Lauenburg. Lange war ein Wirtschaftsbeirat bei Lauenburgs Politikern ein Tabuthema. Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Seine Rechte und Pflichten.

Jetzt ist es beschlossene Sache: In Lauenburg wird künftig ein Wirtschaftsbeirat mitreden, wenn es um die Geschicke der Stadt geht. Wenn auch kein Abstimmungsrecht, so werden die Unternehmer in den politischen Gremien Rederecht haben und gegebenenfalls sogar Anträge stellen. Der Hauptausschuss fasste diesen Beschluss in der vergangenen Woche einstimmig. Das war vor einigen Monaten noch undenkbar.

Seit 2017 hatte es immer wieder Vorstöße der Wirtschaftlichen Vereinigung (WVL) gegeben, in Lauenburg einen solchen Beirat ins Leben zu rufen. Nach dem Beispiel in Geesthacht boten sich die Unternehmer an, mit ihrer Fachkompetenz die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu unterstützen. Doch das war politisch nicht gewünscht, und der damalige Bürgermeister Andreas Thiede machte keinen Hehl daraus, dass er einen Wirtschaftsbeirat in Lauenburg für überflüssig hält.

Lauenburg wird künftig einen Wirtschaftsbeirat haben

Doch mit der Bürgermeisterwahl im November vergangenen Jahres und der Kommunalwahl im Mai hat sich das Blatt gewendet. Schon in seinem Wahlkampf hatte Torben Brackmann betont, dass er als Bürgermeister die Gründung eines Wirtschaftsbeirates anregen würde. Vor der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres schrieben sich alle Parteien und Wählergemeinschaften den Wirtschaftsbeirat ins Wahlprogramm.

Das beflügelte auch die WVL, während der Jahresversammlung im Juni dieses Jahres erneut für eine solche Interessenvertretung zu werben. „Die Politik sollte die Gewerbetreibenden mit ins Boot holen. Ein Wirtschaftsbeirat könnte in Fragen der Stadtentwicklung wichtige Impulse geben“, sagte Karsten Legeler, Mitglied im Vorstand, nach der Sitzung. WVL-Chefin Tina Fey kündigte eine Arbeitsgruppe an, die die Bemühungen um einen solchen Beirat intensivieren werde.

SPD zieht Antrag zurück und stimmt gemeinsamen Vorgehen zu

Also Einigkeit auf ganzer Linie. Die Frage war nur, wer bringt den entsprechenden Antrag ein und wird es möglich sein, dass sich am Ende alle Fraktionen auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Um es vorweg zu nehmen: Es gelang. Ausschussvorsitzender Christoph Haase hatte Karsten Legeler aus dem Vorstand der WVL zur Sitzung eingeladen. Die SPD hatte einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen.

„Wir erhoffen uns von einem Wirtschaftsbeirat Ideen und Impulse zur Stärkung der Wirtschaft vor Ort“, hieß es darin. Ansonsten hatten die Genossen schon sehr konkret die Rechte und Pflichten des künftigen Wirtschaftsbeirates zu Papier gebracht. „Wir sollten das Korsett jetzt noch gar nicht so eng schnüren, sondern die Satzung gemeinsam mit der WVL erarbeiten“, sagte Haase und warb dafür, dass sich die Gründung des Wirtschaftsbeirates möglichst nicht eine Fraktion allein auf die Fahre schreibt.

Wohl vor dem Hintergrund der vergangenen Querelen einigten sich die Ausschussmitglieder schließlich auf dieses Vorgehen. Einstimmig beschlossen sie, zunächst eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit Vertretern der WVL zu bilden, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Klar ist, niemand will das Rad in Lauenburg neu erfinden. Schließlich gibt es in Geesthacht bereits seit 2016 einen Wirtschaftsbeirat mit inzwischen weitreichenden Erfahrungen.

Erfahrungen aus Geesthacht nutzen

Der aktive Wirtschaftsbeirat wurde am 12. November 2021 von der Ratsversammlung der Stadt Geesthacht gewählt. Nach der Satzung besteht der Wirtschaftsbeirat in der Nachbarstadt aus mindestens fünf und maximal neun Mitgliedern. „In Lauenburg sollten drei bis vier Unternehmer den Wirtschaftsbeirat stellen“, regte Karsten Legeler an.

In Geesthacht wird der Wirtschaftsbeirat für jeweils fünf Jahre gewählt. Seine Aufgaben sind die Ratsversammlung, die Ausschüsse und die Verwaltung bei der Vorbereitung und Umsetzung wichtiger Angelegenheiten der örtlichen Wirtschaft zu beraten und zu begleiten. Der Beirat dient laut Satzung als Bindeglied zwischen den städtischen Gremien und ortsansässigen Unternehmen und fördert die Zusammenarbeit der Stadt mit den Institutionen und Organisationen dieser Bereiche. Der Geesthachter Wirtschaftsbeirat tagt öffentlich und erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht.