Die geplante Verkleinerung des Kieler Landtags könnte Stormarn das dritte Direktmandat kosten. 2011 soll das Wahlgesetz verabschiedet werden.
Ahrensburg. Noch weiß keiner genau, wie das neue Wahlgesetz aussehen wird. Aber eines ist schon ziemlich sicher: Bei der nächsten Landtagswahl wird der Stormarner Wahlkreis 34 (Reinbek) eine andere Form als bei der letzten Wahl haben. Denkbar ist auch, dass er aufgelöst wird. Denn in Kiel zeichnet sich ab, dass es in Zukunft nur noch 35 statt wie bisher 40 Wahlkreise gibt. Sowohl SPD als auch CDU und FDP fordern das. Über ihre Anträge wird der Landtag in der kommenden Woche in erster Lesung debattieren. Spätestens im Mai kommenden Jahr soll das neue Wahlgesetz verabschiedet werden.
Ursache für die Veränderungen, die den Reinbeker Landtagsabgeordneten Mark-Oliver Potzahr (CDU) möglicherweise seinen Wahlkreis kosten werden, ist ein Urteil des Landesverfassungsgerichts. Das hatte das alte Gesetz für verfassungswidrig erklärt - unter anderem deshalb, weil der Kieler Landtag eigentlich nicht mehr als 69 Abgeordnete haben soll, seit der letzten Wahl aber wegen diverser Überhang- und Ausgleichsmandate aus 90 Parlamentariern besteht. Damit dergleichen sich nicht wiederholt, muss nun ein renoviertes Wahlgesetz her - mit weniger Wahlkreisen.
Wie sie zugeschnitten werden, wenn ihre Zahl auf 35 reduziert wird, ist eine der spannenden Fragen, über die in Kiel derzeit viel spekuliert wird. Tatsache ist, dass der Reinbeker Wahlkreis nach Bevölkerungszahl der achtkleinste im Land ist. Hinzu kommt, dass auch die Nachbarwahlkreise Lauenburg-Mitte und -Süd zu den kleineren gehören, sich dort also ein Neuzuschnitt anböte. Mark-Oliver Potzahr: "Denkbar ist eine Auflösung meines Wahlkreises oder eine Ausweitung in Richtung Trittau oder in den Nachbarkreis hinein."
Was genau geschieht, entscheidet die Wahlkreiskommission des Landtags. Ein Gremium, das nicht oft tagt. Zehn Abgeordnete unter dem Vorsitz der Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler müssen die Formel finden, die dem neuen Wahlgesetz entspricht. Sicher ist: Da muss mit dem spitzen Bleistift gerechnet werden. Denn vermutlich ändert sich nicht nur die Zahl der Wahlkreise, sondern auch der Richtwert für die Größe. Bislang heißt es im Gesetz: "Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises darf nicht um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise abweichen." CDU, FDP und SPD wollen diesen Wert auf 20 Prozent senken. Weil bei einer Reduzierung der Wahlkreise aber zugleich deren durchschnittliche Bevölkerungszahl steigt, fallen einige derzeit sehr kleine Kreise möglicherweise aus dem 20-Prozent-Rahmen heraus. Auch dort müsste man dann also neu zuschneiden.
In Stormarn dürfte lediglich der Wahlkreis 32 unberührt davonkommen. Er ist relativ groß und hat zur Linken mit Segeberg-Ost einen Wahlkreis, der zu den größten im Land gehört. Im Norden liegt Lübeck mit drei Wahlkreisen. Wenn es dort Veränderungen gibt, dürften sie sich aufs Stadtgebiet beschränken. Im Osten liegt der Wahlkreis Lauenburg-Nord. Ob er ohne Veränderungen davonkommt, ist fraglich. Ein neuer Zuschnitt käme am ehesten in Richtung Lauenburg-Mitte in Frage.
Ob der Wahlkreis Ahrensburg neu gezogen wird, hängt wohl davon ab, was mit dem Reinbeker Wahlkreis geschieht. Würde man ihn Richtung Norden erweitern, zum Beispiel um das Amt Trittau, würde Ahrensburg deutlich schrumpfen. Würde Reinbek (62 971 Einwohner) einfach dem Wahlkreis Ahrensburg (75 938) zugeschlagen, entstünde eine viel zu große Einheit. Derzeit hat der größte Kreis, Segeberg-West, knapp 90 000 Einwohner.
Wahrscheinlicher sind deshalb zwei andere Szenarien. Das Erste: Der Reinbeker Wahlkreis wird aufgelöst und zerstückelt - Teile fallen Ahrensburg zu, die anderen Teile dem Wahlkreis Lauenburg-Mitte. Das Zweite: Der Reinbeker Wahlkreis bleibt und wird um Teile des Nachbarkreises Lauenburg erweitert, zum Beispiel um Wentorf. Dies setzte allerdings voraus, dass aus den drei Lauenburger Wahlkreisen zwei werden.
Welche Entscheidung der Wahlkreisausschuss auch immer trifft: Es wird Widerstand geben. Niemand lässt sich gern seinen Wahlkreis wegnehmen. Auch Mark-Oliver Potzahr nicht. Gerade erst ist er im Wahlkreis 34 gewählt worden, gerade erst hat er sich in der bisherigen SPD-Hochburg gegen seinen Kontrahenten Martin Habersaat durchgesetzt, der dann noch über die Liste in den Landtag gerutscht ist. Und nun soll schon wieder Schluss sein? Für Potzahr sieht es schlecht aus, sollte sein Wahlkreis wirklich wegfallen. Gegen die CDU-Platzhirsche von nebenan will er nicht kandidieren. "Im Ahrensburger Wahlkreis tritt mein Freund Tobias Koch an, und der Lauenburger Wahlkreis hat Klaus Schlie gewählt, unseren höchst erfolgreichen Innenminister."
Und wie geht es mit Martin Habersaat weiter? Auch er ist neu im Landtag, auch er könnte beim Wettbewerb um die wenigen Sitze im demnächst geschrumpften Parlament den Kürzeren ziehen.