Die Koalition will den Kommunen mehr Freiräume bei Betriebsansiedlungen oder Gewerbegebieten geben und den ländlichen Raum stärken.

Kiel. Trotz massiver Kritik aus Städten, von IHK und Einzelhandel hält die CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein an ihrem betonten Liberalisierungskurs in der Landesplanung fest. Sie will Vorgaben lockern oder streichen, den Kommunen mehr Freiräume bei Betriebsansiedlungen oder Gewerbegebieten geben und den ländlichen Raum stärken. Das geht aus Eckpunkten für einen überarbeiteten Landesentwicklungsplan hervor, die beide Landtagsfraktionen am Donnerstag in Kiel vorgestellt haben. Bürger und Kommunen bekämen mehr Möglichkeiten der Eigengestaltung, sagte der CDU-Innenpolitiker Werner Kalinka. Stadt und Land seien Partner auf Augenhöhe.

„Die Kommunen wissen am besten, welche Entwicklung sie für sich wollen und verantworten können“, heißt es in einem CDU/FDP-Antrag an den Landtag. Auch untereinander würden sie sich freiwillig verständigen. Kritiker des Liberalisierungskurses führen als abschreckendes Beispiel einen Streit um das geplante Designer Outlet Center in Neumünster an: Rendsburg und andere Kommunen haben gegen das Vorhaben geklagt.

Schwarz-Gelb will Freiräume für Investitionen

CDU/FDP gehen davon aus, dass die von ihnen geplanten Freiräume Investitionen erleichtern werden. „Weniger Vorgaben und weniger Steuerung bedeuten mehr Entwicklung“ nannten Kalinka und der FDP-Wirtschaftspolitiker Christopher Vogt als Motto. Die Ansiedlung von Betrieben und Gewerbegebieten dürfe nicht auf den jeweiligen lokalen Bedarf beschränkt werden. Kritiker befürchten, dass wegfallende oder gelockerte Maximalgrößen für Verkaufsflächen in Dörfern und Kleinstädten „Wildwuchs“ von teuren Gewerbegebieten an der Peripherie und das Ausbluten von Innenstädten fördern.

Während der Ursprungsentwurf des damaligen Innenministers Ralf Stegner (SPD) für einen Landesentwicklungsplan dezidiert die Städte in den Vordergrund rückte, hebt Schwarz-Gelb jetzt die Stärkung des ländlichen Raumes als Ziel hervor: „Die Möglichkeit zur Ansiedlung, Entwicklung und Erweiterung insbesondere von mittelständischen Betrieben ist nicht auf zentrale Orte und Städte zu beschränken, sondern muss in allen Landesteilen möglich sein“.

Beide Fraktionen gehen auch davon aus, dass Städte und ländlicher Raum sich freiwillig miteinander abstimmen werden. „Die Siedlungsentwicklung soll auf kommunaler Ebene geprägt und entschieden werden“, steht im Landtagsantrag. Die Koalition will auch den Wohnungsneubau nicht mehr prozentual begrenzen, wie es frühere Vorlagen vorsahen. Im Tourismus sollen Investitionen nicht auf Schwerpunkträume beschränkt werden, weil alle Landesteile Entwicklungschancen haben müssten.