Elmshorn. Kommunalwahl: Das sind die Ideen die Parteien für die Innenstadt. Und: Welche Schwerpunkte sie für die nächsten fünf Jahre noch setzen.
Schon 2018 war der Stadtumbau in Elmshorn das beherrschende Thema zur Kommunalwahl. Damals war gerade der Siegerentwurf für das neue Rathaus beschlossen worden. Fünf Jahre später hat sich auf dem Areal noch nichts getan. Das zeigt, was für ein Mammut-Projekt sich die Stadt vorgenommen hat.
Der Stadtumbau wird die Politik und die Bürgerinnen und Bürger also auch in den kommenden fünf Jahren beschäftigen. Auch wenn sich an mancher Stelle schon einiges getan hat oder zumindest einiges angestoßen wurde.
Elmshorn: Stadtumbau bleibt das wichtigste Thema der Stadt
Mit dem Verkauf der Knechtschen Hallen an Semmelhaack kam Bewegung in die Entwicklung des Sanierungsgebietes Krückau-Vormstegen. Und kurz vor der Wahl trafen die Elmshorner Stadtverordneten dann noch zwei richtungsweisende Entscheidungen für die Entwicklung der Innenstadt: Der Umbau der Berliner Straße wurde ebenso beschlossen wie ein Innenstadtentwicklungskonzept.
Und auch wenn sich die Parteien einig sind, dass die Innenstadt und das neue Quartier zu einer Visitenkarte Elmshorns werden sollen, so unterscheiden sich doch die Schwerpunkte. Das Abendblatt wollte es genau wissen und hat CDU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke befragt. Die AfD tritt in Elmshorn nicht zur Wahl an.
Stadtumbau: CDU macht Wahl zur Abstimmung über Verladeschuppen
Die CDU will die Kommunalwahl zur Abstimmung über den sogenannten Verladeschuppen machen. Über den Abriss oder Erhalt des historischen Gebäudes auf dem Areal des neuen Rathauses herrscht Uneinigkeit in der Elmshorner Politik. Die CDU fordert den Abriss, die aktuellen Planungen sehen einen Umbau vor, um Fahrradstellplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses zu schaffen.
Die Elmshorner Christdemokraten um Spitzenkandidat Immo Neufeldt wollen im Innenhof des neuen Verwaltungssitz eine „kleine grüne Oase mit Aufenthaltsqualität“ schaffen. Das Rathaus solle zu einem weiteren Highlight im neuen Zentrum Elmshorns werden. Dafür soll der „alte Schuppen“ weichen, die 1,5 Millionen Euro für den Umbau sollten an anderer Stelle eingesetzt werden, so der Standpunkt der CDU.
Elmshorner Christdemokraten legen den Fokus auf Sanierung des Bahnhofs
Mit Blick auf den Stadtumbau legen die Christdemokraten den Fokus auf die Sanierung des Elmshorner Bahnhofs und die Entwicklung des Quartiers zu einer „neuen Visitenkarte für Besucherinnen und Besucher, die mit der Bahn anreisen“. Die CDU wünscht sich Gastronomie, Büros, ein Hotel und Wohnungen, insbesondere für Studenten und Azubis.
Die Gestaltung der Knechtschen Hallen mit der geplanten Kulturetage bewegt die CDU beim Stadtumbau ebenfalls. Man befürchtet eine Konkurrenz für die bestehenden Häuser und will die kulturelle Vielfalt schützen und stärken anstatt auf „staatlich geförderte Angebote“ zu setzen.
Stadtumbau: SPD will die City mit Gastronomie und Kultur beleben
Beim Thema Kulturetage in den Knechtschen Hallen ist die Elmshorner SPD anderer Meinung. Die Sozialdemokraten machen sich für die Anmietung einer Fläche in den Hallen stark, wollen hier Platz für „erweiterte Angebote der Stadtbücherei, Kurse der Volkshochschule und multifunktionale Räume“ schaffen.
Die Innenstadt solle durch Gastronomie, Kultur und nicht-kommerzielle Angebote belebt werden. Dazu zählt auch der Buttermarkt, der nach Ansicht der SPD um Spitzenkandidat Arne Klaus als Verbindung zwischen Königstraße, Hafen, Rathaus und Bahnhof fungieren soll. Außerdem wünscht sich die SPD einen freundlichen Bahnhofsvorplatz.
