Reinbek. „Omas gegen Rechts“ sammeln Unterschriften, damit Rechte öffentliche Gebäude nicht mehr nutzen können. Wie die Stadt reagiert.

Das Reinbeker Schloss ist eine beliebte Einrichtung für Hochzeiten und Ausstellungen und ein Austragungsort für politische Diskussionen. In der Vergangenheit wurde dies wiederholt von Vereinigungen vom rechten Rand wie der AfD und die ihr nahestehenden Desiderius Erasmus Stiftung genutzt. Letztere mietete sich zuletzt im vergangenen November im Schloss ein. Bei der Veranstaltung standen laut Hamburger Bündnis gegen Rechts auch Anhänger der Identitären Bewegung und vom verbotenen „Flügel“ der AfD auf der Rednerliste.

Dass sich rechte Kreise in Reinbek immer öfter breit machen, ist Reinbeker Demokraten zunehmend ein Dorn im Auge. Zu den Kritikern gehören auch die rund 80 „Omas und Opas gegen Rechts“ aus Bergedorf, Reinbek, Glinde und Geesthacht, die nun erneut aktiv wurden. Gestern übergaben sieben von ihnen an Bürgermeister Björn Warmer 800 Unterschriften, die sie in den letzten vier Monaten in Reinbek und Umgebung gesammelt haben. „Die Verbreitung von gestrigem völkischen Gedankengut hat in unserem Schloss und in unserer Stadt nichts zu suchen“, sagt die Reinbekerin Inga Stöckmann.

„Omas gegen Rechts“: Schlossherren in Reinbek sollen Neutralität überdenken

Mit der Übergabe fordern Stöckmann und ihre Mitstreiter die Schlossherrin auf, ihre Neutralität zu überdenken und die kommunale Satzungs- und Gebührenordnung der Stadt für die öffentlichen Einrichtungen dementsprechend anzupassen, damit sich Rechtsextreme in Zukunft nicht mehr in Reinbek einmieten können. Schlossherren sind zu beiden Teilen die Stadt Reinbek und der Kreis Stormarn.

„Wir ziehen in der Sache am gleichen Strang“, sagt Warmer beim Entgegennehmen der telefonbuchdicken Unterschriftenliste. Er versicherte, dass die Stadt bereits an einer rechtssicheren Lösung arbeite, bei der die öffentliche Hand die Neutralität gegenüber den politischen Parteien wahrt und trotzdem die demokratischen Werte im Blick hat.

„Wir freuen uns über das Wohlwollen, hoffen aber, dass bald Taten folgen“, sagt Stöckmann. Die 70-jährige Reinbekerin engagiert sich seit Jahren gegen rechts und taucht überall da mit Plakaten und Bannern auf, wo sie die Demokratie in Gefahr sieht. Sie war fünf Jahre lang bei den regelmäßigen Mahnwachen vor dem politisch umstrittenen Glinder Modegeschäft dabei und zeigte Flagge, als Corona-Leugner zu Montagsdemonstrationen vor dem Reinbeker Rathaus aufriefen.

„Das ist auch mein Reinbek. Ich wünsche mir ein tolerantes, ein demokratisches und ein buntes Miteinander“, sagt Stöckmann. Der Zeitpunkt der Übergabe sei bewusst so kurz vor der Kommunalwahl gewählt. „Wir wünschen uns, dass viele Bürger ihr Recht, Demokratie mitzugestalten, wahrnehmen“, sagt die Reinbekerin Ute Kreusch.

Das Schloss wird bunt: Hier wehen bald Regenbogenfahnen

„Bunt ist auch unser Schloss“, sagt Warmer, der sich nach der wiederholten Anmietung von Gruppen des rechten Rands auch um den Ruf des Reinbeker Schlosses sorgt. Um ein sichtbares Zeichen zu setzen, werden vor dem Renaissance-Bau bald Regenbogenfahnen wehen.

Bislang ist die Satzung über die Nutzung des Schlosses von 2018 so offen formuliert, dass es keine Einschränkung der Nutzer gibt. Um zukünftig eine Anmietung rechter Randgruppen weitestgehend rechtssicher auszuschließen, erarbeitet die Stadt eine Satzungsänderung will die Mietbedingungen für Räume des Schlosses wesentlich verschärfen. Dieser Änderung muss die Politik noch zustimmen. Warmer rechnet mit einem Beschluss nach der politischen Sommerpause. Aktuell ist keine Eile geboten: Gegenwärtig gibt es keine Anfragen zur Anmietung von Schlossräumen durch die AfD, einer AfD-nahen Stiftung oder sonstigen Gruppen, die dem rechten Rand zuzuordnen sind.