Schwarzenbek. Schwarzenbek hat politisch einiges zu bewegen. Um gezielter arbeiten zu können, werden unter anderem neue Ausschüsse gebildet.

Mit 37 Mitgliedern ist die Schwarzenbeker Stadtverordnetenversammlung so groß wie nie zuvor. Die Größe einer Stadtvertretung orientiert sich an der Anzahl der Bürger: Doch mit 37 Stadtverordneten ist das Schwarzenbeker Parlament sogar größer als die Ratsversammlung in Geesthacht (35), obwohl die Europastadt mit 17.000 Einwohnern nur halb so groß ist. Allerdings sind nur sechs Frauen darunter.

Verantwortlich für die vielen Sitze sind die sogenannten Überhangmandate: Weil die CDU am 14. Mai mit einem Stimmenanteil von 32,3 Prozent zwölf der insgesamt 14 Wahlkreise gewonnen hat, erhalten die übrigen Parteien und die Wählergemeinschaft zusätzliche Sitze gemäß ihres Wahlergebnisses. Bei der vorherigen Kommunalwahl im Jahr 2018 waren es zwei Überhangmandate, diesmal sind es zehn.

Schwarzenbek: Bisher größtes Stadtparlament hat schon seine Themen

Viele Köche verderben den Brei, doch das muss nicht so sein: Schon in der vergangenen Wahlperiode hatten die Parteien sich auf die großen Themen, die es umzusetzen gilt, verständigt. Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung, die am Donnerstag, 8. Juni, um 19 Uhr im Festsaal des Rathauses (Ritter-Wulf-Platz 1) durch Gerhard Moldenhauer (CDU) als dienstältestem Politiker eröffnet wird, zeigt, dass sich daran nichts geändert hat. In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen wird ein neuer Zuschnitt der Ausschüsse gefordert, um Themen wie Neubauten für Schüler und Feuerwehrleute sowie Stadtentwicklung und Klimawandel gerecht zu werden.

Schon im Wahlkampf hatte die CDU gefordert, den Planungsausschuss umzuwandeln, da dieser nach Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplans keine wirklichen Aufgaben mehr habe. „Wir haben dank der Initiative von Bürgermeister Norbert Lütjens viel Energie in das Stadtentwicklungskonzept gesteckt. Dafür braucht es jetzt einen Ausschuss, der sich mit den Ergebnissen beschäftigt“, so Paul Dahlke, der neuer Fraktionsvorsitzende der CDU ist.

„Suma“ ist die Abkürzung des neuen Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses. „So hieß auch mal ein Album von Neil Young – allerdings mit Z am Anfang“, schmunzelt Christian Wruck, neuer Fraktionschef der Grünen. Es werde ein Ausschuss sein, der einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen werde, so Wruck: „Wir müssen die Stadtentwicklung priorisiert behandeln, können sie nicht irgendwo als Unterthema mitlaufen lassen.“ Den Vorsitz diesen neuen Ausschusses, auch das scheint schon klar zu sein, werden die Grünen übernehmen.

Schulneubauten werden zentrales Thema

Doch nicht nur der Planungsausschuss wird umgebaut, sondern auch der Sozial- und Kulturausschuss: „Wir werden künftig einen echten Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport haben und die Bereich Kita und Schule in einem neuen Ausschuss bündeln“, sagt Dahlke. Hintergrund: Beide Grundschulen der Stadt sind mehr als 50 Jahre alt und sollen durch Neubauten ersetzt werden. Offen ist derzeit noch, ob auch der Finanz- und der selten tagende Rechnungsprüfungsausschuss zusammengelegt werden. In der kommenden Woche wollen Fraktionen und Stadtverwaltung darüber weiter beraten.

Damit hätte die Stadt statt bisher sieben dann künftig acht Ausschüsse. Die CDU, die das erste Zugriffsrecht auf einen Ausschussvorsitz hat, hat bereits angekündigt den Hauptausschuss führen zu wollen. Welches der zweite Ausschuss sein wird, ist noch offen. Die Grünen hingegen möchten den neuen Suma-Ausschuss führen. Ein Wechsel beim Finanzausschuss, der bisher von Hartmut Hintze (FDP) mit viel Sachverstand geführt wurde, dürfte nicht in Frage kommen. Bleiben der Bau- und der Sozial-und Kulturausschuss sowie der nur alle fünf Jahre tagende Wahlprüfungsausschuss.

