Wirbel um den Weiterbau der A 20: Das neue Dreierbündnis im Norden will die Autobahn ohnehin nicht bis zur Elbe bauen. Der Bund dagegen schon.

Kiel/Berlin. Noch mehr Gegenwind für den Weiterbau der Autobahn 20: Nach einem Bericht des „Flensburger Tageblatts“ steht die geplante Elbquerung nach Niedersachsen vor erheblichen Finanzierungsproblemen. Der künftigen Koalition von SPD, Grünen und SSW dürfte das nicht ganz ungelegen kommen: Sie will die A 20 in ihrer Regierungszeit nur bis zur A 7 weiterbauen und steht deshalb unter massiver Kritik. Der Bund dagegen hält an dem Weiterbau auf ganzer Länge fest.

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Der Tunnel bei Glückstadt nach Niedersachsen werde statt 900 Millionen Euro 1,2 Milliarden kosten, berichtete das „Flensburger Tageblatt“ am Donnerstag unter Berufung auf eine Studie im Auftrag des Bundesverkehrministeriums. Dieses dementierte die Zahlen nicht. Es liege aber nur ein erster Entwurf und noch keine endgültige Fassung der sogenannten Eignungsabschätzung vor, teilte am Donnerstag ein Sprecher mit.

Bislang ist angedacht, den Tunnel von einem privaten Investor bauen und betreiben zu lassen, im Gegenzug bezahlt der Bund als Eigentümer Geld. Dem Zeitungsbericht zufolge wäre das aber für den Bund um 1 bis 1,5 Milliarden Euro teurer als wenn er das Ganze selbst macht (2,5 Milliarden). Der Ministeriumssprecher betonte, über die Realisierung einer öffentlich-privaten Partnerschaft werde erst nach Prüfung der endgültigen Untersuchung und nach Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern entschieden.

Grundsätzlich halte der Bund an der zügigen Planung und abschnittweisen Realisierung der A 20 als wichtigem Projekt für die Seehafenhinterlandanbindung fest, stellte das von Peter Ramsauer (CSU) geführte Verkehrsministerium klar und verwies auf eine entsprechende Erklärung vom Bund, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vom Februar dieses Jahres. „In Schleswig-Holstein hat sich die Geschäftsgrundlage geändert“, hieß es in der Stellungnahme. Dazu müsse sich allein die Landesregierung erklären.

Das Dreierbündnis von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass über den Weiterbau westlich von der A 7 inklusive der einer festen Elbquerung erst die nächste Landesregierung (ab 2017) entscheiden soll. Das Ganze ist ein Kompromiss, da die Grünen den Weiterbau ablehnen, SPD und der SSW aber dafür sind. Diese Entscheidung traf auf harsche Kritik seitens der Wirtschaft und der bisherigen CDU/FDP-Koalition.

„Für den Bau der A 20 brauchen wir ein geschlossenes und entschlossenes Auftreten aller norddeutschen Bundesländer. Und das macht die Dänen-Ampel kaputt“, kritisierte der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erklärte, die neue Koalition müsse in den nächsten Jahren die Planungen vorantreiben. „Sie kann sich mit diesem Gutachten jedenfalls keinen schlanken Fuß machen und so tun, als wenn der Bund den Bau der A20 in Schleswig-Holstein verhindern würde.“

Die SPD verteidigte ihren Kurs. Das Dreierbündnis habe sich dem Machbaren verschrieben, sagte der Abgeordneten Olaf Schulze. „Nicht die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ist die Bremse beim Weiterbau der A 20, sondern es ist das fehlende Geld.“ (dpa)