Die Dänen-Ampel will die Autobahn vorerst nur bis zur A 7 bei Bad Bramstedt bauen. McAllister sieht Anbindungen südwestlich der Elbe in Gefahr.

Kiel/Hannover. Die Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein hat sich in Rekordzeit bei den norddeutschen Nachbarn unbeliebt gemacht. Grund ist der Beschluss, die Autobahn 20 vorerst nur bis zur Autobahn 7 bei Bad Bramstedt zu bauen und weitere Abschnitte bis zu einem Elbtunnel bei Glückstadt nach Niedersachsen frühestens ab 2017 anzupacken. Empört reagierte gestern Hannovers Ministerpräsident David McAllister (CDU): "Bund und Länder haben Anspruch auf Planungssicherheit, denn jedes Land plant seine Abschnitte und erwartet, dass die A 20 im anderen Bundesland wie vereinbart weitergeführt wird."

Auch in Hamburg schlagen die Wellen hoch. CDU und FDP fürchten einen Verkehrskollaps, weil ohne weitere Elbquerung der wachsende Nord-Süd-Verkehr durch die Metropole fließen muss.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hält sich bedeckt. "Alle wichtigen Verkehrsprojekte kommen in dem Tempo voran, in dem das jeweils möglich ist." Das gelte auch für die A 20.

+++ Dänen-Ampel will nur halbe A 20, aber Tempolimit +++

Die Dänen-Ampel verteidigte ihren Beschluss. "Wir zäumen das Pferd jetzt von der richtigen Seite auf", sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Andreas Tietze. Er hatte SPD und SSW, die sich zur gesamten A 20 bekennen, den Kompromiss abgerungen. "Wir stellen fest, dass ein Weiterbau der A 20 westlich der A 7 in dieser Legislaturperiode nicht realistisch ist und ausgeschlossen wird", heißt es im Koalitionsvertrag, den der designierte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mit aushandelte.

Praktisch bedeutet der neue A-20-Kurs, dass die Trasse, die bis kurz vor Bad Segeberg fertig ist, in den nächsten fünf Jahren allenfalls um die beiden nächsten Abschnitte verlängert wird. Für den ersten Abschnitt, die Umgehung Segebergs (Weede-Wittenborn), liegt seit Ende April der Planfeststellungsbeschluss (PFB) vor. Mit Klagen ist zu rechnen. Sollte der PFB vor Gericht bestehen, könnten die Bagger rollen. Der Bund hat die Baumittel für den Zehn-Kilometer-Abschnitt (150 Millionen Euro) bereits bewilligt.

Noch in diesem Jahr soll der PFB für den Folgeabschnitt von Wittenborn bis zur A 7 (Bad Bramstedt) vorliegen. Der Haken: Der Bund hat für die Trasse (rund 20 Kilometer) noch keine Baumittel (mehr als 125 Millionen Euro) zugewiesen. Wann die Trasse asphaltiert wird, ist offen, zumal im Bundesverkehrswegeplan deutlich mehr Projekte stehen, als Berlin bezahlen kann.

Die Dänen-Ampel will dem Bund nun einen Deal vorschlagen. Der Abschnitt der A 20 bis zur A 7 soll dadurch mitfinanziert werden, dass Berlin die bereits zugesagten Baumittel für das elbnahe A-20-Teilstück von Hohenfelde bis Sommerland (80 Millionen Euro für sieben Kilometer) umschichtet. SPD und SSW feiern das als Chance für einen schnellen Weiterbau bis zur A 7. Die Grünen jubeln, weil die A 20 jetzt an der A 7 endet und offen bleibt, ob und wann es bis zur Elbe weitergeht.

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Ob der Bund die Baumittel wirklich umschichtet, ist fraglich. Die Dänen-Ampel rechnet sich gute Chancen aus. Der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp fürchtet dagegen, dass Berlin die Mittel in andere Bundesländer überweist. Noch-Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) beklagte den "falschen Kurs" der Dänen-Ampel. "Wir müssen jetzt Pflöcke einschlagen, damit die ganze A 20 und vor allem die Elbquerung bei Glückstadt auf den Weg gebracht werden."

Klar ist, dass die Dänen-Ampel die Signalwirkung ihres Beschlusses sträflich unterschätzt hat. Die SPD ist um Schadensbegrenzung bemüht. Die Genossen versichern, dass die A 20 auch westlich der A 7 weitergeplant werde und PFBs frühestens nach zehn Jahren verfallen, also nach 2017.

Niedersachsen fühlt sich gleichwohl verschaukelt. Erst letzte Woche hatte der Bund den Weg frei gemacht, damit Hannover die Fortsetzung der A 20 ab Elbquerung bis zur Anbindung an die A 28 bei Westerstede planen kann. Aufs Tempo drückt Niedersachsen, weil über die Trasse auch der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven angebunden werden soll. Hannovers Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) rettete sich in Galgenhumor. "Es ist zu begrüßen, dass es den Grünen nicht gelungen ist, das verkehrspolitisch wichtige Projekt der Küstenautobahn zu kippen." Deutlicher wurde der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil. Er nahm den Beschluss der SPD-geführten Kieler Koalition "mit Bedauern zur Kenntnis". Falls er Ministerpräsident wird, will er "das Thema sofort auf die Agenda setzen".