Großhansdorf. Verwaltung möchte Pilotprojekt gegen Müllsünder verlängern und auch andere Standorte mit Kameras ausstatten.

Die Nachricht sorgte im vergangenen Juni für Aufsehen: Als erste Gemeinde in der Region testet Großhansdorf in einem Pilotprojekt den Einsatz von Überwachungskameras im Kampf gegen Müllsünder. Zwei Geräte filmen seitdem den Containerstandort am Waldreiterweg, an dem Unbekannte in den vergangenen Jahren immer wieder illegal Sperrmüll und Elektrogeräte abgeladen hatten. Nun hat die Verwaltung eine erste Bilanz des Versuchs gezogen. Und die fällt durchweg positiv aus.

„Seit die Kameras installiert wurden, ist es nur einmal zur illegalen Ablagerung einer größeren Menge Müll gekommen“, sagte Großhansdorfs Bürgermeister Janhinnerk Voß bei der Vorstellung des Zwischenberichts im Bau- und Umweltausschuss am Dienstag. Dabei habe es sich um mehrere Restmüllbeutel gehandelt, die Anfang Juli am Waldreiterweg abgeladen worden seien. „Offenbar entfalten die Kameras, wie erhofft, eine abschreckende Wirkung“, so Voß. Rund 3600 Euro hat die Installation der Kameras gekostet.

Abfallcontainer: Großhansdorf diskutiert Ausweitung der Videoüberwachung

In den ersten Wochen habe es kleinere technische Probleme gegeben, räumte der Bürgermeister ein. Unter anderem sei die Akkulaufzeit der Geräte zu kurz angesetzt gewesen, da sie durch den Bewegungsmelder nicht nur aktiviert würden, wenn die Sammelbehälter aufgesucht würden, sondern auch durch den Verkehr auf dem Waldreiterweg. Um Abhilfe zu schaffen, wurden Solarpaneele installiert und ein zusätzlicher Satz Akkus bereitgestellt.

„Außerdem wurde die Empfindlichkeit der Kameras nachjustiert“, sagte Voß. Denn in dem Fall der illegal abgeladenen Restmüllbeutel habe sich bei der Abfrage der Videoaufzeichnungen herausgestellt, dass das Autokennzeichen auf den Bildern nicht zu erkennen war. Deshalb sei es zu keinem Bußgeldverfahren gekommen. „Inzwischen wurde nachgebessert“, so der Bürgermeister. Startschwierigkeiten seien für ein Pilotprojekt normal.

Auch am Eilbergweg und in Schmalenbeck gibt es Probleme mit Müllsündern

Die Verwaltung plädiert nicht nur für eine Fortführung des Projektes, das im April ausläuft, sondern kann sich auch eine Ausweitung auf andere Standorte vorstellen. „Besonders die Depotcontainer am Eilbergweg und am U-Bahnhof Schmalenbeck sind regelmäßig Ziel illegaler Abfallentsorgung, weshalb wir dort eine Videoüberwachung in Betracht ziehen sollten“, sagte Voß. Entschieden werden soll darüber in den kommenden Wochen.

Von der Mehrheit der Ausschussmitglieder gab es Unterstützung. „Ich habe nicht an eine abschreckende Wirkung geglaubt, aber wurde eines Besseren belehrt“, sagte SPD-Vertreterin Gudrun Apel. Axel Pitschmann (CDU) wies darauf hin, dass er „viele positive Rückmeldungen“ aus der Bevölkerung erhalten habe. Auch Sabine Rautenberg (Grüne) sprach sich für eine Fortführung des Projektes aus.

FDP möchte Überwachung nicht fortführen und verweist auf Datenschutz

Einzig die FDP möchte die Videoüberwachung nicht fortführen. „70 bis 80 Prozent der Aufnahmen haben nichts mit den Containern zu tun“, sagte Hans-Karl Limberg und verwies darauf, dass alle vorbeifahrenden Autos sowie Radfahrer und Spaziergänger aufgezeichnet würden. Das halte er aus datenschutzrechtlicher Perspektive für bedenklich.

Tatsächlich war eine Videoüberwachung in anderen Kommunen zuvor stets am Datenschutz gescheitert. Doch die Situation hat sich geändert: Auf Anfrage aus Großhansdorf kamen die Datenschutzbeauftragten des Kreises und des Landes Anfang 2022 zu der Einschätzung, dass der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte verhältnismäßig sei, weil der Allgemeinheit durch die illegalen Müllablagerungen laut Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) inzwischen Kosten von jährlich rund 400.000 Euro entstehen.

Andere Kommunen möchten Erfolgsmodell aus Großhansdorf übernehmen

Zudem erfüllt Großhansdorf strenge datenschutzrechtliche Auflagen. So kann die Verwaltung das Bildmaterial nur anlassbezogen bei der Lübecker Sicherheitsfirma abfragen, welche die Kameras betreibt. Auch ist nur eine Person im Rathaus dazu befugt. Nach sieben Tagen werden die Aufnahmen automatisch gelöscht.

Ob des Erfolgs in Großhansdorf wollen inzwischen andere Kommunen in Stormarn nachziehen. Barsbüttels Kommunalpolitiker haben im September dafür gestimmt, mehrere Containerstandorte mit Kameras auszustatten. Und auch Hoisdorf berät derzeit darüber, ob die Altglascontainer im Ort eine Videoüberwachung erhalten. „Zurzeit ermitteln wir die Kosten“, sagt Bürgermeister Dieter Schippmann. Entscheiden soll die Gemeindevertretung am Montag, 23. Januar.