Die Akte Kaser: Zwei Strafanzeigen – wird das Disziplinarverfahren erweitert?

Hinzu kommen nun zwei neue Anzeigen wegen Untreueverdachts bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe. Die darin erhobenen Vorwürfe sollen in den kommenden Wochen geprüft werden. Eine Anzeige soll anonym gestellt worden sein, die zweite kommt offiziell von der Stadt Wedel.

Im Disziplinarverfahren gegen Kaser ermittelt das Innenministerium wegen des Verdachts eines Dienstvergehens. Ein Rathaus-Mitarbeiter hatte das mutmaßliche Fehlverhalten des Bürgermeisters moniert, der Haupt-und Finanzausschuss – Kasers Vorgesetzter – leitete den Vorgang weiter. Name und Funktion sind dem Abendblatt bekannt, die Schilderung des Vorfalls liegt schriftlich vor. Es geht um die Behauptung eines Verstoßes gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten und gegen die Pflicht zu gewissenhafter Amtsführung.

Hat Kaser den Mitarbeiter bedrängt, Rechnungen zu unterschreiben?

Konkret soll es sich um einen Vorfall vom 6. November 2023 handeln. Wedels Bürgermeister soll an diesem Tag den betreffenden Mitarbeiter bedrängt haben, Rechnungen zu unterschreiben, ohne die dazugehörigen Verträge offenzulegen. Bei einer Beitragshöhe unterhalb von 10.000 Euro gilt laut Dienstanweisung der Stadt das sogenannte Vier-Augen-Prinzip. Neben der Unterschrift des Bürgermeisters muss dann ein „Zeichnungsbefugter“ mitsignieren, damit die Rechnung gültig ist und das Geld aus der Stadtkasse überwiesen wird. Der Mitarbeiter soll sich jedoch außer Stande gesehen haben, den Inhalt „fachlich und sachlich“ überprüfen zu können – und nicht unterschrieben haben.

Kaser soll daraufhin wutentbrannt das Büro verlassen haben, heißt es in dem Schreiben des Mitarbeiters. Kurze Zeit später habe der Bürgermeister einen zweiten Versuch gestartet, den Mitarbeiter zu einer Unterschrift zu bewegen. Als auch das scheiterte, soll Kaser noch in der Nacht eine Disziplinarmaßnahme gegen den Mitarbeiter eingeleitet haben. Der Rathausangestellte soll daraufhin um seine berufliche Zukunft gebangt haben. Er habe „Angst“ gehabt, sich „hilflos“ und „eingeschüchtert“ gefühlt. Er hatte laut Schreiben begründete Sorge, vor weiteren „Aktionen des Bürgermeisters“ nicht geschützt zu sein.

Nötigung? „Ich hatte bisher nie Rechnungen von Herrn Kaser mitgezeichnet“

Sachlich soll es in dem Fall um zwei Rechnungen einer Wedeler Firma gehen. Der Geschäftsführer soll aus dem persönlichen Umfeld von Gernot Kaser stammen, ihm auch im Wahlkampf zur Seite gestanden haben. Das Unternehmen soll Kaser beraten und dafür „einmal 3000 und noch einmal 600 Euro“ in Rechnung gestellt haben. Auch der Name dieser Firma ist dem Abendblatt bekannt. Bei der anderen Rechnung soll es sich um Anwaltshonorare in Höhe von 5600 Euro gehandelt haben. Insgesamt sei es bei den Unterschriften laut den Unterlagen zum Disziplinarverfahren um einen Betrag von fast 10.000 Euro gegangen.

„Ich hatte meiner Erinnerung nach bisher nie Rechnungen von Herrn Kaser mitgezeichnet und war auch nie darum gebeten worden“, heißt es in der Schilderung des Vorfalls.

Druck auf Rathaus-Mitarbeiter: „Bürgermeister erwartete eine Unterschrift von mir“

Auf der Rechnung seien laut Mitarbeiter Posten aufgeführt wie „Fort- und Weiterbildung“, die wie „vertraglich festgelegt“ verrechnet worden seien. Ein Vertrag soll der Rechnung jedoch laut Mitarbeiter nicht beigelegen haben. Der Angestellte habe gesagt, er könne so nicht unterschreiben, denn er könne „die sachliche und fachliche Richtigkeit nicht ohne den zugrundeliegenden Vertrag prüfen“.

