus.
Noch offen ist hingegen, wie es an der Grundschule Schmalenbeck weitergeht. Die Verwaltung empfiehlt den Anbau eines 70 Quadratmeter großen Raums für die Nachmittagsbetreuung, um die Raumnot kurzfristig zu lindern und hat dabei die Unterstützung der SPD. CDU und FDP lehnen den Vorschlag ab, weil sie die Kosten von schätzungsweise rund 450.000 Euro für unverhältnismäßig hoch halten und eine weitere Bebauung des Pausenhofs ablehnen.
SV Großhansdorf möchte 700.000 Euro Zuschuss für neue Halle
Beide Parteien wollen lieber mittelfristig auf eine größere Erweiterung setzen, die Grundschule soll bis dahin Fachräume für die Nachmittagsbetreuung nutzen. Auch die Grünen wollen größer bauen, im Optimalfall aufstocken. „Der Anbau eines Raumes wird nicht ausreichen“, sagt Spitzenkandidatin Sabine Rautenberg. Neben den vier Großhansdorfer Fraktionen wollen zudem auch die anderen Schulverbandsgemeinden Hoisdorf und Siek mitreden.
Bauliche Veränderungen soll es auch am benachbarten Sportplatz Kortenkamp geben. Der SV Großhansdorf möchte sein Vereinsheim abreißen und dort eine neue Halle bauen und hofft auf einen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 700.000 Euro. Die SPD spricht sich dafür aus, die Summe zu gewähren, wenn eine nachhaltige Finanzierung seitens des Sportvereins vorliege. CDU, Grüne und FDP betonen zwar ihre Unterstützung des Projektes, zeigen sich bei einer finanziellen Beteiligung aber zurückhaltend.
FDP plädiert für Auflösung der Gemeindebücherei am Kortenkamp
Wenn es nach der FDP geht, sollte Großhansdorf zudem die Gemeindebücherei am Kortenkamp auflösen. „Die Bücherei ist ein Luxus, den wir uns angesichts der anstehenden Ausgaben nicht leisten können“, sagt Spitzenkandidat Carsten Pieck. Zudem sei mit der Stadtbücherei Ahrensburg eine hervorragend aufgestellte Bibliothek in erreichbarer Nähe. Die Räume der Gemeindebücherei möchten die Liberalen der Grundschule Schmalenbeck zuschlagen. Bei den anderen Parteien findet diese Idee keine Unterstützung. „Die Bücherei in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum zu erhalten ist uns wichtig“, sagt die Spitzenkandidatin der SPD, Gudrun Apel. Das sehen auch CDU und Grüne so.
Einigkeit besteht beim zweiten großen Thema, das wohl die kommende Wahlperiode prägen wird: die Neugestaltung der Schmalenbecker Ortsmitte. Schon seit 2015 gibt es Pläne, das Umfeld des U-Bahnhofes mit dem Penny-Markt und der Raiffeisenbank neu zu gestalten. Ein moderner Supermarkt, Flächen für Gastronomie und Gewerbe sowie Wohnungen sollen hier nach dem Willen aller vier Parteien entstehen. Komplexe Eigentumsverhältnisse bremsen das Vorhaben bislang aus.
CDU möchte Nachverdichtung nur in begrenztem Maß zulassen
Davon abgesehen wollen alle Parteien die bauliche Entwicklung des Orts langsam angehen. Neue Baugebiete wollen CDU, Grüne und SPD überhaupt nicht ausweisen und stattdessen auf Innenverdichtung setzen. Die FDP spricht sich für eine Bebauung eines Teils der westlichen Grenzeckkoppel aus, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die CDU möchte auch eine Nachverdichtung nur in sehr eingeschränktem Maß zulassen. „Übermäßig hohe Gebäude mit vielen Wohneinheiten in Wohngebieten mit überwiegend Einfamilien- und Doppelhäusern lehnen wir ab“, heißt es im Wahlprogramm der CDU. „Zunächst sollten die bereits beschlossenen Bauprojekte auf dem Gelände der ehemaligen Reha-Stätte und der Neuen Lübecker an der Sieker Landstraße ortsverträglich umgesetzt werden“, sagt die Spitzenkandidatin der Christdemokraten, Andrea Schmolling.
Bei Bauvorhaben der Neuen Lübecker sind Parteien uneins
Letzteres sorgt zurzeit für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien. Die Neue Lübecker hat die Umsetzung des Projektes mit Verweis auf die gestiegenen Baukosten pausiert. Damit der Bau der geplanten 112 Wohnungen, darunter 23 öffentlich geförderte, wirtschaftlich bleibe, möchte die Genossenschaft einen der sechs Wohnblocks mit drei Voll- und einem Staffelgeschoss um eine Etage mit fünf weiteren Einheiten erweitern, außerdem eine der beiden geplanten Tiefgaragen mit 30 Stellplätzen streichen. Dafür müsste die Gemeinde die Bauvorgaben ändern.
Die SPD ist bereit, dem nachzukommen. „Wir wollen, dass möglichst schnell dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum in Großhansdorf entsteht“, sagt Apel. Die FDP zeigt sich zumindest bei der Gebäudehöhe gesprächsbereit. CDU und Grüne hingegen bestehen auf der vertraglich vereinbarten Umsetzung des Vorhabens und halten die Änderungen mit Blick auf des Ortsbild für nicht vertretbar.
