Wedel. Antrag der Politik steht auf Tagesordnung der Ratsversammlung. Wann die Wedeler über die Zukunft des Bürgermeisters abstimmen könnten.
Es hatte sich über Monate hinweg angedeutet, nun herrscht endgültige Gewissheit: Die Dauer-Kritik an der Amtsführung von Bürgermeister Gernot Kaser mündet in einem Abwahlverfahren. Der Punkt steht auf der Tagesordnung für die Ratsversammlung in Wedel am Gründonnerstag, 28. März, die um 19 Uhr im Rathaus vor der Osterpause ansteht.
Unter Punkt 7 heißt es: „Abwahl des Bürgermeisters Interfraktioneller Antrag“. Dann soll der Beschluss von der Politik getroffen werden, ein Gemeindeabstimmungsausschuss mit einem Leiter muss gebildet und der Abstimmungstermin festgelegt werden.
Abwahl von Gernot Kaser: Interfraktioneller Antrag auf Tagesordnung
In dem von den Fraktionsvorständen Julia Fisauli (CDU), Dagmar Süß (Bündnis 90/Die Grünen), Lothar Barop (SPD), Nina Schilling (FDP) und Detlef Murphy (Die Linke) unterzeichneten Antrags heißt es zur Beschlussfassung: „Der Rat der Stadt Wedel beschließt, 1. das Abwahlverfahren gem. § 57d Gemeindeordnung Schleswig-Holstein gegen den amtierenden hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Wedel, Herrn Gernot Karl Kaser, einzuleiten“.
Zudem solle Kaser „mit sofortiger Wirkung die Dienstgeschäfte bis zur Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses durch die Abstimmungsleiterin bzw. den Abstimmungsleiter nicht mehr führen“. Er dürfe sich nicht mehr in den Diensträumen aufhalten und die dienstlichen Ausweise nutzen. Die Abstimmungsfrage lautet: „Soll Bürgermeister Gernot Karl Kaser abgewählt werden?“
Mindestens 5600 Stimmen sind nötig für eine Abwahl
Die Wedeler Bürgerinnen und Bürger können entscheiden, ob Gernot Kaser weiterhin Bürgermeister bleibt – oder eben nicht. Damit eine potenzielle Abwahl erfolgen kann, müssten mindestens 20 Prozent der Wedeler Wahlberechtigten dafür stimmen. Das sind circa 5600 gültige Stimmen, die in dieser Mehrheit vertreten sein müssten. Nach Abendblatt-Informationen ist eine Kombination mit der Europawahl am Sonntag, 9. Juni, möglich.
In einer gemeinsamen Mitteilung der Fraktionen heißt es: „Die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate haben die im Rat vertretenen Parteien veranlasst, auch wenn es keine leichte Entscheidung war, diesen Weg zu gehen. Es muss Verantwortung übernommen werden, damit die Mitarbeitenden der Verwaltung und die Ratsmitglieder sich endlich wieder gemeinsam den vielfältigen und drängenden Problemen der Stadt widmen können.“
- Restaurant Elbe1: Gründer gehen – Streit mit Wedels Bürgermeister Kaser bleibt
- Revolte im Wedeler Rathaus: Bürgermeister Gernot Kaser äußert sich zu Vorwürfen
- Wedel: Neuer Job im Rathaus - ein Stadtrat soll Bürgermeister Kaser entlasten
Es wird aus der Gemeindeordnung zitiert: „Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Verwaltung der Stadt in eigener Zuständigkeit nach den Zielen und Grundsätzen der Stadtvertretung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel.“
Zu diesen Aufgaben gehörten laut der Fraktionsspitzen neben der Gesetzesausführung insbesondere die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Rates. „Um dieser Aufgabe zum Wohle der Stadt gerecht zu werden, muss ein Bürgermeister besondere Eigenschaften und Fähigkeiten mitbringen, wie Kooperations- und Kommunikationsfähigkeiten oder auch Glaubwürdigkeit“, erklärt diese Gruppe.
Ein Bürgermeister müsse willens sein, sich in Themen einzuarbeiten
Vor allem aber müsse ein Bürgermeister willens und in der Lage sein, sich in Themen einzuarbeiten und sowohl mit den Mitgliedern des Rates als auch mit seinen Beschäftigten konstruktiv und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. „Dieses ist in Wedel leider nicht der Fall. Das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und den politischen Vertretern der Stadt ist nachhaltig gestört. Gleiches gilt hinsichtlich des Miteinanders zwischen dem Bürgermeister und dem Großteil der ihm unterstellten Beschäftigten im Rathaus“, heißt es in dem Schreiben.
Eine kooperative, vertrauensvolle Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen Herausforderungen in Wedel sei für die gewählten Ratsmitglieder mit dem Bürgermeister „auch nach fast zwei Jahren Amtsführung nicht möglich“. Darunter leide nicht nur die laufende Verwaltungsarbeit und „das Image unserer Stadt, es bindet auch viele Ressourcen, die wir besser dafür aufwenden, uns um die wirklichen Probleme in Wedel zu kümmern“.
Kritik an Wedels Bürgermeister: Miese Umfragewerte und ein Disziplinarverfahren
Um weiteren Schaden „von unserer Stadt abzuwenden und schnell wieder Ruhe einkehren zu lassen“, soll der Rat in dieser Sitzung über die Einleitung des Abwahlverfahrens gegen den amtierenden Bürgermeister der Stadt Wedel abstimmen. Die Zustimmung erscheint wegen der breiten Zustimmung über alle Fraktionen hinweg als Formsache.
Gernot Kaser möchte sich gegenüber dem Abendblatt nicht äußern. Aktuell läuft ein Disziplinarverfahren gegen Kaser, der nach gewonnener Bürgermeisterwahl gegen Niels Schmidt erst seit Mai 2022 im Amt ist und für insgesamt sechs Jahre das Votum von den Wedelern erhalten hatte. Weite Teile der Rathausmitarbeiter machen den Österreicher für die schlechte Atmosphäre verantwortlich. Auch die Politik und das Stadtmarketing beklagen die schwierige Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze.