Mölln/Lauenburg. Urgestein Meinhard Füllner tritt nicht mehr an. Ob Brackmann auf Platz eins bleibt, entscheiden die Mitglieder auf dem Parteitag.
Am Freitag, 3. Februar, stellt der CDU-Kreisverband die Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 14. Mai vor. Eigentlich keine große Sache. Doch diesmal ist alles anders: Meinhard Füllner, CDU-Urgestein und seit 20 Jahren ununterbrochen Kreispräsident, ist nicht mehr dabei. Der langjährige Spitzenkandidat der Christdemokraten zieht sich im Alter von 81 Jahren aus der Politik zurück und will sich künftig ausschließlich um seine Familie in Pogeez am Ratzeburger See und seine Hobbys kümmern. Auf dem Listenplatz eins tritt der langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann aus Lauenburg an. Von einer wirklichen Verjüngung kann man dabei allerdings nicht sprechen, denn Brackmann – ebenfalls CDU-Urgestein und seit 1978 ununterbrochen im Kreistag – ist bereits 68 Jahre alt.
Kommunalwahl: Liste ist ein Vorschlag, der beim Parteitag noch beraten wird
„Das sind Vorschläge, die sich aus den Versammlungen der Ortsverbände ergeben haben und im Kreisvorstand entwickelt worden sind. Das letzte Wort haben natürlich die Mitglieder. Das entspricht den demokratischen Traditionen. Bei dem Parteitag kann jederzeit jemand aufstehen und seine eigene Kandidatur in den Ring werfen, oder aber auch die Listenplätze können diskutiert werden“, betonte der CDU-Kreisvorsitzende Rasmus Vöge. Es sei jedoch eine ausgewogene Liste, bei der jeder zweite Platz mit einer Frau besetzt sei. Auch die unterschiedlichen Altersgruppen und Berufe seien darin abgebildet, so Vöge weiter.
CDU fragt ihre Mitglieder nach ihren Wünschen für die Wahl
Im Gegensatz zur SPD, die bei ihren Parteitagen mit Delegierten der Ortsvereine arbeitet, lädt die CDU alle Mitglieder ein, um über wichtige Themen abzustimmen. Die Resonanz ist unterschiedlich. Zwischen Hundert und 300 Christdemokraten kommen erfahrungsgemäß zu den Parteitagen. Aktuell hat die CDU im Kreis Herzogtum Lauenburg rund Tausend Mitglieder, landesweit sind es 17.000 so Rasmus Vöge aus Mölln, der zum einen Kreisvorsitzender ist, zum anderen aber auch für die CDU im Kieler Landtag sitzt.
Über die Listenvorschläge stimmen die Mitglieder am Freitag um 19 Uhr im Möllner Hotel Quellenhof an der Hindenburgstraße 16 ab. Gäste sind zu dem Parteitag, mit dem die Christdemokraten den Wahlkampf einläuten möchten, ausdrücklich willkommen. Mit abstimmen dürfen die Zuschauer allerdings – sofern sie kein CDU-Parteibuch aus dem Kreisgebiet haben – nicht.
Spitzenkandidat will nicht automatisch neuer Kreispräsident werden
Mit der Spitzenkandidatur sei nicht automatisch der Anspruch auf das Amt des Kreispräsidenten verbunden, betont Brackmann, der seit 1978 für die CDU aktiv und seit 1998 ununterbrochen Vorsitzender der Kreistagsfraktion ist. „Es geht mir darum, dass die CDU wieder stärkste Partei wird und wir mit unseren Ideen überzeugen. Das Personalpaket ist nachrangig“, so der Lauenburger.
Damit unterscheiden sich die Christdemokraten deutlich von der SPD, die mit ihrer Spitzenkandidatin Gitta Neemann-Güntner aus Büchen ganz klar nach dem kommunalpolitischen Spitzenamt greifen und die künftige Kreispräsidentin stellen wollen. Die Sozialdemokraten haben einen Frühstart hingelegt und bereits vor zwei Wochen ihre Kandidaten für die Kreiswahl gekürt.
CDU koaliert aktuell mit den Grünen
Auch sie wollen stärkste Kraft im Kreis werden, das gelang ihnen allerdings zuletzt Mitte der 1990er-Jahre. Bei der Kommunalwahl 2018 lagen sie mit einem Ergebnis von 24,8 Prozent der Stimmen 11,1 Prozentpunkte hinter der CDU.
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Für eine absolute Mehrheit hat es bei den Christdemokraten in den vergangenen Jahren nicht gereicht. Viele Jahre haben sie mit den Liberalen koaliert, seit der vergangenen Legislatur gibt es auf Kreisebene ein schwarz-grünes Bündnis. Ob es eine Neuauflage gibt, ließen Vöge und Brackmann bei der Pressekonferenz im Vorfeld des Nominierungsparteitags offen. „Wir haben gemeinsam viel erreicht und ohne großes Geschrei wichtige Entscheidungen durchgesetzt. Das ist ein erfolgreiches Modell“, macht Brackmann deutlich. „Wir werden sehen, wie die Mehrheiten aussehen und nach den Schnittmengen suchen“, so Vöge.
CDU wird wohl auch bei einem Wahlsieg einen Partner brauchen
Dass die Christdemokraten weiter stärkste Kraft im Kreis bleiben, ist zumindest für die beiden Spitzenpolitiker offensichtlich keine Frage. Beim Parteitag am heutigen Freitag geht es allerdings ausschließlich um die Personalfrage, wobei Brackmann ganz bewusst das Thema Kreispräsident oder Fraktionschef ausklammern möchte. „Es muss nach der Wahl einen Grundkonsens mit den Mitbewerbern geben. Ich möchte politisch gestalten. Die Personalfrage ist für mich nachrangig“, betonte der Lauenburger.
Die schwarz-grüne Zusammenarbeit sei stabil und verlässlich gewesen. „Wir stehen für Verlässlichkeit. Das wollen wir auch beibehalten“, so Brackmann. Wo seine Rolle im neuen Kreistag sei, wollte er nicht kommentieren. Nur so viel: „Ich möchte gestalten und etwas bewegen.“ Das deutet darauf hin, dass er wohl eher weiterhin als CDU-Fraktionschef und Vorsitzender des wichtigen Haupt- und -Innenausschusses bleiben möchte.
Kommunalwahl: Beim Parteitag wird es nur um Personalien gehen
Denn ein Kreispräsident hat eher eine vermittelnde Position und soll als oberster Repräsentant der Kreises überparteilich agieren – eine Rolle, die Meinhard Füllner perfekt beherrscht hat, auch wenn er immer wieder christdemokratische Positionen als Akzente einflocht und nie mit seiner Meinung zu wichtigen Themen hinter dem Berg hielt.
Am Freitag, 3. Februar, wird es in Mölln ausschließlich um Personalien gehen. Für die Inhalte des Wahlkampfes stehen drei Mitgliederversammlungen an. „Am 31. März steht dann das Wahlprogramm. Dann haben wir noch acht Wochen Zeit bis zur Wahl. Das ist Zeit genug“, betonte Rasmus Vöge. Auch wenn die Details ausstehen, werden zentrale Themen Klimaschutz, Bildung und Sicherheit sein. „Wir haben erstmals seit der Konsolidierung wieder einen Überschuss im Haushalt 2023. Damit haben wir wieder Spielräume, etwas zu bewegen“, so Brackmann.