Wedel. Nach Kritik von Mitarbeitern und Politik an der Amtsführung bestätigt Kiel das Disziplinarverfahren. Das sagt der Bürgermeister.
Nach heftiger Kritik von seinen eigenen Mitarbeitern und reichlich Gegenwind aus der Politik ist nun auch ein Ermittlungsverfahren vom Kieler Innenministerium gegen Wedels Bürgermeister Gernot Kaser eingeleitet worden. Das wurde dem Abendblatt von einer Sprecherin des Ministeriums Schleswig-Holstein am Donnerstag bestätigt. Konkret handelt es sich um ein Disziplinarverfahren gegen den Rathauschef.
Es werde Wert darauf gelegt, dass die Vorwürfe zunächst geprüft werden, so das Ministerium: „Gegenstand des Verfahrens ist der Verdacht, dass der Bürgermeister durch sein Verhalten gegenüber einem seiner Mitarbeiter gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten und gegen seine Pflicht zu gewissenhafter Amtsführung verstoßen und so ein Dienstvergehen begangen haben könnte.“
Gernot Kaser: Verdacht auf Pflichtverstöße gegen „achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten“
In der Bestätigung aus Kiel heißt es weiter: „Es trifft zu, dass das Innenministerium am 29.2.2024 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Landesdisziplinargesetz ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister der Stadt Wedel eingeleitet hat.“ Nun werde wegen des möglichen Fehlverhaltens des Wedeler Amtsinhabers ermittelt. Gernot Kaser (parteilos) ist seit Mai 2022 Chef der Verwaltung in der Rolandstadt.
Das Innenministerium sei laut der Sprecherin zuständig „für den Vollzug des Landesdisziplinargesetzes gegenüber kommunalen Wahlbeamten, die keinen Dienstvorgesetzten mit Disziplinarbefugnis haben.“ Zu weiteren Hintergründen der Ermittlungen oder der Person, die den Bürgermeister angezeigt hat, äußert sich Sprecherin Dörte Mattschull nicht.
Keine weiteren Informationen wegen Landespressegesetz und Unschuldsvermutung
„Weitere Informationen können wir derzeit mit Blick auf das Landespressegesetz, die Unschuldsvermutung und die berechtigten Interessen der Beteiligten nicht mitteilen und bitten um Verständnis.“ Nur so viel: Strafmaßnahmen sind beispielsweise entweder ein Verweis oder eine Geldstrafe. Ein Verweis ist ein schriftlicher Tadel.
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Das Disziplinarverfahren in Kiel ist der vorläufige Höhepunkt sich ständig aufschaukelnder Vorwürfe gegen Gernot Kaser als Bürgermeister in Wedel. Zuletzt wurden immer mehr Details über die Kritikpunkte der Rathausmitarbeiter an der Amtsführung des Verwaltungschefs öffentlich. Wie mehrfach berichtet, hatten sie in einer internen Umfrage kaum ein gutes Haar an ihrem Vorgesetzten gelassen. Die Stimmung unter den Angestellte ist am Tiefpunkt. Und auch der Großteil der Wedeler Ratspolitiker ist frustriert wegen der schlechten Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister.
Auf Abendblatt-Anfrage bestätigt Bürgermeister Gernot Kaser das nun eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen ihn:. „Es stimmt, dass das Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet hat.“ Ob der Vorwurf die Einleitung des Verfahrens rechtfertigt, wolle er zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen. Er bitte um Verständnis, dass er zu Einzelheiten des Vorgangs nicht Stellung nehmen möchte. „Das dient dem Schutz aller beteiligten Personen, sowohl meiner selbst als auch von in der Stadtverwaltung beschäftigten Personen.“
Darüber hinaus will Kaser kooperieren: „Ich bin überzeugt, dass das Innenministerium das Disziplinarverfahren unvoreingenommen und sachgerecht durchführt. Meinen Teil werde ich dazu im Verfahren beitragen.“