SPD, Grüne und SSW sollen dem Kieler Koalitionsvertrag am Wochenende zustimmen

Kiel. SPD, Grüne und SSW wollen am Wochenende die Dänen-Ampel von ihren Parteitagen absegnen lassen. Lebhafte Debatten dürfte es vor allem bei der SPD in Neumünster geben, weil einige Koalitionsbeschlüsse umstritten sind. Beim SSW (Flensburg) ist Beifall angesagt. Die Grünen (Neumünster) hätten sogar Grund zum Jubeln.

Für Unmut in der SPD sorgen etwa die Beschlüsse zu den Kommunen. Spitzenkandidat Torsten Albig hatte zunächst versprochen, den Kreisen, Städten und Gemeinden die 120 Millionen Euro zurückzugeben, die das Land seit 2007 jährlich bei ihnen spart. Im Laufe des Wahlkampfs knüpfte Albig den Scheck jedoch an bestimmte Projekte. Vereinbart ist nun, dass die Kommunen von 2013 bis 2017 steigende Zuschüsse zu den Betriebskosten der Krippen (Kinder bis drei Jahre) erhalten.

SPD-Kommunalpolitiker halten dies für eine Mogelpackung, weil das Land den Krippenausbau ohnehin mitbezahlen muss. Das Landesverfassungsgericht forderte Land und Kommunen am Freitag auf, sich zu einigen. Stinksauer ist Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), denn die Dänen-Ampel will den Hilfsfonds für Pleite-Städte stoppen und zudem die Zuschüsse für den Lübecker Flughafen einstellen.

Zweiter großer Streitpunkt ist die A 20, die vorerst nur bis zur A 7 gebaut werden soll. SPD-Politiker von der Westküste werfen Albig & Co vor, "grüne Verkehrspolitik" zu betreiben. Trotz des Unmuts dürfte am Ende aber auch die SPD dem Vertrag mit deutlicher Mehrheit zustimmen.

In Kiel fielen derweil weitere Personalentscheidungen. Neuer SSW-Boss im Landtag wird Lars Harms. Bei den Grünen wurde Landeschefin Eka von Kalben als neue Fraktionschefin nominiert. Auch die CDU stellte sich neu auf. Landesgeschäftsführer Daniel Günther quittierte den Dienst. Nachfolger ist Sven Müller, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Stormarn.