Der 18-Milliarden-Euro-Etat sieht Einsparungen in fast allen Bereichen vor. Die Linke sprach von menschenfeindlichen Kürzungen.

Kiel. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat den harten Sparkurs seiner schwarz-gelben Koalition im Landtag verteidigt. „Ich und meine Kollegen und Kolleginnen haben nicht die geringsten Zweifel, dass unser Weg genau der Richtige ist“, sagte er am Mittwoch während der Debatte über den Landeshaushalt. Die Opposition übte harte Kritik in der Sache, blieb aber moderat im Ton. Über den Doppeletat mit einem Volumen von rund 18 Milliarden Euro sollte das Parlament am späten Nachmittag entscheiden.

Der Etat, der Kürzungen in nahezu allen Bereichen vorsieht, war in den Regierungsreihen heftig umstritten. Nun scheint die knappe Koalitionsmehrheit – Schwarz-Gelb hat nur ein Mandat mehr als die Opposition – offenkundig gesichert. Erst am Dienstag hatten zwei potenzielle Abweichler aus der CDU erklärt, dass sie zustimmen, nachdem ihnen Zugeständnisse in Einzelfragen gemacht worden waren. Die FDP hatte das Ende der Koalition für den Fall angekündigt, dass nicht alle Christdemokraten den Etat mitbeschließen.

Carstensen erklärte, ihm fielen die Kürzungen nicht leicht. Aber das Land müsse bis 2020 1,25 Milliarden Euro erwirtschaften – so hoch ist das strukturelle Defizit, das bis dahin abgebaut werden muss. Den eigenen Fraktionskollegen, die bis zuletzt Bedenken hatten, zollte der Regierungschef Respekt. „Doch die Konsolidierung des Haushalts ist das zentrale und alles entscheidende Projekt dieser Regierungskoalition.“ CDU-Politiker Werner Kalinka, der zu den möglichen Abweichlern gehörte, bekräftigte sein bevorstehendes Ja im Plenum: „Es bleibt selbstverständlich dabei“.

Unions-Fraktionschef Christian von Boetticher sprach in der schon von Wahlkampftönen geprägten Debatte – 2011 oder 2012 muss neu gewählt werden – von einem historischen Tag für das mit 27 Milliarden Euro verschuldete Land. Nach 40 Jahren unentwegt steigender Verschuldung werde eine Wende eingeleitet. Von Boetticher kündigte einen strikten Sparkurs auch für die weiteren Jahre an. „Wir werden uns weiter mit einer Menge Menschen in diesem Land anlegen müssen.“ SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf der Koalition vor, sie agiere konzeptionslos und habe in der Bildungspolitik ein heilloses Desaster angerichtet. Schwarz-Gelb betreibe Willkür, Aktionismus und eine Rotstiftpolitik zulasten sozial Schwacher. FDP-Kollege Wolfgang Kubicki konterte, die Koalition stoppe eine jahrzehntelange Irrfahrt in Richtung Ruin. Der Norden sei das erste Bundesland, das schrumpfende Haushalte vorlege: Die Ausgaben sollen 2011 um 330 Millionen Euro sinken. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck bescheinigte der Koalition, sie habe außer Sparpolitik nichts zu bieten und auch in der Bevölkerung Bereitschaft zum Verzicht zerstört. „Ihr Sparkurs folgt keinem System, sondern dem Schlingerprinzip, denjenigen nachzugeben, deren Zustimmung Sie brauchen“, sagte Habeck. „Wer wen kennt, der laut schreit, kriegt Geld. Die anderen sind die Doofen.“ Linke-Fraktionschefin Ranka Prante sprach von menschenfeindlichen Kürzungen. Anke Spoorendonk vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) rügte Einsparungen bei dänischen Schulen und nannte den Etat unsolidarisch. Deshalb stimme der SSW dem Haushalt erstmals seit 25 Jahren nicht zu. Der Etat 2011/2012 soll den Konsolidierungskurs im hoch verschuldeten Norden einleiten. Von 2020 an muss das Land laut Verfassung ohne neue Schulden auskommen. 2011 und 2012 kommt jeweils rund eine Milliarde dazu. Um die Sparvorgaben zu erfüllen, sieht der Haushalt massive Kürzungen und Einnahmeerhöhungen vor. Im Landesdienst soll Personal abgebaut werden. Blinde, Kultureinrichtungen und Sozialprojekte erhalten weniger Geld. Außerdem will das Land die Grunderwerbsteuer erhöhen und zur Finanzierung des Küstenschutzes entweder die an Nordsee, Ostsee und Elbe lebenden Bürger heranziehen oder die Kommunen im ganzen Land. (dpa)

Lesen Sie dazu auch:

Kontroverse Debatte in Kiel über Landeshaushalt