Elmshorner Sozialdemokraten wollen Steindammpark zur grünen Oase machen
Als konkrete Idee stellen die Sozialdemokraten das „Elmshorner Nachtmahl“ vor, eine wöchentliche Veranstaltung mit Food Trucks, Musik und Kultur. Die SPD richtet den Blick aber auch auf das Areal außerhalb des Sanierungsgebietes Krückau-Vormstegen. Der Steindammpark soll als „grüne Oase eine noch bessere Aufenthalts- und Aktivitätenqualität für alle bieten“.
Daher fordert die SPD die Einrichtung von zwei Unterführung – eine am neuen Bahnhof und eine in Höhe der Schlossstraße – für eine bessere Anbindung des Steindammparks. Weitere Ideen für den Park: Innovative Beleuchtungskonzepte, eine „bewegungsfördernde Gestaltung“ sowie ein Amphitheater für Open-Air-Veranstaltungen. Dies diene der Belebung und erhöhe die Sicherheit. Die Einrichtung eines ZOB im Steindammpark lehnt die SPD ab.
Stadtumbau: Grüne setzen sich für Grünflächen und Erhalt historischer Gebäude ein
Auch die Grünen wollen eine „multifunktionale Elmshorner Innenstadt mit hoher Aufenthalts- und Lebensqualität“. Die Partei tritt mit Sven Herrmann und Sonja Kindlein als Doppelspitze an und wünscht sich in der City viele öffentliche Grünflächen, die „für ein gutes Klima sorgen und zur Entspannung beitragen.“
Die Grünen wollen eine „gesunde Mischung von Gewerbe und Wohnen, kombiniert mit Kitas, Bildungs- sowie Kultur- und Gastronomieangeboten.“ Königstraße und Alter Markt sollen als Stadtkern erhalten bleiben. Den Erhalt historischer Gebäude, der im Innenstadtentwicklungskonzept beschrieben wird, unterstützen die Grünen – auch aus Klimaschutzgründen.
Elmshorner Grüne wollen Thema Altlasten mehr Bedeutung geben
Den ÖPNV und den Ausbau von Rad- und Fußwegen wollen sie stärken. Die Bundesstraße solle über Reichenstraße und Hafenspange verlegt werden. So könnten Lärm- und Feinstaubbelastung für die City deutlich reduziert werden. Den Bahnhof sehen die Grünen als weiteren Mittelpunkt der Stadt. Hier wollen sie ein „gutes Eingangsumfeld schaffen.“ Der Ausbau der Berliner Straße behindere dies.
Zudem wollen die Grünen dem Thema Altlasten mehr Bedeutung geben. „Die Stadt verfolgt lediglich die Gewährleistung des gesetzlichen Minimums. Es wird zu wenig in Betracht gezogen, dass auch in Zukunft in den Boden gegangen werden muss.“ Man wolle wenigstens die „Hotspots“ sanieren, um bei Eingriffen in den Boden Gefahren zu minimieren und das Grundwasser zu schützen.
Stadtumbau: Die FDP setzt auf das Thema Infrastruktur
Die Elmshorner FDP legt den Fokus beim Stadtumbau auf die Infrastruktur. Die Liberalen um Spitzenkandidat Pascal Mangels fordern die zügige Umsetzung der Maßnahmen. Um dem Wachstum der Stadt gerecht zu werden, müsse bei Verkehr, Gesundheit und Wohnen nachbessert werden.
Beim Thema Rathaus-Neubau ist die FDP mit der CDU auf einer Linie, auch die Liberalen fordern den Abriss des Verladeschuppens. Dennoch: „Der Stillstand der letzten Jahr muss beendet werden. Das Rathaus darf nicht das Maß der Dinge im Sanierungsgebiet sein“, fordert die FDP. Die Markthalle am Buttermarkt, wollen die Liberalen erhalten – mit einem wirtschaftlich tragbaren Konzept.
Elmshorner Liberale fordern Gesamtkonzept für industrielle Geschichte des Quartiers
Den kürzlich beschlossenen Umbau der Berliner Straße befürworten die Liberalen, fordern aber auch, dass dabei ausreichend Raum für die Planungen der Deutschen Bahn gelassen werden solle. Verfügbare Flächen sollten nach Ansicht der FDP zügig an Investoren veräußert werden, außerdem wünschen sich die Elmshorner Liberalen ein „modernes und innovatives Gesamtkonzept für die industrielle Geschichte des Quartiers.“
Wichtig ist der FDP ein zentraler „Spielplatz mit Wasserelementen in Verbindung mit dem Skulpturengarten am Nordufer“ der Krückau, um Kultur erlebbar zu machen. Dass es nun ein tragfähiges Konzept für die Knechtschen Hallen gibt, das von einem privaten Investor umgesetzt wird, sehen die Liberalen als Erfolg – und als eingelöstes Wahlversprechen aus 2018.
