Wedel. Einem Antrag der Politik wird mit großer Mehrheit zugestimmt. Auch der Haushaltsentwurf steht. Das ist im Rathaus geplant.
Die Gedankenspiele sind nicht neu, nehmen nach einer CDU-Idee von 2019 aber erneut Fahrt auf. Und diesmal wird das Vorhaben von der Wedeler Politik sogar interfraktionell getragen. Die Stadt Wedel soll dem Wunsch der Lokalpolitiker nach künftig einen Ersten Stadtrat oder eine Erste Stadträtin bekommen – und zwar hauptamtlich.
Und die Zustimmung, dies in den Stellenplan 2024 aufzunehmen, ist auf politischer Ebene groß: Von den 34 anwesenden Ratsmitgliedern auf der letzten Sitzung des Jahres stimmten lediglich zwei Politiker der Wählergemeinschaft Wedeler Soziale Initiative (WSI) gegen diesen Vorstoß. Wegen dieser Meinungsverschiedenheiten war die WSI vorab kein Teil der antragsstellenden Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linken.
Erster Stadtrat entlastet den Bürgermeister in seinen Aufgaben
Ein Erster Stadtrat bekäme von Bürgermeister Gernot Kaser einen konkreten Aufgabenbereich zugeteilt, um den er sich dann eigenverantwortlich kümmern möge. Solch eine Funktion innerhalb einer Verwaltung wird geschaffen, um die Verwaltungsspitze in seiner Fülle der Aufgaben zu entlasten.
Denn: Bislang gibt es drei ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeister. Erste Stellvertretende ist Julia Fisauli-Alto (CDU), zweiter Stellvertreter Tobias Kiwitt (Bündnis 90/Die Grünen), als dritte Stellvertreterin Kasers ist nun auf der Sitzung Alexandra Petersen (SPD) gewählt worden.
Stelle des Ersten Stadtrats wird in Wedeler Stellenplan aufgenommen
Die Wedeler Ratsfraktionen hatten den Antrag gestellt, dass in den Stellenplan 2024 die Stelle „Erster Stadtrat/Erste Stadträtin“ aufgenommen werden möge. Versehen mit einem Sperrvermerk, der vom Rat aufzuheben sei.
Durch diesen Vermerk würde der Haushalt 2024 zum jetzigen Zeitpunkt nicht belastet werden und es müsste nicht auf eine finale Genehmigung dieser Stelle in einem im Sommer oder Herbst eingereichten Nachtragshaushalt gewartet werden. Auch eine Streichung des Anliegens per Ratsbeschluss sei so unkompliziert möglich.
Ein Stadtrat muss sich mit Verwaltungsaufgaben auskennen
Ein Stadtrat muss dabei gewisse Qualifikationen mitbringen, unter anderem ein abgeschlossenes Studium der Verwaltungswissenschaften, zum Beispiel als Diplom-Verwaltungswirt oder eine ähnliche Qualifikation. Der Bürgermeister kann auch Kandidatenvorschläge machen, letztendlich entscheidet jedoch die Wedeler Ratsversammlung über den Posten.
Die Firma PD – Berater der öffentlichen Hand analysiert im Bereich der Organisationsentwicklung momentan die Strukturen im Wedeler Rathaus. Ende Januar sollen Ergebnisse im Rat vorgestellt werden. Es habe sich laut der Politiker hinsichtlich einer zukunftsfesten Aufstellung der Stadtverwaltung „in Interviews mit haupt- und ehrenamtlicher Verwaltung Handlungsbedarf aufgetan, die Stellvertretung des Bürgermeisters zu diskutieren.“
In einem Workshop seien bereits interfraktionell und mit der Verwaltungsleitung mehrere Modelle diskutiert und in der Vorbereitung umfassend betrachtet worden.
Wedel: Es gab bereits früher den Posten des Ersten Stadtrats
Die Stelle des Ersten Stadtrats war Ende der 90er-Jahre im Zuge einer Verwaltungsreform in Wedel abgeschafft worden, nachdem der damalige Bürgermeister Diethart Kahlert, der 2004 an Krebs verstarb, an die Spitze der Wedeler Verwaltung gewählt worden war. Kahlert selbst war 1992 Erster Stadtrat Wedels.
- Rathaus Wedel: Frust und Ärger bei Mitarbeitern „schmerzen“ Kaser sehr
- Reepschlägerhaus Wedel: Zoff um „falsche Farbe“ im ältesten Haus der Stadt
- Chaos im Wedeler Rathaus: Bauamtschefin Sinz wirft frustriert hin
In Pinneberg und Elmshorn gibt es diesen Job in den jeweiligen Verwaltungen. Während Stefan Bohlen nun jedoch zum Jahreswechsel Bürgermeister in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) wird, muss dieser Posten neu besetzt werden. In Elmshorn ist es Dirk Moritz. Dort gibt es mit Lars Bredemeier sogar einen Zweiten Stadtrat.
Wedels Haushaltsentwurf weist ein Plus auf
Abgesehen vom Rathauspersonal war der Wedeler Haushalt auch ein Thema der Ratssitzung. Und das drohende Ungemach einer Fremdverwaltung, sofern abermals ein negativer Haushaltsentwurf eingereicht werden würde, konnte abgewendet werden.
Die Wedeler Politik segnete einen Haushaltentwurf für 2024 ab, der durch Einsparungen, Verzicht und Verschiebungen von Projekten sogar ein Plus aufweist. Dank günstiger Umstände, etwa auch durch die Korrektur falscher Zahlen bei den Einnahmen durch Straßenreinigungsgebühren auf SPD-Initiative oder auch durch die Senkung der Kreis-Umlage, liegt dieses nun bei insgesamt gut 400.000 Euro.
Haushaltsentwurf 2024: Wedel rutscht ins Plus
Für 2023 hatte das Minus im Entwurf noch bei gut 13 Millionen Euro gelegen, sodass die Stadt nach Prüfung vom Land die Genehmigung nur unter Auflagen erhalten hatte, inklusive des eindringlichen Appells endlich einen Sparkurs zu fahren. Der letzte Nachtragshaushalt für 2023 ist nun zur Prüfung noch einmal vorgelegt worden.
Abermals hatte Wedel nun Punkte für 2024 notgedrungen streichen müssen, etwa bei den geplanten Investitionen, die nun auf folgende Jahre verschoben werden – zum Beispiel die Renovierung der maroden Steinberghalle. 2023 konnten durch diverse Konsolidierungsmaßnahmen insgesamt gut eine Million Euro eingespart werden.