Kiel. 2,4 Millionen Menschen waren zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein aufgerufen. Ein Trend besorgt auch den Sieger.
Die CDU ist der klare Gewinner der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther musste zwar deutliche Verluste gegenüber der Landtagswahl vor einem Jahr hinnehmen, liegt aber immer noch weit vor allen anderen Parteien.
Was sich sonst noch nach der Auszählung der Kreisergebnisse abzeichnet: Gegenüber der Landtagswahl vom Mai 2022 halten die mit der CDU koalierenden Grünen ihre rund 18 Prozent. Vergleicht man die aktuelle Kommunalwahl mit der von 2018, so ist die CDU bei leichten Verlusten stabil, und die Grünen legen sogar noch etwas zu. Vor fünf Jahren lag die CDU mit 35,1 Prozent klar vor SPD (23,3 Prozent) und Grünen (16,5).
Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: SPD im Abwärtstrend, AfD vor FDP
Die SPD, der große Verlierer aus dem vergangenen Jahr, konnte sich bei der Wahl zu den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen nach ersten Auszählungen im Vergleich zu 2022 etwas verbessern. Aber im Vergleich zur Kommunalwahl 2018 ging es auch in diesem Jahr für die SPD weiter bergab. Die AfD, bei der Landtagswahl noch an der Fünfprozenthürde gescheitert, legte bei der Kommunalwahl zu und toppte nach ersten Auszählungen die FDP.
Beim Blick auf die Ergebnisse in den großen Städten und Kreisen fällt auf, dass in Flensburg der SSW knapp vor den Grünen und dann der CDU lag. In Kiel lieferten sich Grüne, CDU und SPD zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins, am Ende reichte es dann in der einstigen SPD-Hochburg klar für die Grünen.
In Lübeck lagen CDU und SPD dicht beieinander, aber siegen konnte auch hier die SPD nicht. Wie auch in Neumünster, wo ebenfalls die CDU vor der SPD lag.
Günther „besorgt“ über Zugewinne der AfD
Im Kreis Pinneberg landete die CDU klar auf Platz eins – genau wie im Kreis Segeberg, im Herzogtum Lauenburg und auch in Stormarn. Aus der Sicht von Daniel Günther hat die CDU ihr Ziel klar erreicht: landesweit mit Abstand stärkste Kraft zu werden. „Rund 35 Prozent sind für uns als Union ein richtig starkes Ergebnis.“
Ein Trend „besorgt“ den CDU-Politiker: Im Unterschied zur Landtagswahl habe die AfD deutlich besser abgeschnitten. Günther sieht die Gründe für den Wahlerfolg der Rechtsaußen in den Sorgen der Menschen um bezahlbares Heizen und teure Mieten.
Grüne jubeln über „Wahnsinn“ in Kiel
Für die Grünen schwärmte Landeschef Gazi Freitag, man habe „so viele Mandate erzielt wie nie zuvor“. Auch wenn die Partei das Ziel verfehlt habe, landesweit vor der SPD zu landen, sei das ein sehr starkes Ergebnis. „Ich bin lieber Dritter mit 18 Prozent als Zweiter mit 17“, sagte Freitag. Dass es der Partei gelungen sei, in der ehemaligen SPD-Hochburg Kiel zu siegen, sei „Wahnsinn“.
Serpil Midyatli, die SPD-Landeschefin, sagte, ihre Partei habe mit den Themen Mobilität und bezahlbarer Wohnraum die genau richtigen Schwerpunkte gesetzt. In den Kommunen, in denen man mit Grünen oder CDU koaliere, müsse die SPD ihr Profil jetzt noch deutlicher schärfen“, forderte Midyatli.
FDP zeigt sich mit Wahlergebnis zufrieden
FDP-Parteichef Oliver Kumbartzky sprach von einem der besten Ergebnisse bei Kommunalwahlen im Norden der letzten Jahrzehnte. „Damit können wir wirklich zufrieden sein.“ Die FDP kam in etwa auf ihr Ergebnis von der Landtagswahl im Mai 2022.
Bei der hatte die CDU 43,4 Prozent der Stimmen geholt. Damit verfehlte sie die absolute Mehrheit im Landesparlament nur um einen Sitz. Die Grünen waren mit 18,3 Prozent der Stimmen auf Platz zwei gelandet und hatten die SPD, die auf historisch schlechte 16 Prozent kam, hinter sich gelassen. Auf Platz vier landete vor einem Jahr die FDP (6,4 Prozent), knapp dahinter der SSW (5,7 Prozent). AfD und Die Linke waren vor einem Jahr an der Fünfprozenthürde gescheitert.
Schleswig-Holstein: In 334 Gemeinden gab es kaum eine Wahl
Noch ein paar Zahlen zur Kommunalwahl: Aufgerufen, die Stimme abzugeben, waren 2,4 Millionen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ab 16 Jahre. Wählen durften, anders als bei der jüngsten Landtagswahl, auch fast 95.000 Frauen und Männer aus anderen EU-Staaten.
51,6 Prozent der Wahlberechtigten waren Frauen; 25.000 Mädchen und Jungen hatte das Landeswahlamt als Erstwähler ausgemacht. Insgesamt 13.000 Mandate waren für die nächsten fünf Jahre in 1074 Orten, vier Städten und elf Kreisen zu vergeben.
In 334 der Gemeinden hatten die Bürger keine große Wahl: dort trat nur eine Wählergruppe oder eine Partei an. In den 27 Kleinstgemeinden unter 70 Einwohner – wie zum Beispiel auf Hallig Gröde – wurde gar nicht erst ein Gemeinderat gewählt. Dort entscheiden alle Bürger zusammen in Gemeindeversammlungen über das, was in ihrem Ort passieren soll.
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In Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie in den elf Kreisen bewarben sich insgesamt 3904 Bürgerinnen und Bürger (2018: 3611) um ein Mandat. An der Gemeindewahl beteiligen sich neben den im Landtag vertretenen und anderen Parteien auch insgesamt 1257 verschiedene Wählergruppen (2018: 1335).
Für Schleswig-Holstein war es die 20. Kommunalwahl seit 1946. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte nicht einmal jeder Zweite (47 Prozent) von seinem Recht auch Gebrauch gemacht. So hoch lag auch am Sonntag in etwa die Wahlbeteiligung