Stadtumbau: Die Linke stellt Aufenthaltsqualität in den Vordergrund
Für Die Linke steht beim Stadtumbau das Thema Aufenthaltsqualität im Vordergrund. Aus Sicht der Partei um Spitzenkandidatin Ilona Menck-Tapper werden die „Innenstädte der Zukunft kaum noch durch Kommerz Belebung erfahren.“
Deshalb setze sich Die Linke für „entscheidende Faktoren wir Luftqualität, Lärmschutz und die Errichtung von Sitzbänken und Aufenthaltsmöglichkeiten“ ein. Zudem soll ein Flanieren von der City in den Steindammpark möglich werden. Für die Jugend wünscht sich Die Linke ein Jugendkulturhaus.
Elmshorner Linke fordern kostenfreien ÖPNV für weniger Autolärm und Hektik
Wichtigstes Ziel ist laut Die Linke ein kostenfreier und hochqualitativer ÖPNV, damit jeder das Zentrum unkompliziert und unabhängig vom Einkommen leicht erreichen könne. „Dies dient auch der Beruhigung der Stadt durch Vermeidung von Autolärm und Hektik.“ Den gerade gefassten Beschluss zum Ausbau der Berliner Straße lehnen die Linken ab. „Die Berliner Straße als Bundesstraße mitten durch die Innenstadt sollte nun inzwischen ausgedient haben.“
Geht es nach den Linken, sollten Parkplatzflächen, die für viel „Hektik“ sorgen, möglichst in Randgebieten geschaffen werden und Nahverkehrsstrukturen in die City führen. So ein System komme Pendlern und besonders dem Klima zugute. „Der CO₂-Gehalt in der Luft ist nicht nur ein Klimakiller, sondern er fördert die Wärmebildung besonders im Stadtgebiet durch die starke Bebauung.“ Alte Bäume sollten erhalten, Flächenversiegelung vermieden werden, fordert Die Linke.
Beim Thema Bildung sind sich die Elmshorner Parteien relativ einig
Das sagen die Elmshorner Parteien also zum Thema Stadtumbau. Aber welche Themen sind den Parteien sonst noch wichtig? Das Abendblatt hat nachgefragt. Und es zeigt sich, bei allen Unterschieden sind sich die Parteien zumindest bei einem Thema relativ einig: Bildung.
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Elmshorner CDU setzt auf Themen Sicherheit, Sauberkeit und Infrastruktur
Die Elmshorner CDU will die Infrastruktur verbessern. Die Stadt dürfe bei der Straßensanierung nicht nachlassen, außerdem sollten die Fahrradwege als sichere Schulwege ausgebaut werden. „Nur Farbe ist keine Radwege-Infrastruktur“, so die CDU. Die Christdemokraten fordern zudem eine Nordtangente zum Autobahnzubringer.
Zur Infrastruktur gehören für die Christdemokraten aber auch sanierte Schulen. „An den Schule brauchen wir schnellstmöglich ein attraktives Betreuungsangebot am Nachmittag und auch die Anzahl der Kita-Plätze muss bedarfsgerecht ausgebaut werden“, fordert die CDU. Auch die soziale Infrastruktur müsse geschützt und erhalten werden.
CDU will Gesundheitscampus für Elmshorn – auch ohne Sana
Als weiter wichtige Themen für die kommenden fünf Jahre hat die Elmshorner CDU Sauberkeit und Sicherheit ausgemacht. Die Christdemokraten wollen den Betriebshof und den kommunalen Ordnungsdienst personell verstärken und das Bahnhofsumfeld so gestalten, dass es keine „dunklen Ecken“ mehr gibt.
