Das Bundesland hat mehr als 24 Milliarden Euro Schulden, jedes Jahr fallen etwa eine Milliarde Euro Zinsen an. Jetzt muss gespart werden.

Kiel. Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. CDU und FDP sowie die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und SSW stimmten am Mittwoch für die Verfassungsänderung , die Linken votierten dagegen. Damit darf das Bundesland von 2020 an in normalen Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Bis dahin muss es massiv sparen und sein strukturelles Defizit von 1,25 Milliarden Euro auf Null herunterfahren.

Im Doppelhaushalt für 2011/2012 soll das Land mit 360 Millionen Euro weniger auskommen als in der jetzigen Periode. Schleswig-Holsteins hat mehr als 24 Milliarden Euro Schulden, jedes Jahr fallen etwa eine Milliarde Euro Zinsen an. In Zukunft sind laut Verfassung Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen möglich.

„Niemand, keine Regierung, kein Parlament, nicht einmal Eltern oder Großeltern, haben das Recht, noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, damit sie sich heute einen angemessenen Lebensstandard leisten können“, betonte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) im Landtag. Die Grünen-Politikerin Monika Heinold sagte mit Blick auf die Milliarden-Hilfen für Griechenland: „Entweder, wir ziehen jetzt alle zusammen die Notbremse, oder wir werden später fremdbestimmt.“

Mit dem eigenen Neuverschuldungsverbot will der Landtag auch seine Chancen vor dem Bundesverfassungsgericht verbessern. Dort hat das Kieler Parlament gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz geklagt, weil sie in das Haushaltsrecht des Landes eingreife. Für die Änderung der Landesverfassung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.