Schwarzenbek. Geplant wird seit Jahren, passiert ist wenig: Jetzt will die Stadt einen Sonderausschuss einrichten. Was das ist –und was es bringt.

Kann ein Sonderausschuss das Projekt Grundschulneubau an der Breslauer Straße beschleunigen? Die Verwaltung um Bürgermeister Norbert Lütjens ist der Meinung, dass das funktioniert, die Politiker sind allerdings skeptisch. Wie auch immer: Es wird vom ersten Spatenstich an rund drei Jahre dauern, bis die ersten Kinder die neuen Schulbänke drücken. Und davon ist Schwarzenbek noch ziemlich weit entfernt.

Für den 18. Januar ist eine interne Auftaktveranstaltung mit einem Planungsbüro, Politikern und Vertretern aus Verwaltung und Schule angesetzt. Einen Architektenentwurf oder eine Ausschreibung gibt es noch nicht. Die Verwaltung hat jetzt einen Sonderausschuss vorgeschlagen, über den zunächst am Montag, 22. Januar, um 19 Uhr im Finanzausschuss beraten werden soll.

Sonderausschuss: Schwarzenbek will den Turbo beim Schulbau einlegen

Die Idee: Das Gremium soll alle Entscheidungen im weiteren Verfahren bündeln. So soll die Planung und die Begleitung des Baus beschleunigt werden. Dafür ist aber eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich, um dieses Gremium zu installieren. Das ist zunächst Sache des Finanzausschusses, anschließend müssen die Stadtvertreter grünes Licht geben.

Nach den Vorstellungen der Verwaltung sollen dem Sonderausschuss neun Mitglieder aus der Politik angehören. Das Gremium soll die ausschließliche Zuständigkeit für die Abwicklung (Planung, Gestaltung, Finanzierung, Durchführung) des Neubauprojektes Grundschule Breslauer Straße einschließlich des Baus einer Sporthalle, des möglichen Umbaus und der eventuellen Sanierung vorhandener Gebäudeteile sowie des Ersatzbaus eines Jugendzentrums haben, heißt es in dem Entwurf für die erforderliche Satzungsänderung.

Politiker sind ob des neuen Gremiums skeptisch

Ob es dazu kommt, ist zumindest momentan fraglich. Bürgervorsteher Roman Larisch (CDU) reagierte zurückhaltend. „Wir müssen uns in der Fraktion eine Meinung bilden. Ich bin aber skeptisch, weil wir mit dem Sonderausschuss für die Folgenutzung der ehemaligen Realschule vor einigen Jahren keine guten Erfahrungen gesammelt haben“, sagte der Christdemokrat.

Der Ausschuss hatte ab Mitte 2018 unter Vorsitz des Grünen-Politikers Oliver Panak und die Frage behandelt, ob die alte Realschule saniert und zu einem Bildungszentrum umgebaut oder abgerissen und an dieser Stelle neu gebaut werden sollte. Ein Jahr und sieben Sitzungen später kam die Ernüchterung. „Wir haben uns nicht einigen können. Es gibt keine Entscheidung“, lautete das Fazit von Panak, der zur Kommunalwahl 2020 nicht wieder antrat und zum damaligen Zeitpunkt auch Vorsitzender des Bauausschusses war.

Schlechte Erfahrungen mit dem Sonderausschuss zur alten Realschule

Eine Lösung für die Realschule gibt es nach wie vor nicht. Aus dem geplanten Bildungszentrum ist ein geplantes Bürgerzentrum geworden. Da es aktuell keine öffentlichen Zuschüsse für den Umbau gibt, liegt das Projekt auf Eis, und die Realschule dient im Bedarfsfall als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge.

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Erfolgreich hat indes ein Sonderausschuss unter dem Vorsitz des damaligen CDU-Fraktionschefs Hans-Joachim Delfs gearbeitet, der den Bau des Gymnasiums an der Buschkoppel und den Umbau des alten Gymnasiums zur Gemeinschaftsschule begleitet hat. Das Gremium wurde vor mehr als 15 Jahren gegründet. „Der Sonderausschuss hatte aber auch sehr umfangreiche Kompetenzen und quasi Prokura für Entscheidungen. Ich bin sehr skeptisch, ob das jetzt wieder der richtige Weg ist. Das sehen Kollegen aus anderen Fraktionen ähnlich. Der Vorstoß aus der Verwaltung hat uns überrascht“, so SPD-Fraktionschef Rüdiger Jekubik, der auch dem Ausschuss für Kitas und Schulen vorsitzt, in dem aktuell vorrangig das Thema „Neubau der Grundschule“ behandelt wird.

Aarhus als Vorbild für die beiden neuen Grundschulen in Schwarzenbek

Das wird sich im weiteren Verfahren aber ändern. Dann kommt es in Einzelpunkten auch zu Beratungen im Finanzausschuss, aber auch im Bauausschuss. Deshalb ist auch die Idee entstanden, den Sonderausschuss zu bilden. Was daraus wird, zeigt sich am 22. Januar.

Fest steht: Die Stadt muss die beiden Grundschulen an der Breslauer Straße und an der Cesenaticostraße neu bauen. Eine Sanierung kommt nicht infrage, weil die Gebäude zu alt und für moderne Unterrichtsformen nicht mehr zeitgemäß geschnitten sind. Politiker und Bildungsexperten haben sich zuletzt vor einem Jahr im dänischen Aarhus eine Musterschule angesehen, bei der neue Unterrichtsformen nach einem Schulneubau eingeführt wurden.

Dieses Modell soll Vorbild für die beiden neuen Grundschulen in Schwarzenbek sein und wurde an der Breslauer Straße bereits erprobt. Die Neubaukosten werden im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen. Erste Planungen laufen bereits seit gut fünf Jahren.