Für die CDU ist Sicherheit auch ein Klimaschutz-Thema: „Nur wer sicher sein kann, dass das Fahrrad abends noch da ist, benutzt die Fahrradständer am Bahnhof.“ Außerdem wollen sich die Christdemokraten weiterhin für einen Gesundheitscampus und eine „bestmögliche Versorgung der Elmshornerinnen und Elmshorner einsetzen – auch ohne Sana.“
Elmshorner SPD fordert 30 Prozent geförderten Wohnraum bei Neubauten
Die SPD setzt auf bezahlbaren Wohnraum. Dabei hat die Partei nicht nur die Mietpreise im Blick, sondern auch die Energiekosten. Daher fordert sie mehr Wohnraum, der auf „kostengünstige und nachhaltige Weise mit Energie versorgt wird.“ Ein Mietenspiegel solle mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schaffen, unangemessene Mietpreise identifizieren und den Anstieg dieser bremsen.
Außerdem fordert die SPD eine gute Durchmischung bei der Ausweisung von Bauflächen und mindestens 30 Prozent mietpreisgebundene Wohnungen. Mit den Wohnungsbaugesellschaften will die Partei Vereinbarungen über die Verlängerung auslaufender Mietpreisbindungen treffen.
Sozialdemokraten wollen Fachkräfteoffensive für Elmshorner Kitas
Auch die Bildung ist der SPD wichtig. „Wir brauchen für jedes Kind zwischen dem ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt einen Platz in einer Kita oder in der Tagespflege.“ Dafür will die Partei auch die personelle Ausstattung der Einrichtungen mit einer Fachkräfteoffensive verbessern.
Bei neuen Bauvorhaben müsse geprüft werden, inwiefern eine Kita mitgeplant werden könne. Neben dem Neubau durch die Stadt sollte auch die Anmietung von Räumlichkeiten für Kitas in Betracht gezogen werden, so der Standpunkt der SPD. Außerdem fordert sie eine soziale Staffelung der Beiträge zur Grundschulbetreuung analog zur Kita sowie eine kostenfreie Hausaufgabenbetreuung.
Elmshorner FDP fordert Investitionen in Infrastruktur und in Bildung
Für die FDP hat Bildung ebenfalls einen hohen Stellenwert. Die Bildungslandschaft solle vielfältig, gerecht und bedarfsorientiert ausgebaut werden, jedes Kind die „weltbeste Bildung“ erfahren. Die Liberalen setzen sich für den Ausbau von Kita-Plätzen ein, Freiflächen sollen auf ihre Eignung als Kita-Standort geprüft werden.
„Wir wollen heute schon die Schulen von morgen planen. Dafür müssen wir jetzt nach geeigneten Flächen suchen“, so die FDP. Die Partei hat ein Konzept für einen Bildungscampus mit Kita, Grundschule, einer weiterführenden Schule sowie einem Sportzentrum erarbeitet. Dieses will sie in den kommenden Jahren umsetzen.
Liberale wollen innovative Stadtplanung um Wirtschaftsstandort zu stärken
Die FDP sieht eine starke Wirtschaft als „Garant für solide Finanzen in der Stadt, sichere Arbeitsplätze, Wachstum, Zusammenhalt und Wohlstand.“ Dementsprechend wollen die Liberalen besonders Unternehmen im Wachstum unterstützen. Gewerbesteuererhöhungen lehnen sie ab, fordern eine Anpassung des Grundsteuerhebesatzes und wollen die Händler in der Innenstadt stärken, insbesondere durch die kostenfreie Nutzung der Außenflächen.
Mit einer gut ausgebauten Infrastruktur in Sachen Verkehr solle die Mobilität gesichert werden. Konflikten bei der Schaffung neuen Wohnraums will die FDP mit einer „innovativen Stadtplanung begegnen“. Alles, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Bündnis90/Die Grünen setzen auf die Themen Klimaschutz und Bildung
Für Bündnis90/Die Grünen steht das Thema Klimaschutz ganz oben auf der Agenda. Das Ziel Elmshorns, bis 2035 klimaneutral zu werden, wollen die Grünen rasch vorantreiben und mit einem Klimamasterplan messbare Ziele und Maßnahmen definieren. „Im Mittelpunkt stehen dabei die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende. In diesen drei Sektoren stecken die größten Potenziale.“
Unter anderem fordern die Grünen das Einsparen von Energie, eine konsequente Nutzung von erneuerbaren Energien, den Aufbau von Nahwärmenetzen, mehr Tempo bei der Solaroffensive, eine Verbesserung des Rad- und Fußwegenetzes, eine gute ÖPNV-Taktung und eine gute Infrastruktur für E-Mobilität.