Der Rathaus-Mitarbeiter schreibt von einer „unangenehmen Situation“, die sich ohne Zeugen im Büro zugetragen und sich weiter verschärfte habe, unter anderem weil „Herr Kasers Gesicht eine sehr rote Farbe angenommen“ habe. Juristisch sei alles geprüft. Der Angestellte dürfe „das schon unterschreiben“.

Wedels Bürgermeister Gernot Kaser: „Also vertrauen Sie mir nicht?“

Der Mitarbeiter soll gegenüber seinem Vorgesetzten standhaft geblieben sein – Kaser soll das Büro verlassen haben, um den Vertrag zu holen. Der Rathaus-Angestellte habe sich telefonisch bei einer Kollegin erkundigt, die seine Einschätzung geteilt habe. Der Bürgermeister habe bei seiner Rückkehr den Vertrag vorgelegt, der auch ein vereinbartes Beratungshonorar von 150 Euro pro Stunde in Kasers Privathaushalt enthalten haben soll.

Die Zweifel seien laut dem Mitarbeiterschreiben geblieben. Der Bürgermeister soll von einer „Rechnungsanweisung“ gesprochen haben. Der Mitarbeiter soll gefragt haben, ob er ihn mit einer „Anweisung“ dazu zwingen wolle, die Rechnung zu unterschreiben? „Wenn Sie das nicht unterschreiben, dann zeigen Sie mir, dass Sie mir nicht vertrauen“, soll Kaser in bedrohlichem Ton gesagt haben. Am Ende habe der Mitarbeiter erwidert: „Dann ist das wohl so.“

Bürgermeister plante Abmahnungsverfahren oder andere Disziplinierungsmaßnahme

Kaser soll gesagt haben: „Dann unterschreiben Sie es also nicht. Auch gut.“ Er soll das Büro verlassen und eine E-Mail an den Betroffenen verfasst haben. Insbesondere die Zweifel seines Angestellten, ob die Leistungen wirklich erbracht worden seien, sollen den Bürgermeister laut dieser Mail sehr getroffen haben.

Um 0.40 Uhr habe der Bürgermeister einen Termin ins Rathaus-System eingestellt, um ein „Abmahnungsverfahren“ oder „Disziplinierungsmaßnahme“ einzuleiten. Dieser Schritt sei jedoch gescheitert, weil die Personalabteilung die Handlungsweise des Angestellten nachvollziehen konnte. Der Vorfall sei auch dem Personalrat gemeldet worden.

Am 7. November schrieb der Mitarbeiter zunächst ein Gedächtnisprotokoll: „Ich habe Angst um meine Zukunft, und ich bin hilflos und eingeschüchtert und fühle mich aktuell nicht ausreichend vor den zu befürchtenden Aktionen des Bürgermeisters gegen mich geschützt.“ Anfang Dezember wandte sich der Mitarbeiter mit einer E-Mail (Betreff: „Bitte um Schutz“) an die Politiker des Haupt- und Finanzausschusses.

Beratungshonorar? Stadt Wedel fordert vom Bürgermeister 7394,66 Euro zurück

Laut eines vertraulichen Schreibens des Innenministeriums an diesen Ausschuss vom 11. April soll das Disziplinarverfahren gegen Kaser „auf weitere mögliche beamtenrechtliche Pflichtverletzungen des Bürgermeisters“ ausgedehnt werden. Es sollen nun „sämtliche dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wedel bekannten weitere Sachverhalte“ benannt werden.

Und der Bürgermeister soll Geld von Anwaltsrechnungen, die die Stadt beglichen hat, nun zurückzahlen. Das hat die Politik auf der Ratsversammlung am 28. März im nicht-öffentlichen Teil mit 38 Ja- und einer Nein-Stimme beschlossen. Das Sitzungsprotokoll liegt dem Abendblatt vor. Es werden Rückforderungsansprüche in Höhe von 7394,66 Euro geltend gemacht. Im Falle der Wedeler Firma wird der Betrag in Höhe von 3719,05 Euro – inklusive Mahnzuschlag – nicht zurückgefordert.

