Die Pinneberger Bürgermeisterin wird Sozialministerin, Schweriner Staatskanzlei-Chef übernimmt Wirtschaftsressort.

Kiel. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner gerät ins Schwärmen, als er den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SSW verkündet. "Wir haben eine gemeinsam Idee für die Zukunft Schleswig-Holsteins", sagt der starke Mann der SPD. Die Koalition stehe für gerechte Bildung, gute Arbeit und solide öffentliche Finanzen.

Die Grünen-Chefin Eka von Kalben und SSW-Frontfrau Anke Spoorendonk nicken. Beide Politikerinnen loben später das hervorragende Klima am Verhandlungstisch in Kiel. Spoorendonk: "Das war so lehrreich, dass ich jedem nur empfehlen kann, auch mal Koalitionsverhandlungen zu führen."

Das Ergebnis des rot-grün-blauen Gefeilsches um Politik und Posten ist etwa 60 Seiten stark, verspricht "Neue Horizonte für Schleswig-Holstein" und soll heute veröffentlicht werden. Viele Beschlüsse wurden aber bereits in den vergangenen Tagen gefasst. Verkündet wurden sie für die SPD von Stegner. Der designierte Ministerpräsident Torsten Albig gab auf den Gängen des Landeshauses nur kurze Statements ab und wollte am Mittwoch mit der Vorstellung seines Kabinetts glänzen. Gestern wurde auch die Besetzung der beiden letzen offenen Posten bestätigt. Das Wirtschaftsressort soll der Chef der Schweriner Staatskanzlei, Reinhard Meyer, übernehmen, das Sozialministerium die Pinneberger Bürgermeisterin Kristin Alheit.

"Dänen-Ampel" im Norden gibt sich grünes Licht

Das will die Dänen-Ampel:

Finanzen: Die Koalition weicht den schwarz-gelben Sparkurs auf, will in den nächsten fünf Jahren nur 700 statt 1400 Lehrerstellen streichen. Das gekürzte Landesblindengeld wird etwas erhöht, Streichungen beim Öko-Landbau, Frauenhäusern und Dänen-Schulen werden rückgängig gemacht. Das einst von CDU und SPD beschlossene Inkasso bei den Kommunen (120 Millionen Euro jährlich) wird schrittweise abgebaut. Bereits 2013 sollen die Kommunen mehr Geld erhalten - zweckgebunden für Krippenplätze. Gemessen daran fallen die Sparpläne kaum ins Gewicht. Die Dänen-Ampel will beim Straßenbau und der Förderung von Einzelbetrieben sparen und die Abgabe für die Erdölförderung erhöhen.

Hamburg: Schleswig-Holstein will mit seinem wichtigsten Nachbarn eine gemeinsame Schulplanung für die Metropolregion vornehmen. Fernziel ist eine freie Schulwahl. Auch in anderen Bereichen will Schleswig-Holstein enger mit Hamburg zusammenarbeiten. Pläne für gemeinsame Beratungsgremien, etwa einen Ausschuss von Bürgerschaft und Landtag, sind mit dem SSW aber kaum zu machen.

Verkehr: Die A 20 wird in den nächsten fünf Jahren von Bad Segeberg vorerst nur bis Bad Bramstedt (A 7) gebaut. Nach der Landtagswahl 2017 wird entschieden, ob und wann die bis dahin durchgeplante Resttrasse samt Elbtunnel folgen wird. Front macht die Ampel gegen die geplante Untertunnelung des Fehmarnbelts. Der Bund soll die Pläne überprüfen und gegebenenfalls mit Dänemark über einen Ausstieg aus dem größten Bauprojekt in Nordeuropa verhandeln. Kopenhagen ist dazu derzeit nicht bereit. Der umstrittene Landeszuschuss zum Fehmarnbelt-Projekt (60 Millionen Euro) wird gestrichen.

Bildung: Schleswig-Holstein setzt vorerst auf ein zweigliedriges Schulsystem. Die Gymnasien führen in acht Jahren zum Abi (G8), die Gemeinschaftsschulen in neun Jahren (G9). Für die 15 G9-Gymnasien gibt es eine Ausnahmeregelung. Die elf reinen G9-Gymnasien dürfen weitermachen, die vier Mix-Gymnasien (G9 und G8) müssen sich für eine Variante entscheiden. Die Regionalschulen (Haupt- und Realschulen) sollen langsam Gemeinschaftsschulen werden. Die Lehrerausbildung wird auf ein Drei-Stufen-Modell umgestellt (Grundschule, Klassen 5 bis 10, Oberstufe). Das von der SPD geforderte Gratis-Kita-Jahr gibt es vorerst nicht.

Innen: Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 gesenkt. Die Koalition will das Abschiebegefängnis in Rendsburg (gut 50 Plätze) schließen. Polizisten sollen bei Großeinsätzen durchnummeriert und damit im Nachhinein bei Konfliktfällen identifizierbar werden. Der Kommunale Finanzausgleich soll absehbar zugunsten der Städte und zulasten der Dörfer geändert werden. Die Koalition lehnt die von der EU geplante Vorratsdatenspeicherung ab. Sie erfüllt so eine Bedingung der Piraten, auf deren Stimmen Albig bei der Wahl zum Ministerpräsidenten hofft.