Grüne befürworten Idee eines Bildungscampus für Elmshorn
Auch der Bereich Bildung ist für die Elmshorner Grünen ein wichtiges Thema. Der Fokus liegt dabei auf Chancengleichheit und Teilhabe. Dies soll durch eine solide Ausstattung und Bereitstellung von Möglichkeiten in den Schulen sowie zu Hause erreicht werden. „Dazu zählen vor allem auch digitale Lernangebote.“ Kindern, die es sich nicht leisten können, sollen iPads und Computer zur Verfügung gestellt werden.
„Der Ausbau von Schulen und Kitas hat für uns höchste Priorität“, so die Grünen. Die Partei befürwortet die Etablierung eines Bildungscampus in der Stadt. Dafür haben die Grünen den Standort Langelohe ins Auge gefasst, dort seien bereits verschiedene Schulformen vereint.
Die Linke tritt in Elmshorn für bezahlbaren Wohnraum an
Die Linke in Elmshorn hat die Themen Mieten und Wohnraum auf ihre Agenda für die kommende Legislaturperiode gesetzt. Die Partei fordert den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung für Wohngebäude nach Hamburger Vorbild, um günstigen Wohnraum in der Stadt erhalten zu können.
Außerdem fordert die Partei den Neubau von Sozialwohnungen, vor allem in der Trägerschaft von Gemeinnützigen Genossenschaften, zum Beispiel am Nordufer neben der Hafenspange und auf Flächen im Sanierungsgebiet Krückau-Vormstegen.
Elmshorner Linke fordern Einführung eines einheitlichen Mietpreisdeckels
Denn: „Die Mieten im Kreis Pinneberg und in Elmshorn zählen zu den höchsten in ganz Schleswig-Holstein. Längst nicht jeder, der einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, hat auch die Chance, eine bezahlbare Wohnung zu bekommen“, so Die Linke. Zudem will die Partei einen einheitlichen Mietpreisdeckel. „Die Mietpreise dürfen natürlich angehoben werden, aber die Relation zum realen Wertgewinn der Wohnungen darf nicht überschritten werden.“
Ein weiteres Thema, das den Parteimitgliedern angesichts der Energiekrise am Herzen liegt, ist ein sofortiges Verbot für Strom-, Gas- und Wassersperren. „Dies ist längst überfällig und durch das Grundgesetz Artikel 1 ,Die Würde des Menschen ist unantastbar’ ein Recht aller Bürger unseres Kreises und der Stadt Elmshorn“, so Die Linke.
Das Hamburger Abendblatt berichtet umfassend über die Kommunalwahl im Kreis Pinneberg. Alle Serienteile finden Sie unter www.abendblatt.de/themen/kommunalwahl-2023-pi.
Vor fünf Jahren machte die CDU das Rennen
Die Wahl 2018 war in Elmshorn denkbar knapp. Mit nur 0,9 Prozentpunkten lag die CDU (32,6 Prozent) vor fünf Jahren ganz leicht vor der SPD (31,7 Prozent). Die beiden Parteien belegen mit 13 (CDU) bzw. zwölf Sitzen (SPD) mehr als die Hälfte der 39 Sitze im Stadtverordneten-Kollegium.
Drittstärkste Kraft wurden 2018 die Grünen, die 18,3 Prozent der Wählerstimmen erhielten und sieben Sitze im Stadtparlament innehaben. Auf dem vierten Rang folgte die FDP (10 Prozent, vier Sitze), die Partei mit den wenigsten Sitzen (3), Die Linke, erreichte 7,3 Prozent der Stimmen. An der Sitzverteilung hat sich seitdem nichts geändert.
Das sind die Spitzenkandidaten der Parteien in Elmshorn
Die CDU geht wie 2018 mit Immo Neufeldt (52) als Spitzenkandidat in die Kommunalwahl. Er arbeitet als Abteilungsleiter einer Bank.
Die SPD schickt Arne Klaus (45) als Elmshorner Spitzenkandidaten ins Rennen. Er arbeitet für die Agentur für Arbeit.
Die Grünen gehen mit Sonja Kindlein, Referentin für kommunalpolitische Kommunikation, und Sven Herrmann, IT Projektleiter, als Doppelspitze in die Kommunalwahl 2023.
Die FDP setzt auf Speditionskaufmann Pascal Mangels, Jahrgang 1987, als Spitzenkandidaten.
Die Linke Elmshorn hat Ilona Menck-Tapper (62) auf Listenplatz 1 gesetzt. Sie ist Rentnerin.