Das Geld für Beratungen des Bürgermeisters durch die Rechtsanwälte sei zu Unrecht aus der Stadtkasse geflossen. Dies geht aus einer Empfehlung der Rathaus-Prüfdienste an die Stadt-Politik hervor. Wegen gültiger Vergütungsvereinbarungen sei Wedel vorerst zur Zahlung verpflichtet gewesen. Schreiben der Prüfdienste liegen dem Abendblatt ebenfalls vor.

Rechnung für Rechtsberatung: Auch in diesem Fall fehlen Zweitunterschriften

Dem Bürgermeister sollen insgesamt sieben Rechnungen von zwei verschiedenen Auftragnehmern vorgelegen haben. „Im Rahmen des Anordnungsverfahrens lehnten verschiedene Mitarbeiter*innen die Leistung der erforderlichen Zweitunterschrift ab, da ihnen flankierende, die Leistungserbringung begründende Unterlagen, nicht zur Verfügung standen“, heißt es in dem Dokument der Prüfabteilung.

Zur Begründung, das Geld im Fall von fünf Rechnungen von Kaser persönlich zurückzufordern, heißt es über den Bürgermeister: „Soweit er sich der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedient hat, ist diese Auftragsvergabe dem eigenen, persönlichen Rechtskreis des Bürgermeisters zuzurechnen.“ Daher scheide eine Kostenübernahme durch die Stadt Wedel aus: „Die diesbezügliche Auftragsvergabe wird beanstandet.“

Rathaus Wedel: Führungskreis hat „erhebliche Bedenken“ bei Zweitunterschrift

Konkret geht es um Beratungen aus 2023 im Kommunal- und Dienstrecht sowie um eine arbeitsrechtliche Beratung zur Vertragsauflösung mit Wedels damaliger Bauamtschefin Gisela Sinz. Bei der nötigen Zweitunterschrift für die Rechnungen soll es etwa laut den Prüfdienst-Unterlagen während eines Gesprächs am 12. Dezember 2023 im Führungskreis „erhebliche Bedenken“ gegeben haben, „die zum damaligen Zeitpunkt vom Bürgermeister nicht vollständig ausgeräumt werden konnten“.

Es habe eine detaillierte Prüfung dieser Rechnungen stattgefunden. Der Bürgermeister habe erklärt, „dass die Fachbereichsleitung Innerer Service, der Fachdienst Personal sowie das Justiziariat jeweils lediglich ihre Meinungen“ geäußert hätten. Bei Vertragsgestaltung und Abfindungsmöglichkeiten und Modalitäten. Die Meinungen würden teilweise „erheblich und entscheidend“ voneinander abweichen. Kaser nennt es „Meinungsbild“, aus seiner Sicht habe es keine „Rechtssicherheit“ gegeben.

Mehr zum Thema

• Bürgermeisterabwahl in Wedel: Neue Chefin will nach Chaos nun „Ruhe reinbringen“
• Wedel: Abwahlverfahren von Bürgermeister Gernot Kaser – Wedeler bekommen Post
• Eklat in Wedel: Bürgermeister abgewählt - So geht es ohne Gernot Kaser weiter

Nur durch die Beratung der Rechtsanwälte „hätte sich eine in Teilen deutlichere, für die Stadt Wedel entscheidend sichere und fundierte Vorlage für die Vertragsgestaltung des Aufhebungsvertrages ergeben“.

Skepsis im Rathaus: Prüfdienste erkennen Vielzahl an „Form- und Verfahrensfehlern“

Das sehen die Prüfdienste der Stadt anders. In ihrem Schreiben führen sie an, dass „die Stabstelle Prüfdienste schon innerhalb der Auftragsvergabe eine Vielzahl von Form- und Verfahrensfehlern“ feststellen konnte. Beispielsweise soll auf allen fünf Rechnungen der Eingangsvermerk gefehlt haben, in vier von fünf Fällen lägen Rechnungsdatum und Erfassungsdatum in der Finanzbuchhaltung monatelang auseinander.

