Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen drängt weiter auf Bundeshilfen für die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen.
Kiel. Im Zuge der Bundeswehrstrukturreform drängt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) weiter auf Bundeshilfen für die betroffenen Kommunen. „Der Bund muss mit ran“, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Kieler Landtag. Der Bund stehe auch finanziell in der Pflicht. Zudem verlangt Carstensen einen konkreten Zeitplan zum geplanten Abzug.
Das nördlichste Bundesland ist von den Plänen des Verteidigungsministeriums besonders hart betroffen. Landesweit werden acht Standorte komplett aufgegeben, bundesweit sind 31 Standorte betroffen. Zahlreiche weitere werden deutlich reduziert.
Die Strukturreform werde im Norden „zum Teil tiefe Spuren hinterlassen“, sagte Carstensen. Bis zuletzt habe die Landesregierung gekämpft und „auf die besondere Gefahrenlage als Küstenland hingewiesen“. Er wehrte sich zugleich gegen Kritik der SPD, wonach die Landesregierung im Bund nicht gehört werde. „Nachkarten und Vorhaltungen bringen niemanden weiter.“
Carstensen verwies darauf, dass Schleswig-Holstein noch immer an den Folgen der vorangegangenen Reformen leide. Von 86.000 Dienstposten im Jahr 1990 seien aktuell nur 26.000 verblieben. Nach der aktuellen Reform werden es nach 2017 nur noch 15.300 sein.
+++Der letzte Zapfenstreich: Eine Gemeinde bangt um ihre Zukunft+++
Carstensen: Nicht jede Entscheidung begreifbar
Carstensen zeigte jedoch wenig Hoffnung, an den getroffenen Schließungs-Entscheidungen noch etwas ändern zu können. Zwar seien auch für ihn nicht alle Entscheidungen begreifbar. „Im Zweifel wird man für alles eine Begründung finden und zwar eine militärische Begründung.“
Der Regierungschef bemängelte vor allem, dass die betroffenen Kommunen noch nicht wüssten, wann der Abzug konkret erfolgt. „Tausende Familien leben in Unsicherheit, wann es losgeht“. Die Zeitachsen müssten schneller als wie bislang geplant erst im Frühjahr festgelegt werden.
„Mir geht es darum, dass wir möglichst schnell aus Schockstarre herauskommen“, sagte Carstensen unter Verweis auf den Aktionsplan der Landesregierung. Liegenschaften müssten verbilligt nicht nur an Kommunen sondern auch private Investoren abgeben werde. Den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Hilfsfonds bezeichnete er als Schritt in die richtige Richtung. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck bemängelte dagegen, dass ein Fonds nicht nach den nötigen zeitnahen Hilfen klinge.
Stegner hält einige Entscheidungen für nicht nachvollziehbar
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach von teilweise „fachlich überhaupt nicht nachvollziehbaren Entscheidungen wie beim Flottenkommando in Glücksburg“. Gleiches gelte auch für das geplante Aus des Marinearsenals in Kiel und den starken Abbau in Boostedt. Vor dem Landeshaus demonstrierten am Mittwoch Mitarbeiter vor Beginn der Sitzung für den Erhalt des Marinearsenals.
Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete das Aus für das Marinearsenal als nicht nachvollziehbar. Schleswig-Holstein stehe im Länderbereich bei der Zahl der Dienstposten je 1.000 Einwohner aber immer noch auf dem zweiten Platz.
(dpa/abendblatt.de)
