Lauenburg. Lange Zeit war sich die Politik einig, auf Mitwirkung der Unternehmer verzichten zu können. Was jetzt die Wende brachte.
Für Lauenburgs Politiker ist in der nächsten Woche die Sommerpause vorbei. Am Donnerstag, 24. August tagt der Hauptausschuss und fasst gleich ein heißes Eisen an. Die SPD-Fraktion hat das Thema Wirtschaftsbeirat auf die Tagesordnung setzen lassen. „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung zur Gründung eines Wirtschaftsbeirates zu erarbeiten“, heißt es in dem Antrag. Das ist eine deutliche Kurskorrektur. Vor fünf Jahren war sich die Lauenburger Politik nämlich fraktionsübergreifend einig, dass ein solcher Beirat in Lauenburg nicht erwünscht sei – anders als zum Beispiel in Geesthacht und Schwarzenbek. Seitdem galt der Wirtschaftsbeirat in den politischen Gremien als Tabuthema.
Die Wirtschaftliche Vereinigung (WVL) hatte schon während der Jahresversammlung im Juni dieses Jahres erneut für eine solche Interessenvertretung geworben. „Die Politik sollte die Gewerbetreibenden mit ins Boot holen. Ein Wirtschaftsbeirat könnte in Fragen der Stadtentwicklung wichtige Impulse geben“, sagte Karsten Legeler, Mitglied im Vorstand, nach der Sitzung. WVL-Chefin Tina Fey kündigte sogar eine Arbeitsgruppe an, die die Bemühungen um einen Wirtschaftsbeirat intensivieren und den Austausch mit Lauenburgs Politikern ausbauen solle.
Wirtschaftsbeirat soll Rede- und Antragsrecht erhalten
Die SPD will mit ihrem Antrag aber nicht nur den Austausch mit den Unternehmern der Stadt auf eine neue Stufe heben, sondern dem Beirat weitgehende Rechte einräumen. Bei direktem Bezug auf wirtschaftliche Themen soll der Wirtschaftsbeirat Antrags- und Rederecht in den politischen Gremien erhalten. Allerdings solle die Satzung sicherstellen, dass einzelne wirtschaftliche Interessen keinen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.
Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollte der Beirat öffentlich tagen. Sitzungsgeld sollten die Beiratsmitglieder für ihre Teilnahme an den Ausschüssen nicht erhalten. „Wir erhoffen uns von einem Wirtschaftsbeirat Ideen und Impulse zur Stärkung der Wirtschaft vor Ort“, heißt es in dem Antrag weiter. In die Erarbeitung des Satzungsentwurfes solle die Verwaltung Erfahrungen aus Geesthacht und Schwarzenbek einfließen lassen. Anders als sein Vorgänger Andreas Thiede hatte die Bürgermeister Thorben Brackmann schon im Wahlkampf für einen Wirtschaftsbeirat in Lauenburg ausgesprochen. Da sich nach der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres auch die Zusammensetzung der politischen Gremien geändert hat, scheint der Antrag der SPD nicht aussichtslos.
Verwaltung will Ehrenamt selbst koordinieren
Im März 2021 wurde Lauenburg „Programmkommune bei der Engagementsstrategie des Landes Schleswig Holstein“. Hinter dem etwas sperrigen Titel steckt ein gut gefüllter Fördertopf. Die Mittel daraus ermöglichten es, dass die damalige Quartiersmanagerin Claudia Löding zusätzlich Ehrenamtskoordinatorin wurde. Doch aus Sicht der Stadt lief das Kooperationsprogramm mit der Arbeiterwohlfahrt (Awo) nicht so gut an wie erhofft.
Deshalb will die Verwaltung die Koordination des Ehrenamtes jetzt in die eigenen Hände nehmen. Das bietet sich an, denn das Land setzt die Förderung bis Ende 2025 fort. Die Stadt müsste lediglich einen Eigenanteil von 16.000 Euro jährlich zahlen. Aber auch die Awo will auf eigene Faust weitermachen und den ehrenamtlich tätigen Lauenburgern eine Anlaufstelle bieten. In diesem Fall müsste die Stadt keinen Eigenanteil leisten. Die Verwaltung legt dem Hauptausschuss beide Varianten zur Entscheidung vor.
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Verwaltung berichtet über Ärzteversorgung
Ein Thema, das wohl allen Lauenburgern auf den Nägeln brennt, ist die schlechte ärztliche Versorgung in der Stadt. Im Planbezirk der Kassenärztlichen Vereinigung, zu dem Lauenburg gehört, fehlen elf Hausärzte, um die ärztliche Versorgung einigermaßen sicherstellen zu können. Schon jetzt ist es für Zugezogene kaum möglich, einen Hausarzt zu finden. Und Lauenburg wächst weiter. Über Gespräche hinter den Kulissen wird die Verwaltung einen Sachstandsbericht geben.
Die Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, 24. August, beginnt um 19 Uhr im Haus der Begegnung, Fürstengarten 29. Zu Beginn ist wie immer eine Einwohnerfragestunde vorgesehen.