Aus der Opposition erntete Carstensen scharfe Kritik. Die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes ist für kommenden März geplant.
Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen rechnet damit, dass die Schleswig-Holsteiner erst im Spätsommer 2012 den Landtag neu wählen werden. „Ich gehe davon aus, dass zwischen August und September 2012 gewählt wird“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. „Das Landesverfassungsgericht hat uns gesagt, dass die Legislaturperiode Ende September 2012 endet und wir bis dahin wählen müssen. Es hat auch gesagt, dass die Zeit bis dahin ausreichend, aber auch notwendig ist, um sich ausreichend vorzubereiten.“
Aus der Opposition erntete Carstensen scharfe Kritik. Die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes ist für kommenden März geplant. Carstensen verwies darauf, dass die Wahlkreise neu zu schneiden und Kandidatenlisten aufzustellen sind. „Außerdem müssen die Bewerber sich ihren Wählern vorstellen können.“ Der von Carstensen genannte Termin liegt deutlich später als ihn andere Koalitionspolitiker erwarten, zum Beispiel im Mai 2012. Die Opposition will bereits im nächsten Jahr neu wählen. Das Landesverfassungsgericht hatte am 30. August das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuwahl bis Ende September 2012 angeordnet.
Der Regierungschef verhöhne die Wähler, erklärte SPD-Fraktionsvize Peter Eichstädt. „Denn das ist der sehr durchsichtige Versuch, zu verzögern - in der Hoffnung auf bessere Zeiten für CDU und FDP. Eichstädt beharrte auf diesem Fahrplan: Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes im März 2011, Anfang Juni Beginn der Kandidatenaufstellung, Landtagswahl am 13. November 2011. „Die Regierung auf Abruf sollte so schnell wie möglich abgelöst werden. Jede Verzögerung des Wahltermins verlängert einen nicht verfassungskonformen Zustand“, betonte der SPD-Fraktionsvize. Grünen-Landeschefin Eka von Kalben nannte Carstensens Terminplan nicht akzeptabel. „Wie dreist muss man sein, um der Bevölkerung ohne Not eine so späte Möglichkeit zu geben, einen ordnungsgemäßen Landtag zu wählen?“ Anke Spoorendonk vom SSW forderte die Neuwahl für Ende 2011 oder Anfang 2012. „Wenn der Landtag im März 2011 ein neues Wahlgesetz verabschiedet hat, gibt es keinen vernünftigen Grund, die vom Verfassungsgericht diktierte Neuwahl länger als notwendig hinauszuzögern“, sagte sie. „Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass Schwarz-Gelb jetzt nur noch auf Zeit spielt, weil die FDP in den Umfragen schwächelt und der Carstensen-Nachfolger von Boetticher sich erst beliebt machen muss.“
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte in der vorigen Woche im Landtag ähnlich wie Carstensen den wahrscheinlichen Wahltermin in die Zeit zwischen 1. August 2012 und 30. September 2012 platziert. Carstensen (63) wird zur nächsten Wahl nicht wieder antreten. Landtagsfraktionschef Christian von Boetticher (39) übernahm bereits im September von ihm den CDU-Landesvorsitz und gilt als Favorit für die nächste Spitzenkandidatur. Zu der Frage, wie lange er noch im Amt bleibe, äußerte Carstensen sich nicht. Trotz seines absehbaren Rückzugs sei er keinesfalls eine „lame duck“ („Lahme Ente“) – so nennen die Amerikaner einen Politiker, der noch im Amt ist, aber nicht zur Wiederwahl steht. „Wir machen es erstmals in der Politik so wie in einer gut geführten Firma: Wenn sich eine Ablösung an der Spitze abzeichnet, dann ist der ältere Geschäftsführer keine „lame duck“, sondern der Seniorchef, bis der Nachfolger übernimmt“, sagte Carstensen. „Man erwartet von uns, einen reibungslosen Übergang zu organisieren, und wenn er denn kommt, ist man erstaunt, dass er reibungslos kommt.“
Zu Fragen nach möglichen künftigen Koalitionen sagte der Ministerpräsident: „Im Grundsatz muss es natürlich auch anders gehen als mit Schwarz-Gelb. Aber dieses Bündnis hat sich schon sehr bewährt.“ Wer von vornherein andere Bündnisse ansteuern wollte, habe falsch gelegen. Die Opposition sei sehr heterogen, sagte Carstensen. Die SPD wisse nicht, wohin sie wolle, und die Grünen müssten einen positiven Weg erst noch finden. „Mit der SPD mit diesem Fraktionsvorsitzenden (Ralf Stegner) könnte ich nicht mehr zusammenarbeiten“, sagte Carstensen in Erinnerung an die nach vielen Konflikten im Sommer 2009 gescheiterte große Koalition. „Mit diesem Fraktionsvorsitzenden der Grünen (Robert Habeck) könnte ich zusammenarbeiten.“ Exzellent laufe die Zusammenarbeit mit der FDP. Auch für die Zukunft müsse ein Bündnis mit den Liberalen das Ziel sein. Zu Fraktionschef Wolfgang Kubicki habe er Vertrauen. „Ich habe auch nichts dagegen, dass er sich manchmal überschätzt und mich unterschätzt.“ (dpa/abendblatt.de)
