Grüne fordern Herausgabe von Akten zum JadeWeserPort. Möglicherweise wird sich die SPD einer Klage anschließen.
Hannover. Nach dem Wirbel um Baupannen und eine verspätete Inbetriebnahme des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven ist zwischen Regierung und Opposition ein Streit über Akten zu dem Prestigeprojekt entbrannt. Nach einer Sondersitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr drohten SPD und Grüne am Donnerstag mit einer Klage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg auf Herausgabe von Akten. Darüber solle in den kommenden Tagen entschieden werden, sagten SPD-Landesvize Olaf Lies (SPD) und der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Enno Hagenah. Die Fraktionen werfen der Regierung vor, mit Blick auf die Landtagswahl Akten zurückzuhalten, um eigene Fehler und Missmanagement zu verschleiern.
Hintergrund für den drohenden Rechtsstreit sind Akten zu den Bauschäden an der Kaimauer, den Hafentarifen, den Stahlkosten, der Grenzkontrollstelle und der zweiten Ausbaustufe des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven. Das Wirtschaftsministerium sehe der Klage gelassen entgegen, betonte ein Sprecher. Das Haus von Minister Jörg Bode (FDP) beruft sich auf „laufende Verfahren“, es sei unüblich Akten vor dem Abschluss herauszugeben.
+++ Streit um JadeWeserPort wird heftiger +++
„Ich erwarte, dass erklärt wird, warum Akten überhaupt nicht vorgelegt werden“, sagte Lies. „Die Landesregierung macht es sich einfach.“ Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Parlaments habe in der Ausschusssitzung erklärt, dass das Ministerium die Nichtvorlage von Akten nicht erkennbar begründet habe. SPD und Grüne wollten den Beratungsdienst um eine weitere Einschätzung zu der Frage bitten, ob die Nichtvorlage von Akten rechtlich in Ordnung oder willkürlich war. CDU und FDP hätten dieser Überprüfung nicht zugestimmt. Bis zur erneuten Expertise des Beratungsdienstes können Wochen verstreichen.
Das Milliardenprojekt JadeWeserPort in Wilhelmshaven soll neben Hamburg und Bremerhaven zum dritten großen Containerhafen Deutschlands werden. Der geplante Eröffnungstermin am 5. August wurde jedoch wegen Baumängel wiederholt infrage gestellt. Der Hafen soll jetzt Ende September eröffnen. (dpa/abendblatt.de)