Geesthacht. Die CDU macht sich für die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates stark. Ziel ist, örtlichen Sachverstand besser zu nutzen.
Wie Senioren oder Frauen sollen auch Vertreter der Wirtschaft durch diese Einrichtung intensiver an den politischen Prozessen beteiligt werden.
„Es geht uns darum die Kommunikation zu verbessern, sicher zu stellen, dass Argumente und Tipps von Seiten der Wirtschaftsvertreter rechtzeitig gehört werden“, argumentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Minge. Eine Gefahr, dass über ein solches Gremium Lobbyarbeit betrieben wird, sieht er nicht: „Das Gremium hat kein Stimmrecht.“
Antrags- und Rederecht in den Gremien
Ein Beirat hat - wann immer es seine Belange betrifft - Antrags- und Rederecht in allen Gremien bis hin zur Ratsversammlung. Die Gemeindeordnung sieht die Einrichtung von Beiräten vor. Welche das sind, entscheiden die Kommunalpolitiker.
„Geesthacht ist der stärkste Wirtschaftsstandort im Kreis“, sagt Minge. Da sei es nur richtig, Wirtschaftsvertreter zu bestimmten politischen Entscheidungen zu hören. Das sieht auch Olaf Schulze (SPD) so: „Mit einem Beirat können wir die Wirtschaft besser einbinden und den örtlichen Sachverstand besser nutzen.“
Expertise vor Ort besser nutzen
Jürgen Wirobski, Vorsitzender der Wirtschaftlichen Vereinigung in Geesthacht (WVG) begrüßt diesen Vorstoß: „Wir freuen uns, wenn die Stimme der Gewerbetreibenden mehr Gehör findet. Wir wissen nicht alles, aber bei 1500 Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen in Geesthacht, haben wir zu jeder die Wirtschaft betreffende Frage eine fundierte Meinung.“ Expertenrat brauche nicht immer teuer eingekauft werden, es gäbe viel Expertise vor Ort.
Schwarzenbeker begrüßen Initiative
Uwe Krützmann, Vorsitzender der Wirtschaftlichen Vereinigung Schwarzenbek, würde eine stärkere Beteiligung der Gewerbetreibenden bei politischen Entscheidungen begrüßen. „Als wir mit Andreas Thiede noch eine aktiven Wirtschaftsförderer hatten, gab es eine gute Kommunikation zwischen Wirtschaft, Rathaus und Politik. In diesem Bereich ist mit seinem Weggang ein Vakuum entstanden“, so Krützmann.
Gespräche mit Fraktionen selten geworden
Auch die Gespräche mit den Fraktionen seien selten geworden. Deshalb würden Krützmann und sein Verband es begrüßen, beispielsweise bei Fragen der Innenstadtplanung beteiligt zu werden. „Wir sind die Kenner vor Ort. Es ist einfacher, schon bei der Entstehung einer Entscheidung mitzuwirken, als später Korrekturen vorzunehmen“, sagt der WVS-Vorsitzende.
In der Stadt Lauenburg denkt man zurzeit nicht an die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates. „Wir haben immer mal wieder gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus sowie mit der Wirtschaftlichen Vereinigung Gespräche geführt, aber als feste Institution gibt es so etwas nicht“, sagt Reinhard Nieberg, Leiter des Stadtentwicklungsamtes.