Schwarzenbek. Schwarzenbeks Grüne wollen in der Stadtverordnetenversammlung ein Bürgergremium auf den Weg bringen. Doch es gibt Gegenwind.

Schwarzenbek könnte eines von bundesweit vier Demokratie-Modellprojekten werden. Zumindest, wenn es nach den Grünen in der Europastadt geht. Die Rathausfraktion möchte einen Klima-Bürgerrat ins Leben rufen, der Klimaprojekte ausarbeitet. Initiiert ist das Projekt von den Vereinen „Mehr Demokratie“ und „Bürgerbegehren Klimaschutz“. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 15. Februar. Doch schon im Vorwege formiert sich in der Stadt Widerstand.

Wie Peter Schönberg, Ortsvorsitzender der Freien Demokraten in Schwarzenbek, erklärt, werde die FDP-Fraktion geschlossen gegen den Antrag stimmen. „Uns geht es hauptsächlich darum, dass die Kosten unklar sind und die Verwaltung das nicht leisten kann“, sagt Schönberg. Tatsächlich bräuchte es in der Initialphase einen gewissen Aufwand, um die Bürgerinnen und Bürger über das Projekt zu informieren und auch demografische Daten auszuwerten, damit der Bürgerrat möglichst repräsentativ ist.

Schwarzenbeker FDP-Politiker befürchtet extremistische Unterwanderung

Grünen-Politiker Eduard Klaus widerspricht. Der zeitliche Aufwand sei zu vernachlässigen, auch die Kosten halten sich in Grenzen. „Das Catering und die Bereitstellung von Räumlichkeiten kosten Geld“, sagt Klaus. Größter Faktor sei die Vorbereitung eines Bürgerreferendums, doch auch dort gehe es um eine Summe im vierstelligen Bereich.

Schönberg glaubt zudem, dass sich ausschließlich Menschen engagieren werden, die sich für Klimaschutz einsetzen. Demnach würden Menschen, die sich nicht für Klimathemen interessieren, nicht repräsentiert werden. In politischen Gremien wie dem Umweltausschuss würden hingegen Vertreter unterschiedlicher politischer Couleur sitzen.

Extremistische Unterwanderung? Belege gibt es hierfür nicht

Da der Verein Bürgerbegehren Klimaschutz, der das Projekt begleitet, in Diskussionsrunden mit Vertretern der „Letzten Generation“ und „Extinction Rebellion“ auftritt, befürchtet er gar eine „extremistische Unterwanderung“. Belege gibt es hierfür allerdings nicht.

Peter Schönberg verweist außerdem darauf, dass die Bürger auch über die politischen Gremien ihre Meinung äußern können: „Die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung sind alle öffentlich. Da kann jeder Vorschläge einbringen.“ Zudem habe es das ISEK-Programm – Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte – gegeben, bei dem die Schwarzenbeker mitwirken konnten. „Wir haben auch eine Klimamanagerin, die einen tollen Job macht. Die Grundlagen zur Mitbestimmung sind also geschaffen“, sagt der FDP-Vorsitzende.

Erwartungen der Bürger nicht enttäuschen

Unentschlossen zeigt sich unterdessen Rüdiger Jekubik. Der Fraktionsvorsitzende der SPD betont jedoch, dass er sich noch nicht mit seinen Parteikollegen ausgetauscht hat. Er ordnet die Rolle eines Klimarats jedoch anders ein als Schönberg. „Ein Rat und die Fragestunde in einem Ausschuss oder der Stadtverordnetenversammlung sind vollkommen unterschiedliche Dinge“, sagt Jekubik. Während in einem potenziellen Klimarat Gestaltungsmöglichkeiten für die Bürger bestünden, seien in der Fragestunde nur kurze Nachfragen möglich.

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Er gehe prinzipiell offen mit dem Antrag der Grünen-Fraktion um, sagt der ehemalige Bürgervorsteher. „Es wäre aber unglücklich, wenn wir bei den Bürgern eine Erwartungshaltung hervorrufen, die wir am Ende nicht erfüllen können.“

Kindergarten, Schule und Feuerwehr haben Priorität

Bernhard Böttel von den Freien Wählern sieht im Bürgerrat eine Möglichkeit, Polit-Nachwuchs aufzubauen. „Uns fehlen die jungen Leute, die nachkommen. Dort wäre Beteiligung möglich“, so Böttel, der sich prinzipiell für Bürgerbeteiligung ausspricht. Er verweist allerdings auch auf die vielen anderen Projekte, die in der Stadt anstehen.

„Wir brauchen auch neue Kindergärten, eine Schule und eine neue Feuerwehr. Da sage ich, dass wir ganz klar priorisieren müssen.“ Weitere Anliegen wie ein Klimarat oder auch ein Schwimmbad würden weitere Kapazitäten der Verwaltung beanspruchen. Würde man in einem Klimarat mehre Projektideen ausarbeiten, würde man den Bürgern suggerieren, dass diese auch alle möglich seien.