Statt des obligatorischen Hinweises der Anwaltskanzlei, sämtliche Rechnungen direkt an die Buchhaltung zu senden, seien sie laut der Prüfdienste „ausnahmslos mit Vertraulichkeitsvermerken direkt an den Bügermeister adressiert“ worden.

Bürgermeister Gernot Kaser meldet sich bei Facebook zu Vorwürfen zu Wort

Nachdem Gernot Kaser trotz mehrfacher Abendblatt-Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte, veröffentlichte er am Sonnabend, wenige Stunden nach dem Erscheinen dieses Online-Artikels, ein Statement auf seiner Facebook-Seite. Dort bestätigt er, dass „die Quelle dieser Behauptungen offenbar vertrauliche Unterlagen und Dokumente“ sind, die „den Behauptungen nach sehr wahrscheinlich von Jemanden aus dem Rathaus“ kommen. Das enttäusche ihn „menschlich“.

Kaser in seinem Facebook-Beitrag weiter: „Tricksereien und Durchstechereien akzeptiere ich als Bürgermeister nicht. Damit habe ich mir in einem über lange Jahre gewachsenen System nicht nur Freunde geschaffen.“ Kaser behauptet, er würde „sehr gerne dazu Stellung nehmen und die Vorwürfe ausräumen“. Aber: „Leider ist mir dies aus drei Gründen rechtlich nicht möglich.“

Kaser: „Antwort zu den Behauptungen nicht möglich, ohne mich strafbar zu machen“

Erstens würden Teile der Inhalte vertrauliche Informationen und Unterlagen aus dem nichtöffentlichen Teil von Gremiensitzungen und betreffen, unter anderem die Persönlichkeitsrechte dritter Personen. Zweitens seien die Inhalte Bestandteil des laufenden Disziplinarverfahrens gegen ihn. Und drittens bestehe die Möglichkeit, dass die Strafanzeigen, die ihm noch nicht zugegangen seien, ebenfalls Inhalte dieser Behauptungen berühren. „Aus diesen Gründen ist mir eine öffentliche Antwort zu den Behauptungen nicht möglich, ohne mich strafbar zu machen“, meint Kaser.

Im Sinn der Öffentlichkeit und in seinem und dem seiner Familie, sehe Kaser es als seine Pflicht an, „alles zu unternehmen, damit die Vorwürfe möglichst schnell aufgeklärt werden“. Er sehe den „behaupteten Vorwürfen sehr gelassen entgegen“. Als Bürgermeister habe er sich „zum Wohl der Stadt an Recht und Gesetz gehalten“.

Abwahltermin ist der 9. Juni: Wedeler entscheiden über Verbleib des Bürgermeisters

Schon zuvor hatte der Personalrat, der die Interessen der Mitarbeiter vertritt, im Rathaus über Kaser geklagt und etwa auch einen Lügenvorwurf geäußert. Die Ratspolitiker bemängelten unter anderem Kasers Alleingänge und mangelhaftes Demokratieverständnis. Und auch mit dem Marketingverein der Stadt hatte es sich Kaser verscherzt. Alles in allem scheint das Verhältnis zu den betroffenen Beteiligten zerrüttet.

Nach dem Start des von der Ratspolitik initiierten Abwahlverfahrens ruhen Kasers Amtsgeschäfte. Mindestens 5600 Wedeler – 20 Prozent der Wahlberechtigten – müssten am 9. Juni für eine Abwahl stimmen. Generell müssen auch mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen abgegeben werden.

Sollte sich die Mehrheit der Wedeler gegen die Abwahl entscheiden, bleibt Gernot Kaser bis zur Bürgermeisterwahl 2028 im Amt. Momentan führt die stellvertretende Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto die Verwaltung, ihr Stellvertreter ist Tobias Kiwitt, der 2022 bei der Bürgermeisterwahl die Stichwahl verpasst hatte.