Schwerin (dpa/mv) –. Erstmals stellt die AfD einen Landrat in Deutschland - das sorgt für Debatten auch in Mecklenburg-Vorpommern. Im Nordosten finden 2024 Kommunalwahlen statt. Die Kreistage der sechs Landkreise und die Stadtvertretungen von Rostock und Schwerin werden neu bestimmt.

Ein Jahr vor der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern sorgt der Erfolg der AfD bei der Landratswahl von Sonneberg in Thüringen für Diskussionen. Die Wahl Robert Sesselmanns zum ersten Landrat der AfD in Deutschland gibt der rechtspopulistischen Partei nach Worten ihres MV-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm Rückenwind für den 2024 anstehenden Urnengang im Nordosten.

Von der Wahl Sesselmanns am Sonntag gehe ein „wichtiges Zeichen“ aus, „dass wir angetreten sind, Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Holm. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hatte bereits Anfang Juni bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin den Einzug in die Stichwahl geschafft, in der er am 18. Juni dann aber Amtsinhaber Rico Badenschier (SPD) unterlag. Das sei ein „starkes Ergebnis“ gewesen, so Holm. Dies und das Ergebnis von Sonneberg gäben „richtig Rückenwind“ für die Kommunalwahl 2024.

Der genaue Termin für die Wahl der Kreistage und der Stadtvertretungen der beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin steht noch nicht fest. Er wird voraussichtlich im Herbst von der Landesregierung festgelegt und bekanntgegeben.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja machte die Politik der Ampel-Koalition für den AfD-Wahlerfolg im Landkreis Sonneberg verantwortlich. „Die Bundesregierung spaltet das Land. Sie hat zu viele Themen und Vorschläge, die im Land eben nicht auf Konsens stoßen“, sagte Czaja am Montag dem Sender Phoenix.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach sich in Rostock dafür aus, den AfD-Erfolg nicht überzubewerten. „Wollen wir mal Sonneberg nicht überhöhen, bei allem Respekt vor den Wählerinnen und Wählern dort“, sagte Merz am Montag bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU in Rostock. „Es ist eine demokratische Wahl.“ Es liege vor allem in der Hand der Regierung, einer Radikalisierung von Protesten entgegenzuwirken.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken führte das Wahlergebnis darauf zurück, dass der Landesregierung in Thüringen unter dem Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stabile politische Mehrheiten fehlten, um Lösungen für die Probleme der Menschen zu erarbeiten.

Der Geschäftsführer des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Köpp, appellierte an die Ampel-Koalition in Berlin, den Bürgern gangbare Lösungen für die anstehenden Probleme zu präsentieren statt ihre Streitigkeiten nach außen zu tragen. Die Menschen bräuchten, gerade in den aktuell unsicheren Zeiten, eine zuverlässige Politik, die auf einer Strategie basiere und einen konsistenten Plan für die Zukunft habe, sagte Köpp am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Dies gelte insbesondere für Maßnahmen im Bereich der Klima- und Energiepolitik. Die Landkreise wünschen sich laut Köpp „nicht ständig neue Aufgaben und Ansprüche, die laufend weiteren Verwaltungsaufwand produzieren“.

Mit Blick auf die Kommunalwahl in MV 2024 betonte Köpp, dass nicht den Eindruck entstehen dürfe, dass alle Probleme in Deutschland auf kommunaler Ebene gelöst werden könnten. Viele Kommunalpolitiker seien im Kreistag angetreten, um etwas für ihren Landkreis und ihre Region zu bewegen und hätten es satt, der „Prellbock“ für bundespolitische Themen zu sein. Deshalb müsse der Bund sich zu seiner Verantwortung bekennen und beispielsweise durch eine verlässliche Außen- und Entwicklungspolitik die Fluchtursachen dort beseitigen, wo sie entstünden - in den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

Es sei auch wenig hilfreich, wenn eine Bundesbehörde bei Fragen der Integration auf die andere verweise, so Kopp weiter. „Die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit zeigt beispielsweise bei der Vermittlung elementarer Sprachkenntnisse auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), statt eigene Kurse anzubieten, um dieses Vermittlungshemmnis für eine Arbeitsaufnahme selbst zu beseitigen.“