SPD, Grüne und SSW billigen den Koalitionsvertrag ohne Gegenstimmen. Designierter Ministerpräsident Albig verteidigt A-20-Kompromiss.
Neumünster/Kiel/Flensburg. Die „Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein steht. Die Landesparteitage von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) billigten am Sonnabend den Koalitionsvertrag jeweils ohne Gegenstimme. Lediglich eine Lübecker Delegierte der Grünen enthielt sich bei der Abstimmung wegen der Beschlüsse zum Fortbau der Küstenautobahn A 20 bis zur A 7. Am Montag soll der Vertrag offiziell unterzeichnet werden. Einen Tag später will sich Torsten Albig (SPD) im Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wählen lassen.
Die „Dänen-Ampel“ stellt im neuen Kieler Landtag 35 der 69 Abgeordneten. Albig betonte vor gut 200 Delegierten in Neumünster, sei sei „stolz, ab Dienstag euer Ministerpräsident zu sein“. Nach 88 Monaten stelle die SPD wieder die stärkste Regierungsfraktion im Land. „Unsere Mehrheit hat Ideen für 20 Jahre Regierung, wir beginnen mit den ersten fünf.“ Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe das Land lediglich verwaltet. Albig fügte hinzu, das neue Bündnis wolle die erste Dreierkonstellation in Deutschland werden, die eine Legislaturperiode von fünf Jahren überlebe.
Koalition will niemanden zurücklassen
Zwischen SPD, Grünen und SSW bestehe eine Deckungsgleichheit von 80 Prozent, sagte Albig. Das Land werde gerechter, aber auch wirtschaftlich stärker werden. Die künftige Regierung wolle niemanden zurücklassen und „Bildung besser machen“. „Es wird ein solides, ein kräftiges Schleswig-Holstein sein.“ Der Wirtschaft strecke die Koalition ihre „ausgestreckte Hand“ entgegen.
Droht juristisches Nachspiel nach Landtagswahl?
Die Koalition wolle ein Bündnis mit den Kommunen schmieden, sagte Albig weiter. Der Koalitionsvertrag sehe 80 Millionen Euro Landesmittel als Unterstützung für den Ausbau der Kinderbetreuung vor. Weitere 40 Millionen Euro, wie sie die SPD den Kommunen im Wahlkampf versprochen hatte, werde die Regierung noch erarbeiten müssen.
Mit jeder Zeile des Vertrages könne die SPD leben. Er verteidigte zugleich den Beschluss zur Küstenautobahn A 20. Die Pläne, bis 2017 den Anschluss an die A 7 anzustellen, sei eine realistische Einschätzung. „Sozialdemokratische Politik hält die Elbquerung für richtig.“ Aber bis 2017 sei die westliche Elbquerung der A 20 nicht zu realisieren.
SSW spricht von historischem Ereignis
Als erste Partei hatte am Sonnabendmittag der SSW ein einstimmiges Votum für den Koalitionsvertrag abgegeben. Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer sprach in einem Grußwort an die SPD von „einem historischen Ereignis“. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werde eine Minderheitspartei an einer Regierung beteiligt. SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte, die „Politik des Egoismus“ von CDU und FDP sei am 6. Mai abgewählt worden.
SPD, Grüne und SSW billigen Koalitionsvertrag
Nach Ansicht der designierten Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zeige der Koalitionsvertrag, „das Schleswig-Holstein wieder eine Zukunft hat und ich sage: endlich“. Die Koalition wolle sich vom Lobbyismus verabschieden. „Vorsorgende Sozialpolitik ist die beste Finanzpolitik“, sagte Heinold. Grünen-Landeschefin Marlene Löhr betonte, der SSW habe sich in den Verhandlungen „in schwierigen Situationen immer wieder als Brückenbauer erwiesen“. Die Partei der Minderheit sei ein Gewinn für das Bündnis.
Die SPD besetzt im Kabinett vier Ministerien, die Grünen zwei und die Partei der dänischen Minderheit ein Ressort.
Neue Landeschefin der Nord-Grünen
Beim Landesparteitag der Grünen wurde am Sonnabend Ruth Kastner als weitere neue Landeschefin gewählt. Die Historikerin und Germanistin setzte sich in Neumünster gegen Daniela Meyer und Michelle Akyurt durch. Kastner erhielt 58 von 102 gültigen Stimmen. Für Meyer votierten zehn, für Akyurt 34 Delegierte.
Kastner war fast 20 Jahre lange politische Redakteurin beim "Hamburger Abendblatt". Sie hat an der Universität Hamburg promoviert und lehrte dort als Dozentin. Weil ihre Vorgängerin Eka von Kalben bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai ein Mandat errang und im Parlament nun als Fraktionschefin fungiert, hatte sie ihren Vorstandsposten aufgeben müssen.