Nach Eklat: Roman Larisch erneut als Bürgervorsteher vorgeschlagen

Neu vergeben wird auch das Amt des Bürgervorstehers: „Mir hat dieses Amt viel Spaß gemacht und ich hätte es gerne weiter gemacht“, sagt Rüdiger Jekubik (SPD), der zum neuen Vorsitzenden seiner Fraktion gewählt wurde. Das Vorschlagsrecht hat jedoch die CDU, die mit zwölf Sitzen die größte Fraktion ist. Sie wird Roman Larisch vorschlagen, der viele Jahre stellvertretender Bürgervorsteher und auch CDU-Ortsvorsitzender war. Seine Wahl ist unter den Fraktionen unstrittig.

2018 hatte seine Nominierung jedoch zum Eklat geführt: Die langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Wladow fühlte sich von ihrer Fraktion übergangen und war zur SPD gewechselt, die damit zur größten Fraktion wurde. 58 Tage währte der darauffolgende Streit, bis mit Matthias Schirrmacher von den Grünen ein Kompromisskandidat gewählt wurde. 2020 legte Schirrmacher das Amt nieder, nachdem er in der Bürgermeisterwahl gegen den heutigen Amtsinhaber unterlegen war. Jekubik, der bereits von 2017 bis 2018 Bürgervorsteher war, wurde erneut gewählt.

Freie Wähler haben beste Frauenquote, CDU, FDP und AfD keine

Mit zwölf Sitzen (bisher 8) stellt die CDU die größte Fraktion, gefolgt von der SPD mit acht Sitzen (bisher 9), den Grünen mit sieben (bisher 2), den Freien Wählern mit fünf (bisher vier), der FDP mit erneut drei Sitzen und erstmals der AfD mit zwei Vertretern. Die Wählergemeinschaft Bürger für Bürger (bisher drei Sitze) ist zur Wahl nicht angetreten.

Mit zwei Frauen in ihren Reihen ist die FWS in dieser Wahlperiode die Fraktion mit dem höchsten Frauenanteil: Mit Katja Estel und Lena Kaspers ziehen zwei Newcomerinnen in die Stadtverordnetenversammlung ein. „Gerade weil wir nicht über eine Quote nachgedacht haben, sondern nach Qualifikation gegangen sind und das auch so vermittelt haben, haben wir so viele Frauen gewinnen können“, ist Fraktionschef Bernhard Böttel überzeugt. Mit sechs Frauen auf der 14-köpfigen Liste ist bei den Freien Wählern fast ein ausgeglichenes Verhältnis vorhanden.

Kein Sitz im Stadtparlament trotz Listenplatz 2

Davon können die Grünen derzeit nur träumen, die mit vier Frauen antraten. Zwei, Imke Lüdecke und Deike Winkler, haben den Sprung in die Stadtvertretung geschafft. „Wir können die Liste nicht mit Mitgliedern besetzen, die wir nicht haben oder die nicht antreten wollen“, sagt Wruck. Tatsächlich zähle der grüne Ortsverband mehr weibliche Mitglieder, doch die kämen zum Teil auch aus den umliegenden Dörfern und können in der Stadt deshalb nicht kandidieren. „Ich kann mir gut vorstellen, dass die Art eines Politikbetriebs, der ja sehr traditionsbehaftet ist, für Frauen nicht attraktiv ist“, so Wruck.

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Frauen für seinen Ortsverband gewinnen, will auch Dahlke: Bisher ist die CDU-Fraktion ebenso wie die FDP und die AfD ein reiner Männerbetrieb. Zwar hatte Johanna Ravens mit Listenplatz 2 eine sehr gute Platzierung, doch weil die CDU zwölf Direktmandate gewann, könnte kein Listenkandidat ins Gremium einziehen. „Das habe ich so auch noch nie erlebt“, bekennt der CDU-Fraktionschef, der nun Ravens und zwei weitere Frauen als bürgerliche Mitglieder in die Ausschussarbeit einbinden will. Grundsätzlich müsse man aber fraktionsübergreifend überlegen, wie man mehr Frauen für die kommunalpolitische Arbeit gewinnen könne, so Dahlke.