Schwarzenbek. Klimaschutzmanagerin bekommt keine Unterstützung eines solchen Gremiums. Warum die Stadtvertretung mehrheitlich dagegen stimmte.

Der von den Grünen angeregte Klimabürgerrat ist in der Stadtvertretung gescheitert. Mit breiter Mehrheit haben die anderen Fraktionen den Vorstoß abgelehnt. Lediglich die Grünen stimmten nach einer Debatte, die zum Teil bereits im Vorfeld der Stadtvertretersitzung geführt wurde, dafür. „Wir haben mit Nina Reimers eine sehr engagierte Klimaschutzbeauftragte, bei der alle Fäden zusammenlaufen. Außerdem gibt es genug andere Möglichkeiten für Bürger, sich beim Klimaschutz einzubringen“, betonte FDP-Fraktionschef Hartmut Hintze.

In diese Richtung argumentierte auch Hasso Füsslein von der AfD. „Wir haben genug Möglichkeiten, wie sich Bürger beim Klimaschutz beteiligen können. Es ist offen, was durch einen Bürgerrat besser wird. Und es ist auch nicht gewährleistet, dass das Gremium repräsentativ besetzt wird. Für mich ist das ein Mitmachtheater“, sagte der AfD-Stadtvertreter.

Grünen-Chef: „Der Bürgerrat ist ein urdemokratisches Instrument“

Grünen-Fraktionschef Christian Wruck zeigte sich kämpferisch, aber auch enttäuscht. „Der Bürgerrat ist ein urdemokratisches Instrument und nichts, wovor man Angst haben muss. Ich bin überrascht und verwundert über den Widerstand“, so der Umweltpolitiker. Imke Lüdecke (Grüne) ergänzte: „Nina Reimers macht einen guten Job. Aber ich bin selbst Nachhaltigkeitsmanagerin und weiß, dass ihr Aufgabenfeld viel größer als nur Klimaschutz ist. Eine Klimaschutzmanagerin allein reicht nicht aus, um dem Klimawandel vor Ort zu begegnen.“

Hintergrund der Debatte ist ein Modellprojekt der beiden gemeinnützigen Vereine „Mehr Demokratie“ und „Bürgerbegehren Klimaschutz“. Die weisen auf dringende Anpassungen in der aktuellen Klimapolitik hin, betonen aber auch, dass Klimapolitik Geld koste und Personalkapazitäten in der Kommune binde und so auch in der Kommunalpolitik für Spannungen sorgen könne. Sind Projektideen jedoch aus den Reihen eines Klimabürgerrats entstanden, könnten diese auf mehr Zustimmung stoßen.

Bürger haben vielfältige Möglichkeiten, sich in politische Prozesse einzubringen

Genau das ist aber ein Punkt, dem Hintze widerspricht. „Wir haben verschiedene Instrumentarien wie die Integrierte Stadtentwicklungsplanung, Einwohnerversammlungen oder die Fragestunden in unseren politischen Sitzungen. Bei all diesen Instrumentarien begegnen wir uns auf Augenhöhe und können die Probleme und Anregungen besprechen. Das ist in einem Bürgerrat nicht der Fall“, so der FDP-Fraktionschef. Seine Befürchtung ist, dass die Bürger in dem Gremium Ideen sammeln und viel Engagement einbringen, dann aber enttäuscht sind, wenn die Vorschläge nicht realisiert werden können. „Die Reihenfolge ist falsch. Erst kommen die Bürger, dann die Politik und die Verwaltung. Wenn nicht gleich auf Augenhöhe diskutiert wird, stellt sich schnell heraus, was möglicherweise alles nicht geht. Das schafft Frust“, so Hintze.

Es gebe den Stadtentwicklungs- und Mobilitätsausschuss, um Klimafragen zu beraten und der tage öffentlich. Außerdem sei es ein „Schlag ins Gesicht“ für die engagierte Klimaschutzbeauftragte Nina Reimers, wenn so ein Rat geschaffen werde, argumentierte Hintze weiter und setzte sich damit durch.

Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung sind eher durchwachsen

Allerdings sind die Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung in Klimafragen auch durchwachsen. Zuletzt scheiterte ein Antrag der CDU-Fraktion, eine Bürger-Energiegenossenschaft zu gründen, um gemeinsam den Ausbau regenerativer Energien voranzutreiben, mangels politischer Mehrheiten. Auch die Grünen waren in diesem Punkt skeptisch, ob das der richtige Weg sei. Ein erfolgreiches Modell war dagegen die Integrierte Stadtentwicklungsplanung (ISEK), bei der sich deutlich mehr als Hundert Bürger aller Gesellschaftsschichten eingebracht und Ideen entwickelt hatten, die auch zum Klimaschutz beitragen. Eine Idee ist beispielsweise die Entsiegelung des Ritter-Wulf-Platzes und die Schaffung von Grüninseln in der Innenstadt, die zu einer Abkühlung im Sommer und zur Versickerung des Regenwassers beitragen sollen.

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Während diese Ideen jetzt auch weiterverfolgt werden, liest sich die Erfolgsbilanz der „Energiebürger“ nicht so positiv. 18 Männer und Frauen wurden im Jahr 2018 mehrere Monate unter der Federführung der Volkshochschule zu Energiebürgern ausgebildet, am Ende stand eine Klimawerkstatt. Ideen, die daraus entstanden, waren unter anderem die Einführung eines Carsharings oder die Schaffung von Nahwärme-Netzen. Die Energiebürger sind schon lange nicht mehr aktiv und die Ideen dümpeln vor sich hin. Ein erstes Carsharing-Konzept über den Autohersteller Mazda scheiterte an der mangelnden Akzeptanz. An einer Neuauflage ist Nina Reimers seit geraumer Zeit dran. In Vorbereitung ist ein Carsharing Kleinbus über den Anbieter Mikar, für den allerdings nach wie vor Sponsoren gesucht werden.

Bei der Nahwärmeversorgung hat Schwarzenbek schon einiges erreicht

Auch der Ausbau des Nahwärmenetzes ist seit der Klimawerkstatt 2019 in der Warteschleife. Zuletzt hatte die CDU den Vorschlag für die Schaffung von Holzschnitzelkraftwerken für die Nahwärmeversorgung vor einigen Wochen angeregt. Vorbild ist die Holzschnitzelnutzung in Lütau an der Kirche und das geplante Nahwärmenetzwerk in Kollow. Der CDU-Vorschlag ist allerdings nach wie vor in der Bearbeitung in der Verwaltung und soll in die kommunale Wärmeplanung einfließen, wie Bauamtsleiter Ralf Hinzmann in der Sitzung der Stadtvertreter sagte. Allerdings hatte die Stadt schon seit Langem Wärmenetze für das Baugebiet um den Mühlenbogen und im Lupuspark, die umweltfreundlich mit Biogas aus Grove über zwei Blockheizkraftwerke betrieben werden. Ein weiteres Wärmenetz ist um die ehemalige Realschule für die Grund- und Gemeinschaftsschule und die umliegenden Kitas geschaffen worden. Weitere Pluspunkte auf dem „grünen Fußabdruck“ sind die mit Elektrofahrzeugen betriebene Stadtbuslinie und der Ausbau der Fahrradstellplätze am Bahnhof.