Ratzeburg. Die CDU bleibt nach der Wahl stärkste Kraft, die AfD hat nicht vom allgemeinen Trend profitiert. Jetzt geht es um die Posten.
Wird Anja Harloff (CDU) neue Kreispräsidentin und übernimmt damit die Nachfolge von Meinhard Füllner (CDU), der zwei Jahrzehnte oberster Repräsentant des Kreises war? Die Chancen für die 55-jährige Bürgermeisterin von Kasseburg stehen gut. Bleibt es beim bisherigen Stimmverhalten – Christdemokraten und Grüne hatten in der vergangenen Wahlperiode eine Koalition gebildet – , ist die Wahl der Politikerin ein Selbstgänger.
Denn der Kreistag hat 63 Abgeordnete. Die CDU hat 23 Sitze und ist somit mit Abstand stärkste Kraft. Sie hat auch das Vorschlagsrecht für das Amt des Kreispräsidenten beziehungsweise der Kreispräsidentin. Wenn die Grünen mitstimmen (neun Sitze), haben beide Parteien mit 34 Mandaten eine komfortable Mehrheit. 32 Stimmen wären für die Wahl von Anja Harloff erforderlich.
Kreistag verteilt Spitzenpositionen: Norbert Brackmann eröffnet die Sitzung
Keine Ambitionen für das Spitzenamt hatte CDU-Fraktionschef Norbert Brackmann aus Lauenburg gehegt. Er hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass ihm seine bisherige Position mehr zusagt. Denn ein Kreispräsident ist eher Diplomat und Vermittler als Macher. Beim Fraktionsvorsitzenden ist das Gegenteil der Fall. Dafür wird Brackmann als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Kreistages eröffnen.
Brackmann ist seit dem 1. April 1978 Mitglied des Gremiums. Das sind 45 Jahre – so lange ist sonst kein anderer Politiker auf Kreisebene dabei. Mit 68 Jahren ist er allerdings nicht das älteste Mitglied des Gremiums. „Es hat eine Änderung der Gesetzeslage zum 1. Juni gegeben. Dabei zählt für die Frage, wer eine konstituierende Sitzung eröffnet, nicht das Lebensalter, sondern die Zeit der Zugehörigkeit zu dem betreffenden politischen Gremium“, erläutert Karsten Steffen, Leiter der Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung.
Keine Konkurrenz für die Kandidatin für das Präsidentschaftsamt
Anja Harloff ist einzige Kandidatin für das Amt, es ist aber zu erwarten, dass ein Antrag auf geheime Wahl gestellt wird. Deshalb ist nicht mit einer schnellen Auszählung zu rechnen. Auch für die stellvertretende Kreispräsidentin gibt es nur einen Vorschlag: Für diesen Posten kandidiert die Sozialpolitikerin Gitta Neemann-Güntner (SPD). Im Wahlkampf hatte sie gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Manfred Börner angestrebt, stärkste Fraktion zu werden und sich für das kommunale Spitzenamt in Stellung gebracht. Das sahen die Wähler allerdings anders. Die SPD ist mit 13 Mandaten nur zweitstärkste Kraft im Kreis geworden.
Ebenso wichtig wie die Wahl der Kreispräsidentin ist die Frage der Vertretung des Landrates bei Abwesenheit oder Krankheit. Bereits in den vergangenen Wahlperioden war Norbert Brackmann Erster Kreisrat und somit Stellvertreter von Christoph Mager. Dieses Amt strebt der Lauenburger erneut an. Als zweiter Stellvertreter des Landrates kandidiert ebenfalls ein Lauenburger: der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Meyer.
Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale wird thematisiert
Außerdem geht es um die Besetzung der Ausschüsse. Erstes wichtiges Thema – allerdings im nichtöffentlichen Teil – ist der Neubau der sogenannten Feuerwehrtechnischen Zentrale in Elmenhorst.
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Der neue Kreistag wurde am 8. Mai gewählt. Stärkste Kraft ist die CDU (23 Sitze), gefolgt von SPD (13 Sitze) und Grünen (11 Sitze). Fraktionsstatus haben noch die AfD mit sechs Sitzen, die FDP mit drei Sitzen, und die Freien Wähler mit drei Sitzen. Das entspricht nach der geänderten Gesetzgebung der Mindestanforderung für eine Fraktion. Das ist Voraussetzung für einen Ausschussvorsitz. Mit jeweils einem Sitz sind die Linke, die ABB aus Büchen und die Basis vertreten.
Die Sitzung der Kreispolitiker ist öffentlich. Sie beginnt am Donnerstag, 29. Juni, um 16 Uhr in der Lauenburgischen Gelehrtenschule an der Bahnhofsallee 22 in Ratzeburg.