Dank an den scheidenden Kreispräsidenten

„Der Wechsel an der Spitze des Kreistages nach 20 Jahren ist eine Zäsur. Wir freuen uns, dass wir mit Anja Harloff eine starke kommunalpolitische Persönlichkeit nominieren können und bitten um fraktionsübergreifende Zustimmung“, so der CDU-Kreisvorsitzende Rasmus Vöge. Er dankt zugleich dem scheidenden Meinhard Füllner für „seinen hervorragenden Dienst als Kreispräsident“.

Neu im Kreistag, aber viel Erfahrung in der Kommunalpolitik

Anja Harloff, 55 Jahre und Mutter zweier erwachsener Söhne, zieht nach der jüngsten Wahl erstmals in den Lauenburgischen Kreistag ein. In Kasseburg, wo sie seit 2016 als ehrenamtliche Bürgermeisterin tätig ist, hat sie jedoch bereits reichlich kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt. Nicht immer nur positive: Der Plan für ein Gewerbegebiet an der Autobahn 24 wurde durch einen Bürgerentscheid gestoppt.

Die Versicherungsfachwirtin freut sich, dass die CDU ihr die neue Aufgabe zutraut. Sie selbst habe sich mit ihrer Familie und ihrem Mann besprochen. „Ich bin in Teilzeit berufstätig. Ich traue mir zu, neben dem Bürgermeisteramt in Kasseburg auch die Aufgaben als Kreispräsidentin zu bewältigen, so ich im Kreistag die notwendige Mehrheit erhalte.“

Neuauflage für Schwarz-Grüne Koalition beschlossene Sache?

Anja Harloff ist in Schwarzenbek im Wahlkreis 2 angetreten. In der Stadt hat die Union mit einem Dauerbrenner im Wahlkampf gepunktet. Der Forderung nach Ersatz für die vor gut 20 Jahren abgerissene alte Schwimmhalle. Auch der bisherige Koalitionspartner im Kreistag, die Grünen, haben das Thema erneut auf die Tagesordnung gehoben.

Auf beiden Seiten wird mit einer Neuauflage der Zusammenarbeit auf Kreisebene geliebäugelt. Gegen die starke Union wäre eine Koalition nur möglich, wenn sich Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler und der Vertreter der Aktiven Bürger Büchen zu einer Zusammenarbeit entschlössen, hat jüngst der grüne Frontmann Marcus Worm auf Nachfrage betont.

Wechselnde Mehrheit taugen nicht für Weichenstellungen

Wechselnde Mehrheiten hält er für keine dauerhaft tragfähige Option: „Für den Beschluss des Haushaltes und politische Weichenstellungen sind verlässliche Absprachen notwendig.“

Auch CDU-Fraktionschef Norbert Brackmann setzt auf Klarheit: „Wir wollen in den kommenden Wochen jeweils Gespräche mit SPD und Grünen führen. Ziel ist es, zu einer verlässlichen Kooperation zu kommen, die über fünf Jahre trägt und in der wir unser Programm bestmöglich umsetzen können.“

CDU sucht Partner für die nächsten fünf Jahre

Es ist kein Geheimnis, dass die schwarz-grüne Zusammenarbeit im Kreis in den vergangenen Jahren relativ geräuschlos funktioniert hat. Wobei die Grünen sich gelegentlich der Kritik von Naturschützern und engagierten Waldexperten ausgesetzt sahen, Klimaschutz und den notwendigen Umbau der Kreisforsten dafür hintanzustellen.

In der vergangenen Wahlperiode haben Schwarz-Grün Projekte wie die Neuordnung des Rettungsdienstes und die Übernahme der Notarztversorgung in Kreisverantwortung trotz teils erheblicher Probleme durchgesetzt – gegen deutlichen Widerspruch aus der Opposition im Kreistag und Widerstand der Betroffenen.

Notfallversorgung statt Sicherung der Klinikstandorte

In der neuen Wahlperiode zeichnet sich neben der Forderung nach einer Schwimmhalle für den Südkreis in einem wichtigen weiteren Punkt Übereinstimmung ab. Die SPD möchte den Fortbestand der beiden kleinen Krankenhäuser im Kreis dadurch sichern, dass die Häuser von DRK beziehungsweise Johannitern in kommunale Verantwortung übernommen werden. Dies lehnt die CDU grundsätzlich ab.

• Wie Geesthacht und Lauenburg um Hausärzte konkurrieren
• Kommunalwahl 2023: CDU dominiert das Hamburger Umland
• Lauterbachs Reformpläne verunsichern Krankenhaus Geesthacht

Die Grünen sehen die Sicherung der Krankenhausstandorte durch Kommunalisierung als keine vordringliche Option. Wo die Sozialdemokraten für den Erhalt einer wohnortnahen, leistungsfähigen Klinikversorgung und Geburtshilfe werben, spricht sich Marcus Worm dafür aus, im Falle von Krankenhausschließungen Vorsorge zu treffen: Sollte es trotz Engagement zu Schließungen kommen, müsse die Notfallversorgung in der Region gesichert werden.

Brackmann: Wir sprechen mit allen demokratischen Fraktionen

Krankenhausversorgung, Pflegenotstand, wachsender Ärztemangel, Lücken im ÖPNV sowie einiges mehr bergen erheblichen Konfliktstoff. Norbert Brackmann ist viel zu lang im politischen Geschäft, um das aus dem Blick zu verlieren. Für die neue Wahlperiode kündigt der Christdemokrat Gesprächsbereitschaft an: „Wir wollen uns mit den anderen demokratischen Fraktionen treffen, um über die Arbeit im Kreistag und mögliche gemeinsame Ziele zu sprechen.“