FDP will Hundesteuer für ersten Vierbeiner abschaffen
Die Grund- und die Gewerbesteuer wollen CDU, SPD und FDP unverändert lassen. Die Grünen plädieren für eine moderate Anhebung der letzteren. „Die Ausgaben der Gemeinde, insbesondere in den Bereichen Schulen und Kitas, nehmen zu“, sagt Spitzenkandidatin Rautenberg. Im Vergleich zu anderen Kommunen sei der Gewerbesteuerhebesatz in Großhansdorf bislang zudem sehr niedrig.
Die Hundesteuer möchte die FDP für den ersten Vierbeiner abschaffen. „Ein Hund ist für viele Menschen ein Partnerersatz, nimmt die Funktion einer wichtigen Bezugsperson ein“, sagt Spitzenkandidat Pieck. Die Tiere als Luxusgut zu versteuern halten die Liberalen für „aus der Zeit gefallen“. Finanziell nicht darstellbar, sagen die anderen Parteien.
Alle Parteien wollen auf weiteren Flächen Solarparks errichten
Die Grünen setzten den Fokus auf Energie, Klimaschutz und Verkehr. Schnellstmöglich soll Großhansdorf klimaneutral werden. Dazu sollen, wenn möglich, alle gemeindeeigenen Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Um der Umweltpolitik mehr Raum zu geben, möchten die Grünen einen separaten Umweltausschuss einrichten. Den Bau weiterer Solarparks will die Partei vorantreiben, insbesondere die in Planung befindlichen Projekte auf der Grenzeckkoppel und am Wanderweg Mielerstede. Für beide Vorhaben machen sich auch die anderen Parteien stark. Wenn möglich, sollen Bürger an den Projekten beteiligt werden.
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Umstritten ist die Forderung der Grünen nach einer Ausweitung der Tempo-30-Zonen in der Gemeinde. Zusätzlich möchte die Partei auch weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen am Eilbergweg und an der Sieker Landstraße. CDU und FDP halten beides nicht für erforderlich. „Ich halte nichts davon, pauschal neue Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen“, sagt FDP-Spitzenkandidat Pieck. Vor Schulen und Kitas gelte bereits Tempo 30. Alle Parteien wollen die Fahrradinfrastruktur im Ort verbessern und das Radverkehrskonzept, welches zurzeit erstellt wird, umsetzen.
CDU, Grüne und SPD halten kostenfreies Kita-Essen für nicht finanzierbar
Einen Schwerpunkt im FDP-Wahlprogramm bildet das Thema Kitas, vor allem die Eltern der Kita-Kinder umwerben die Liberalen mit Forderungen wie dieser: Das Mittagessen in allen Großhansdorfer Kitas soll kostenfrei werden. „Wir wollen, dass jedes Kind die Möglichkeit hat, ein warmes Essen in der Kita zu bekommen“, sagt Pieck. Finanzieren möchte die Partei das unter anderem durch eine Abgabe der drei gemeindeeigenen Kitas in freie Trägerschaft. „Dadurch können Kosten und Personal in der Verwaltung eingespart werden“, sagt der FDP-Spitzenkandidat.
CDU, Grüne und SPD lehnen beides ab. „Eine Beitragsfreiheit ist unrealistisch“, sagt SPD-Kandidatin Apel. Die Gemeinde müsse die Kosten für das Mittagessen weitergeben, anders sei das nicht zu finanzieren. Zudem entstünden den Eltern auch Ausgaben, wenn sie ihre Kinder zu Hause versorgten. Bislang habe es keine Kalkulation gegeben, die beweise, dass sich durch eine Privatisierung der gemeindlichen Kitas Geld einsparen lasse. „Auch Einrichtungen in freier Trägerschaft müssen im Rathaus betreut werden“, so Apel.
CDU fordert Ende der Terminpflicht im Großhansdorfer Rathaus
Uneins sind die Parteien in der Frage, ob die Videoüberwachung an Müllcontainerplätzen fortgeführt werden soll. An den Behältern am Waldreiterweg hatte die Gemeinde im Kampf gegen illegale Abfallbeseitigung im Mai 2022 in Zusammenarbeit mit der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) ein Modellprojekt gestartet. CDU und Grüne möchten an den Kameras festhalten und sie möglicherweise auch an anderen Standorten installieren. FDP und SPD sind aus Datenschutzgründen dagegen. Die Liberalen schlagen stattdessen eine Einzäunung der Containerdepots vor oder die Installation unterirdischer Behälter, sogenannter Unterflursysteme. Beides schrecke Müllsünder ebenso erwiesenermaßen ab.
Meinungsverschiedenheiten gibt es auch beim Thema Online-Terminvergabe. Die CDU fordert, die Terminpflicht für Bürger im Rathaus abzuschaffen. „Wir wollen, dass es gleichberechtigt mit der Terminvergabe Zeiten gibt, in denen Großhansdorferinnen und Großhansdorfer die Verwaltung unangemeldet besuchen können“, sagt Spitzenkandidatin Schmolling. Grüne und SPD sehen das anders. „Wir teilen die Sichtweise der Verwaltung, dass sich die Terminvergabe für beide Seiten vor dem Hintergrund der Vermeidung von Wartezeiten und einer besseren Planbarkeit bewährt hat“, sagt die Spitzenkandidatin der Grünen, Rautenberg.
Ergebnis 2018: CDU 39,3 %, zehn Sitze; Grüne 27,9 %, sieben Sitze; SPD 19,2 %, fünf Sitze; FDP 13,6 %, drei Sitze