Bad Oldesloe. Der AfD in Stormarn steht ein Ausschussvorsitz zu – die anderen müssen aber zustimmen. Wird die Kreispolitik nun handlungsunfähig?

Nach der turbulenten Stormarner Kreistagssitzung am vergangenen Freitag, 23. Juni, herrscht Katerstimmung – nicht nur bei der AfD-Fraktion. Weder wurde Arnulf Andreas Fröhlich zum Vorsitzenden des Hauptausschusses noch Karl-Heinz Lenz zum stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt.

„Ich bin mal sehr gespannt, wie das jetzt weitergeht. Laut Kreisordnung wäre der Hauptausschuss nach Ablauf von fünf Monaten handlungsunfähig, wenn bis dahin kein regulärer Vorsitzender gewählt worden ist. Das kann eigentlich niemand wollen“, so FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi, der als gewählter Stellvertreter vorerst Interimschef des Hauptausschusses ist.

Zweitägige Klausurtagung auf Fähre nach Göteborg

Fröhlich erhielt in drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit, Lenz hatte nach einem erfolglosen Wahlgang freiwillig verzichtet. „Nach der Farce bei der Fröhlich-Wahl war mir doch klar, dass es bei mir auf das gleiche Ergebnis hinauslaufen würde, was wiederum reine Zeitverschwendung gewesen wäre“, sagte Lenz unserer Redaktion.

War Auslöser des Abstimmungsmarathons in der ersten Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode: AfD-Fraktionschef Arnulf Andreas Fröhlich.
War Auslöser des Abstimmungsmarathons in der ersten Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode: AfD-Fraktionschef Arnulf Andreas Fröhlich. © HA | Lutz Kastendieck

Während einer zweitägigen Klausurtagung auf einer Fähre nach Göteborg am 7. und 8. Juli wolle die Fraktion nun beraten, wie mit dem Ausgang des Kreistagsauftakt umzugehen sei. „Ohne unseren Beratungen vorgreifen zu wollen: Ich glaube nicht, dass wir auf unser Vorschlagsrecht verzichten werden. Warum auch, es steht uns nach den Statuten zu und ich hoffe, die anderen Fraktionen finden zu den allgemein üblichen, demokratischen Spielregeln zurück“, erklärte Lenz.

Grüne wundern sich über viele Stimmen für Fröhlich

In der Tat steckt der Kreistag nun in einem veritablen Dilemma – und nicht nur der in Stormarn. In mindestens zwei weiteren Kreistagen des Landes gibt es nach den Ausschusswahlen ähnliche Konstellationen. Laut Abendblatt-Informationen soll in der schwarz-grünen Koalition in Kiel bereits eine Änderung der Kreisordnung diskutiert werden. Im Gespräch ist etwa, die Fünf-Monats-Regel zu kippen und die optionale Vakanz womöglich auf die gesamte Wahlperiode von fünf Jahren auszuweiten.

Die Grünen zeigten sich unterdessen überrascht, dass AfD-Frontmann Fröhlich bei der Abstimmung überhaupt bis zu 16 Stimmen erhielt. „Das ist deutlich mehr, als die fünfköpfige Fraktion Mandate hat, das finden wir schon bemerkenswert“, so Fraktionschefin Sabine Rautenberg. Sie rechnet nun damit, dass nach Ablauf der fünf Monate Fröhlich wegen des „gebundenen Vorschlagsrechts“ der AfD trotzdem eingesetzt werde. „Für diesen Fall werden wir uns dann mit ihm wehrhaft und kritisch auseinandersetzen, das kann ich schon mal versprechen“, erklärte Rautenberg kämpferisch.